Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer sieht die heutige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Batterie-Richtlinie positiv:

„Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der weitgehend mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates übereinstimmt. Die Umweltziele, wie die Verringerung und Vermeidung von Abfall durch Batterien, stehen bei dieser Richtlinie im Vordergrund. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich hier auch um ein Stück produktorientierter Binnenmarkt-Gesetzgebung handelt. Die Sicherstellung einheitlicher Standards für die Hersteller war für die Liberalen ein Kernanliegen, um Wettbewerbs- und Marktverzerrungen zu vermeiden.”

Im Plenum ist heute ein Cadmium- und Quecksilber-Verbot nur für tragbare Batterien angenommen worden. Die Liberalen haben sich eindeutig gegen weitere Stoffverbote ausgesprochen, für die es keine wissenschaftliche Begründung gibt. Eine Ausdehnung der Vermarktungsbeschränkungen von cadmiumhaltigen Batterien für schnurlose Werkzeuge, wie Bohrer oder Sägen oder für medizinische Geräte wurden vom Parlament abgelehnt.

KRAHMER: „Das Plenum hat sich auch für realistische Sammelziele ausgesprochen. In sechs Jahren sollen 25 Prozent, in 10 Jahren 45 Prozent der Batterien gesammelt werden. In einigen neuen Mitgliedstaaten liegen die Sammelquoten heute bei unter 10 Prozent. In Deutschland haben wir nach vielen Jahren und großen Anstrengungen 35 Prozent erreicht. Wichtig ist deshalb, auf die besten Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Mein Antrag, dabei auch die Händler in allen EU-Staaten in die Pflicht zu nehmen, um die ambitionierten Sammelziele zu erreichen, wurde heute angenommen.”