Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Parlamentarische Anfrage vom 9. Juni 2005

Absage der Gleichberechtigungsparade in Warschau

Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP hat der Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski, entschieden, wie bereits im vergangenen Jahr auch die diesjährige, für den 11. Juni in der polnischen Hauptstadt geplante Gleichberechtigungsparade zu verbieten. Er erklärte, er sei „für Toleranz, aber gegen das Propagieren der homosexuellen Orientierung“. Im vergangenen Jahr hatte Kaczynski die Demonstration mit der Begründung untersagt, dass er Zusammenstöße zwischen Schwulenaktivisten und Gegnern befürchte, die eine Gegendemonstration angekündigt hatten. In diesem Jahr führte er zur Begründung an, dass die Parade der geplanten Enthüllung eines Denkmals entgegenstehen würde. Kaczynski sagte gegenüber PAP, „eine Schwulenparade an diesem Tag zu planen, ist ein Witz“. Schwulen- und Lesbenverbände haben gegen die Entscheidung demonstriert und gegen das Verbot bei der Stadtverwaltung Einspruch eingelegt.

Ist die Kommission der Auffassung, dass:

- eine friedliche Demonstration wie die genannte Gleichberechtigungsparade, die Werte der EU wie Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichstellung, Chancengleichheit und den Kampf gegen Diskriminierung repräsentiert, zugelassen

- das wiederholte Verbot einer friedlichen Demonstration im Widerspruch zu den Grundfreiheiten steht, wie sie durch Artikel 6 EG-Vertrag, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und die Verfassung Polens garantiert werden?