Im Interview mit FreieWelt.net bezieht Holger Krahmer Stellung gegen die zunehmende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU und kritisiert die Forderung des AfD-Sprechers Bernd Lucke nach einheitlichen EU-Steuersätzen. "Nach neun Jahren Erfahrung in Brüssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europäischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle für Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsfähigkeit. Dahin sollten wir zurück. Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: 'Wir müssen zurück zu den Römischen Verträgen.' Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Brüssel. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die größte Bedrohung für die Freiheit der Bürger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gründungsväter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten," so Holger Krahmer. Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Einbau von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern in leichte Nutzfahrzeuge gefordert, die bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h abregeln sollen. Die Forderung wurde im Rahmen der Abstimmung des Berichts zur Verordnung über CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet.  Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments kritisiert die Entscheidung scharf: "Gesetze zur Minderung des Treibstoffverbrauchs von Fahrzeugen sind nicht dazu da, die Fahrer zu bevormunden. Es ist nicht die Aufgabe der EU, Haltern von Nutzfahrzeugen vorzuschreiben, dass sie maximal 120 Stundenkilometer fahren dürfen und dann noch zu behaupten, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Abgesehen davon, ist diese Entscheidung ein Eingriff in Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedsstaaten. Dazu gibt es in Brüssel keine Kompetenz. Dieses Gesetz muss am Ende ohne Geschwindigkeitsbegrenzer in Kraft treten. Dafür werde ich mich einsetzen." Die Mitglieder des Umweltausschusses lehnten eine Verschärfung des CO2-Emissionslimits von 147 Gramm CO2 pro Kilometer im Flottendurchschnitt ab. Für das Jahr 2025 wurde eine rechtlich nicht bindende (‚indikative’) Spanne von 105 bis 120 Gramm festgelegt.  "Es geht um die Bestätigung des 147-Gramm-Ziels für 2020 sowie um die Modalitäten zur Zielerreichung. Man kann nicht ein vor drei Jahren bestätigtes Ziel wieder verändern, besonders, wenn es schon 2020 in Kraft treten soll. Das würde Herstellern keine Planungssicherheit geben. Deshalb ist es gut, dass das 2020-Ziel bestätigt wurde“, so Krahmer. Das Ziel für den Zeitraum nach 2020 sieht Krahmer skeptisch: "Ohne Folgenabschätzung bleibt jede Zielsetzung willkürlich. Die jetzt beschlossenen Zahlen sind aus der Luft gegriffen. Diese Verordnung ist nicht der richtige Platz um ein neues Ziel zu diskutieren." Weiterhin unterstützt der Ausschuss eine Regelung, die es Herstellern erlaubt, Fahrzeuge mit besonders geringem CO2-Ausstoß im Flottendurchschnitt stärker zu gewichten („Super-Credits“). Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt den Bericht voraussichtlich im September 2013 ab. Eine Einigung in erster Lesung wird angestrebt.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen Vorgaben für die CO2-Emmissionen von PKW für das Jahr 2025 verabschieden. Der politische Kompromiss, der von allen großen Fraktionen getragen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden wird, sieht eine nicht verbindliche Zielvorgabe von 68 bis 78 g CO2 pro Kilometer für Personenkraftwagen vor. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung: "Die hier debattierte Verordnung sollte eigentlich die Machbarkeit der geltenden CO2-Ziele für PKW für das Jahr 2020 untersuchen. Ein Ziel für 2025 hat darin nichts zu suchen. Neue Ziele, auch unverbindliche, gehören nicht in dieses Dossier. Das Parlament nimmt mit diesen Festlegungen nötige Folgeabschätzungen und Studien der EU-Kommission vorweg. Die jetzt vorgelegten neuen Grenzwerte sind letztlich rein willkürliche, politische Nummern." Besondere Begünstigungen für PKW mit alternativen Antrieben, die weniger als 50 g CO2/km emittieren, sogenannte ‚Super-Credits’ sind in dem Kompromiss ebenfalls enthalten. Solche Fahrzeuge werden bei der Berechnung des Flottendurchschnitts stärker gewichtet (Faktor 1,5), was sich begünstigend auf den Durchschnitt auswirkt.  "Die Super-Credits sind ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung und Vermarktung von Autos mit sehr geringem CO2-Ausstoß, wie etwa Elektroautos oder Hybridfahrzeuge", so Krahmer. In der morgigen Abstimmung wird die Verhandlungsposition des Parlaments mit dem Rat festgelegt. Das Dossier wird im Trilog zwischen Rat und Parlament weiterverhandelt.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich informell auf einen Kompromiss zur Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik geeinigt. Die Konzentration von einigen Wirkstoffen im Wasser, wie Verhütungs- oder Schmerzmittel, soll künftig überprüft werden.  Dazu Holger Krahmer, Berichterstatter für die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE): "Sogar eine Studie der WHO belegt, dass es keine für den Menschen bedrohlichen Konzentrationen von Pharmazeutika in Trinkwasser gibt. Deshalb müssen diese auch nicht in eine Prioritätenliste eingestuft werden. Es ist daher ein vernünftiger Kompromiss, diese auf die Liste zu beobachtender Substanzen zu setzen." Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich vor, die Substanzen Diclofenac, 17-beta-estradiol sowie 17-alpha-ethinylestradiol als "prioritäre Stoffe" einzustufen, um Rückstände im Wasser zu reduzieren. Das könnte zur Folge haben, dass die Verfügbarkeit dringend benötigter Medikamente, wie zum Beispiel Schmerzmittel oder der Anti-Baby-Pille, in Zukunft gefährdet oder eingeschränkt wäre.  "Saubere Gewässer sind wichtig. Man muss allerdings Aufwand und Nutzen in Verhältnis setzen. Wir dürfen durch übertriebene Regulierung in einer Umweltgesetzgebung nicht die Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschränken. Insbesondere wenn eine Gefährdung der Umwelt nicht belegt ist. Daher ist die Herabstufung der Arzneimittel auf die Überwachungsliste zu begrüßen", so Krahmer weiter.  Substanzen auf der Überwachungsliste sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Konzentration im Wasser überprüft werden. Die Kommission entscheidet dann, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Der Kompromiss muss noch formal von Rat und Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments findet voraussichtlich im Juli 2013 statt. (*) Die Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), "Pharmaceuticals in Drinking Water" aus dem Jahr 2012, finden Sie auf der Internetseite der WHO.