Alle wollen Energie sparen. In der EU ist uns das so wichtig, dass wir uns europäische Ziele zur Energieeinsparung gesetzt haben. Um diese zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine 'Energieeffizienzrichtlinie' vor, die derzeit zur Entscheidung ansteht. Im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission finden sich Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. So will die EU-Kommission verbindlich vorschreiben, dass drei Prozent des Bestandes öffentlicher Gebäude bis 2020 energetisch saniert werden. Energielieferanten sollen verpflichtet werden, ihre Lieferungen an Kunden jährlich um 1,5 Prozent zu kürzen. Darüber hinaus sind verpflichtende Überprüfungen zur Energieeffizienz von Industrieanlagen vorgesehen. Das gesamte Gesetzeswerk weist den Weg in die Energie-Planwirtschaft. Die vorgeschlagene Sanierungsquote für öffentliche Gebäude entspricht in Deutschland der Verdoppelung der bisher in zehn Jahren vollzogenen Sanierungsleistung. Trickreich schlägt die EU-Kommission diese verbindliche Quote nur für öffentliche Gebäude vor, damit die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen kann. Woher die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen kommen sollen, lässt der Vorschlag offen. Sicher steckt in der Gebäudesanierung ein großes Energieeffizienzpotenzial. Aber muss das mit dirigistischen Vorgaben aus Brüssel gehoben werden. Sicher nicht! Die vorgesehene Verpflichtung zu Lieferkürzungen für Energieversorger könnte auch aus der staatlichen Plankommission der DDR stammen. Für industrielle Strom- bzw. Energieverbraucher kann sich dieser Vorschlag zu einem Problem entwickeln. Sollen Industriebetriebe ihre Produktion einstellen, wenn der vorgegebene Stromverbrauch erreicht ist? An dieser Stelle kollidiert der Gesetzesvorschlag mit dem CO2-Emissionshandel, denn auch emissionshandelspflichtige Industrieunternehmen sind dieser Richtlinie unterworfen. Der staatliche Energieinspektor macht diesen absurden Gesetzesvorschlag zum perfekten Stück aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Aus liberaler Perspektive muss man fragen: Warum ist Energieeffizienz überhaupt ein politisches Ziel? Der Umgang mit Energie ist Sache jedes einzelnen Akteurs am Markt. In Unternehmen ist der effiziente Umgang mit Energie überlebenswichtig. Wer das nicht tut, scheidet bald aus dem Wettbewerb aus. Diese Richtlinie wird Europa nicht besser machen! Sie ist ein erneutes Beispiel für den fragwürdigen Trend zu Zentralismus und Planwirtschaft, der in der EU unserer Tage immer öfter zu beobachten ist. Bisher hat nur die Regierung von Großbritannien einen Generalvorbehalt gegen diese Richtlinie angemeldet. Ausgerechnet das Land, von dem sich viele wünschen, es möge aus der EU austreten, hält die Fahne marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik hoch.

1. Ich bedauere, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungsschirms“ für den Euro abzulehnen. Ich erkenne an, dass der Antrag des Bundesvorstandes – unabhängig vom Quorum – die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.   2. Ich möchte allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben und die sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben, danken und ihnen meine besondere Anerkennung aussprechen. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten. Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Ich fordere die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Die Stabilität und das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an.   3. Ich erhoffe mir, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44 % der Mitglieder, die für Antrag A gestimmt haben, sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Ich rufe alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Ich rufe die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiaren und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen.   4. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.   5. Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an.

“The European Parliament pointed out very clearly the urgent need for the Arab World, the Arabian Peninsula and particularly Saudi Arabia to be taken into a strategic focus at a political and economic level,” said the delegation leader Holger Krahmer. In particular, he added, “we should seek a more intensive relationship with the Gulf Cooperation Council and its member states in order to maintain our position as the leading trading partner of the region.” Read the complete article here.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB, verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 durch unsere Regierungen außer Kraft gesetzt. Und bis heute verbreiten unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission auf allen Fernsehkanälen die falsche Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dabei verschweigen sie, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist und dass sich aus dieser Vielgestaltigkeit die fünf Grundpfeiler Europas herausgebildet und gefestigt haben. Den vollständigen Artikel finden sie hier.