Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat die EU-Kommission nun eine neue Klimastrategie angekündigt. Neu daran ist vor allem, dass die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nicht mehr daran glaubt, 2010 einen UN-Klimavertrag abzuschließen. [...] Auch Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, kritisiert, dass die EU-Kommission an “gescheiterten Klimastrategien” festhält. [...]

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Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg:
„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts [...]

Von Verbraucherpolitik bis Bildung: Ein Forum mit EU-Abgeordneten in Halle | Es war eine bemerkenswerte Demonstration von Selbstkritik: “Für Verbraucher in der EU machen wir vieles, was gut gemeint ist, aber in der Praxis schlecht wirkt”, räumt Holger Krahmer ein.

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Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten.

Erst war es die Glühbirne, jetzt sollen Duschköpfe und Wasserhähne dran glauben: Die Europäische Union plant neue Standards für viele Produkte im Haushalt - um so den Energieverbrauch der Bürger zu senken. Was Umweltschützer freut, halten Kritiker wie Holger Krahmer für den Beginn einer “Öko-Diktatur” gegenüber dem Bürger.

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Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen reagiert das politische Europa trotzig, anstatt sachlich die Gründe für das Scheitern zu analysieren. Kopenhagen hat eine veränderte politische Weltbühne hinterlassen: Europa muss einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung zur Kenntnis nehmen.

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Schauprozesse, Raucher-Polizei, Aschenbecherverbot und schmerzhafte Geldstrafen - die EU-Pläne zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes lassen die Wogen der Empörung hochschlagen. Doch die drakonischen Maßnahmen werden sich kaum umsetzen lassen.

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Connie Hedegaard, designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, will den Verkehrssektor und die Landwirtschaft mit Klima-Auflagen versorgen. Sie konnte damit die Grünen im EU-Parlament überzeugen. Die FDP dagegen meint, Europa könne ganz auf einen Klima-Kommissar verzichten.

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Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.”

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.”