Zeigt das Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und gibt einen Einblick in die tagespolitische Arbeit.
Erst war es die Glühbirne, jetzt sollen Duschköpfe und Wasserhähne dran glauben: Die Europäische Union plant neue Standards für viele Produkte im Haushalt - um so den Energieverbrauch der Bürger zu senken. Was Umweltschützer freut, halten Kritiker allerdings für den Beginn einer “Öko-Diktatur”.
Von Holger Krahmer
Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen reagiert das politische Europa trotzig, anstatt sachlich die Gründe für das Scheitern zu analysieren. Kopenhagen hat eine veränderte politische Weltbühne hinterlassen: Europa muss einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung zur Kenntnis nehmen.
Schauprozesse, Raucher-Polizei, Aschenbecherverbot und schmerzhafte Geldstrafen - die EU-Pläne zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes lassen die Wogen der Empörung hochschlagen. Doch die drakonischen Maßnahmen werden sich kaum umsetzen lassen.
Connie Hedegaard, designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, will den Verkehrssektor und die Landwirtschaft mit Klima-Auflagen versorgen. Sie konnte damit die Grünen im EU-Parlament überzeugen. Die FDP dagegen meint, Europa könne ganz auf einen Klima-Kommissar verzichten.
Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.”
Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.”
“Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die Welt braucht bessere Strategien, um mit dem Klimawandel umzugehen. Der Gipfel in Kopenhagen geht ohne echtes Abkommen zu Ende. Das ist die Gelegenheit zum Richtungswechsel”, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Ein spannendes und für die FDP vor allem erfolgreiches Wahljahr neigt sich dem Ende zu. Das Jahr sollte aber nicht ausklingen, ohne dass ich Ihnen den neuen ‘krahmerladen’ vorstelle und ihn gemeinsam mit Ihnen, liebe Parteifreundinnen, -freunde und Gäste, einweihe.
Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein:
18. Dezember 2009 I Ab 19:00 Uhr
Glühweinempfang mit Stollen und Brezeln im neuen ‘krahmerladen’
Im Lichtbogen am Martin-Luther-Ring
Nonnenmühlgasse 1 I 04107 Leipzig
Die EU Gesundheitsminister haben auf Ihrer Ratssitzung keine Einigung über die Richtlinie zur Patientenmobilität erzielt. “Damit haben die Gesundheitsminister europäische Patienten im Stich gelassen”, so Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
“Der europäische Gedanke hat schlagartig ein Ende, wenn aus dem europäischen Bürger ein Patient wird, der die beste medizinische Betreuung auch im [...]
Holger Krahmer on climate change and energy package
