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PressemitteilungMittwoch 16. April 2014

Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments entschieden. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Es ist absurd, den Binnenmarkt rückabzuwickeln, um Produktverbote zu ermöglichen. Vielmehr sollte bereits vorhandene Abfall- und Chemikaliengesetzgebung konsequenter umgesetzt und Abfall- und Recyclingwege gestärkt werden, anstatt einzelne Produktgruppen zu regulieren. Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein Problem. Ein Verbot von Plastiktüten in einzelnen EU-Staaten wird dies jedoch kaum beseitigen. Viel mehr öffnet ein solcher Beschluss die Türe für weitere willkürliche Verbote." Das Parlament fordert, die Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsmüll mit einer Ausnahmeregelung zu versehen, die es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben soll, Vermarktungsbeschränkungen für Verpackungen einzuführen oder beizubehalten, auch wenn diese den Anforderungen der Richtlinie ansonsten genügen. Dies schließt Plastiktüten ein. Außerdem sollen Lebensmittelhändler eine Gebühr auf Plastiktüten erheben (besonders leichte Plastiktüten ausgenommen), andere Händler sollen lediglich dazu angehalten werden. Wie diese Gebühr verwendet werden soll, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Für biologisch abbaubare Tragetaschen gibt es generell keine Ausnahme. Als generelles Ziel streben die Abgeordneten ein gesetzlich verbindliches Ziel an, den Verbrauch von Plastiktüten über die kommenden fünf Jahre um 80 Prozent zu senken. Das Dossier wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament in zweiter Lesung erneut debattiert. Die zweite Lesung beginnt mit der Übermittlung der Verhandlungsposition des Rates an das Parlament, die bislang nicht vorliegt.

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Umwelt und EnergiePressemitteilungMittwoch 09. April 2014

Energieleitlinien: Rabatte bleiben erlaubt, akute Katatstrophe abgewendet

Zu den heute vorgestellten Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor sagt Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP: “Rabatte für energieintensive Industrie bleiben erlaubt. Die akute Katastrophe für die deutsche Wirtschaft durch Kosten aus der Energiewende ist damit verhindert worden.  Die von der EU-Kommission heute vorgestellten Leitlinien für die Energiepolitik sind aber keine Lösung für die Überförderung der Erneuerbaren durch das EEG, die Chance den Weg aus der Planwirtschaft zu weisen ist vertan. Die Leitlinien können eine komplette, strukturelle Reform des EEG nicht ersetzten. Ziel muss es sein, dass EEG komplett abzuschaffen, um so wieder Marktwirtschaft in der Energiewirtschaft zuzulassen.  Die Kommission will, dass sich Erneuerbare am Markt bewähren müssen. Das wäre richtig, aber auf Druck der Mitgliedstaaten wurden die Leitlinien der Kommission abgeschwächt!”

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Umwelt und VerkehrPressemitteilungDonnerstag 03. April 2014

Angenommener Kompromiss zur Einbeziehung von Fluggesellschaften in den Emissionshandel: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Flüge aus und nach Drittstaaten sollen für weitere vier Jahre, nun bis 2016, vom Emissionshandel ausgenommen werden. Intra-europäische Flüge sollen weiterhin zum Handel mit Emissionszertifikaten verpflichtet bleiben. Dies bestätigte heute das Plenum des Europäischen Parlaments. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, in dem die Realität der internationalen Klimapolitik anerkannt wird. Konsequent ist es allerdings nicht. Der Emissionshandel für Fluggesellschaften sollte komplett ausgesetzt werden." In Reaktion auf massiven Wiederstand von Drittstaaten hatte sich die EU-Kommission bereit erklärt, die Einbeziehung von Flügen von und nach Staaten außerhalb der EU auszusetzen, um es zu ermöglichen, auf internationaler Ebene (ICAO) ein globales Instrument zum Klimaschutz einzurichten. Dazu Krahmer weiter: "Die EU sollte sich bewusst sein, dass es 2016 ein internationales marktbasiertes Instrument geben kann. Dieses Instrument muss aber nicht zwangsläufig der Emissionshandel sein. Wir sollten uns auch darauf einstellen. Sonst ist die Drittstaatenproblematik nur aufgeschoben und nicht aufgehoben." Das Parlament musste seine Forderung nach dem sogenannten "Luftraum-Modell" aufgeben. Demnach hätten auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten für eine im EU-Luftraum zurückgelegte Strecke Emissionszertifikate vorweisen müssen. Diese Forderung war auf massiven Widerstand aus Mitglieds- und Drittstaaten gestoßen.

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Umwelt und VerkehrPressemitteilungMittwoch 02. April 2014

Lärmgrenzwerte auf den neuesten Stand gebraucht

Das Europäische Parlament wird heute Abend die Einigung mit dem Rat zu Lärmgrenzwerten für Fahrzeuge verabschieden. Die Grenzwerte werden an den aktuellen technischen Stand angepasst und in drei Stufen schrittweise gesenkt.  Dazu Holger Krahmer, Berichterstatter der Liberalen für das Dossier und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Die gegenwärtige Regelung stammt aus dem Jahr 1970 und die geltenden Lärmgrenzwerte mussten dringend an den Stand der Technik angepasst werden. Dabei war es wichtig, zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen zu differenzieren und die Entwicklungszeiten der Hersteller zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Grenzwerte müssen auch Grenzen des physikalisch machbaren berücksichtigt werden. Manchmal fehlte der Debatte die Logik. Mindestgeräusche für Elektroautos stehen nun aus Verkehrssicherheitsgründen im Gesetz. Gleichzeitig sind Grenzwerte für PKW mit Verbrennungsmotor umstritten, die vergleichbare Geräuschemissionen erzeugen wie Elektroautos." Die Einigung sieht eine Modernisierung der Testmethode zur Messung der Lärmemissionen vor, um tatsächliche Fahrsituationen besser widerzuspiegeln. Das Parlament bestand auf der Einführung einer Pflicht zum Einbau eines akustischen Warnsystems in alle neuen Elektro- und Hybridfahrzeuge und verschärft damit die freiwillige Regelung, die die Kommission vorgeschlagen hatte gegen den Widerstand des Rates. Außerdem hatte das Parlament die Einführung einer Kennzeichung der Lärmemission zur Verbraucherinformation durchgesetzt. Der Rat verhandelte erfolgreich in der Frage der Fahrzeugkategorien und Grenzwerte. Mit der Billigung durch das Europaparlament ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die erste Stufe der neuen Lärmgrenzwerte wird am 1. Juli 2016 in Kraft treten.

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Gesundheit und LebensmittelPressemitteilungMittwoch 02. April 2014

Medizinprodukte-Richtlinie: Eine gute Lösung für Patienten und Hersteller

Die zentrale Zulassung für Medizinprodukte wird abgelehnt, statt dessen soll die Kommission spezielle Zulassungsstellen auswählen, die künftig die Zulassung von Hochrisikomedizinprodukten der sogenannten Klasse III prüfen sollen. Betroffen sind Produkte, die zur Implantation vorgesehen sind, wie zum Beispiel künstliche Hüftgelenke oder Brustimplantate. Dies ist der Kern der Parlamentsposition, die im Plenum heute Abend im Plenum verabschiedet wird. Holger Krahmer, Berichterstatter der Liberalen für das Dossier und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Das Parlament fordert nun eine vernünftige Lösung. Die Medizinprodukte-Regelung darf weder Patienten verunsichern, noch Mittelstandskiller werden. Die stärker zentralisierte Zulassung, die der Gesundheitsausschuss gefordert hatte, wäre keine brauchbare Lösung für mehr Patientensicherheit gewesen. Sie hätte lediglich die Verfahren verlängert und bürokratischer gemacht. Patienten hätten länger auf innovative Medizinprodukte warten müssen.“ Durchgeführte klinische Studien können, falls von der Kommission als nötig erachtet, durch unabhängige klinische Experten auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität hin untersucht werden. Alle anderen Medizinprodukte werden wie gehabt von national bestimmten Prüfstellen (‚benannte Stellen’) zugelassen, in Deutschland zum Beispiel durch die TÜVs. Das Parlament hat über diese Position inhaltlich bereits im Oktober abgestimmt, jedoch nicht verabschiedet, um die Tür für Verhandlungen mit dem Rat offen zu halten. Diese sind bislang nicht aufgenommen worden, da die Regierungen der Mitgliedstaaten sich bislang noch nicht auf eine Position zum Thema verständigt haben. Daher wurde mit der heutigen Abstimmung die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen, das Gesetzgebungsverfahren wird in der nächsten Legislaturperiode mit der zweiten Lesung fortgesetzt.

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MedienbeitragDienstag 01. April 2014

Deutsche Welle online | Krahmer: EU-Regulierung stoppt Innovationen

Holger Krahmer im Interview mit Deutsche Welle: "Wenn die technische Standardisierung zu weit getrieben wird, besteht nicht nur die Gefahr, dass die Innovationskraft und die Risikobereitschaft von Ingenieuren und Unternehmern am Markt ausgebremst werden. Das ist nicht grundsätzlich ein Plädoyer gegen technische Standards. Wir müssen aufpassen, wo eine rote Linie von Ordnungspolitik überschritten wird. Die Kritik an zu weitreichender Regulierung ist letztendlich kein EU-Klischee. Rahmenbedingungen und nicht Markteintrittsbarrieren schaffen - das ist der entscheidende Unterschied. Im Namen von Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sind wir zu weit gegangen. Und da müssen wir umkehren, ohne deswegen gleich die EU aufzulösen oder den Binnenmarkt abzuwickeln." Das gesamte Interview vom 31.03.2014 finden Sie hier.

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MedienbeitragMontag 24. März 2014

The Wall Street Journal | India's Lawless War on Intellectual Property

Holger Krahmer ist mit einem Meinungsbeitrag vom 23.03.2014 im Wall Street Journal zum Thema "Indien schadet mit seiner Praxis Eigentumsrechte zu verletzen, nicht nur seinen Handelspartnern, sondern letztlich sich selbst". Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

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Umwelt und VerkehrPressemitteilungMittwoch 19. März 2014

Kompromiss mit Rat zur Einbeziehung von Fluggesellschaften ins ETS überraschend abgelehnt - Umweltausschuss lässt europäische Airlines in offene Messer laufen

Fluggesellschaften aus Drittstaaten sollen ab April komplett in den Europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Das hat heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entschieden.  Damit platzt der vor zwei Wochen zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Kompromiss, die Einbeziehung noch bis 2017 aufzuschieben.  Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Dass der verhandelte Kompromiss abgelehnt wurde ist fatal. Wir fallen nun zurück auf den Ursprung des Konflikts mit Drittstaaten. Dadurch haben wir jetzt ein nicht durchsetzbares Gesetz, weil die Mitgliedsstaaten kaum Start- und Landeverbote erlassen werden, wenn sich Fluggesellschaften aus Drittstaaten am Emissionshandel der EU nicht beteiligen wollen oder sogar dürfen.  Einige Drittstaaten haben ihren Airlines bereits gesetzlich untersagt, sich am EU-Emissionshandel zu beteiligen. Weitere Staaten drohen mit Gegenmaßnahmen.  Dazu Krahmer: "Der Umweltausschuss lässt den europäischen Luftverkehr ins offene Messer laufen, da die Umsetzbarkeit der Regelung fraglich und die Reaktion der Drittstaaten unkalkulierbar sind. Für europäische Fluggesellschafen gilt bereits jetzt ein Intra-EU-ETS für Flüge innerhalb Europas, zu deren Nachteil.” In Reaktion auf massiven Wiederstand von Drittstaaten hatte sich die EU-Kommission bereit erklärt, die Einbeziehung von Flügen von und nach Staaten außerhalb der EU auszusetzen, um es zu ermöglichen, auf internationaler Ebene (ICAO) ein globales Instrument zum Klimaschutz einzurichten. In der Verhandlung zwischen Parlament und Rat einigte man sich auf die Aussetzung bis zum Jahr 2017. Dieser Kompromiss wurde vom Umweltausschuss nun jedoch überraschend abgelehnt.  Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am 3. April abschließend über den Vorschlag und abstimmen. Eine Annahme des Kompromisstextes ist dann noch möglich, aber keineswegs sicher.

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PressemitteilungMontag 10. März 2014

Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies geht aus einem Kompromiss hervor, der heute Abend voraussichtlich vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet wird. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Es ist absurd, den Binnenmarkt rückabzuwickeln, um Produktverbote zu ermöglichen. Vielmehr sollte vorhandene Umweltgesetzgebung konsequenter umgesetzt und Abfall- und Recyclingwege gestärkt werden. Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein Problem. Ein Verbot von Plastiktüten in einzelnen EU-Staaten wird dies jedoch kaum beseitigen. Viel mehr öffnet ein solcher Beschluss die Türe für weitere willkürliche Verbote." Der Umweltausschuss fordert, die Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsmüll mit einer Ausnahmeregelung zu versehen, die es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben soll, Vermarktungsbeschränkungen für Verpackungen einzuführen oder beizubehalten, auch wenn diese den Anforderungen der Richtlinie ansonsten genügen. Dies schließt Plastiktüten ein. Außerdem sollen Lebensmittelhändler eine Gebühr auf Plastiktüten erheben (besonders leichte Plastiktüten ausgenommen), andere Händler sollen lediglich dazu angehalten werden. Wie diese Gebühr verwendet werden soll, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Für biologisch abbaubare Tragetaschen gibt es generell keine Ausnahme. Als generelles Ziel streben die Abgeordneten ein gesetzlich verbindliches Ziel an, den Verbrauch von Plastiktüten über die kommenden fünf Jahre um 80 Prozent zu senken. Der Kompromiss wird voraussichtlich heute Abend im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet. Das Plenum des Parlaments stimmt im April ab.

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Holger vor OrtFreitag 07. März 2014

Alternative Technologiekonferenz "Technophobie und Fortschrittsfeindlichkeit – Wohlstandsdepression oder linksgrüner Zeitgeist?" | 08.03.2014 in Dresden

Am Sonnabend, den 08. März 2014 findet die Alternative Technologiekonferenz  "Technophobie und Fortschrittsfeindlichkeit – Wohlstandsdepression oder linksgrüner Zeitgeist?" ab 10.00 Uhr im Internationalen Congress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, 01067 Dresden statt. Seit Jahrzehnten erfinden Untergangspropheten immer neue Horrorszenarien, um ihr fortschritts- und wachstumsfeindliches Weltbild zu etablieren”, sagt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. “Vom Land der Tüftler und Denker ist Deutschland zum Land der Bedenkenträger geworden.” Was 1987 mit Forderungen der Grünen nach einem Verbot von Computern, digitaler Telefonie, Glasfaserkabeln, Kabel- und Satellitenfernsehen begonnen habe, finde heute in der pauschalen Ablehnung von Bio- und Nanotechnologie, Genforschung, Kerntechnik und der Raumfahrt die konsequente Fortsetzung, sagt Zastrow: “Hinter jedem Baum lauert die Katastrophe. Längst hat sich der Begriff der ‘German Angst’ im englischsprachigen Raum etabliert. Der Atomausstieg nach Fukushima ist nur der vorläufige Höhepunkt eines wohlstandsgenährten, grünen Zeitgeistes.” Die Konferenzreihe der FDP-Landtagsfraktion solle Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten Gehör verschaffen, die die wachsende Technologiefeindlichkeit kritisch sehen. Referenten der Konferenz sind:     Holger Krahmer MdEP,     umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament     Dr. rer. nat. Götz Ruprecht,     Kernphysiker, Institut für Festkörper-Kernphysik, Berlin     Thilo Spahl,     Psychologe, Bestsellerautor und Ressortleiter bei NovoArgumente     Prof. Dr. Gerd Ganteför,     Professor für Physik, Universität Konstanz Im Anschluss werden Jan Fleischhauer, SPIEGEL-Kolumnist und Bestsellerautor, und Dirk Maxeiner, WELT-Kolumnist und Mitherausgeber des Weblogs „Die Achse des Guten“, zuerst im Zwiegespräch und anschließend mit den Referenten und dem Publikum diskutieren. Die Einladung und das Programm finden Sie hier. (Anmeldung: fdp@slt.sachsen.de - Unkostenbeitrag: 10 Euro)

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