Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer ist heute als Berichterstatter für die ‘Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft in Europa’ ernannt worden.

Die neue Luftqualitäts-Richtlinie ist der erste Legislativvorschlag im Rahmen der neuen EU-Strategie für saubere Luft. Sie soll die bestehende Rahmenrichtlinie und ihre fünf Tochterrichtlinien zusammenfassen, unter anderem auch die Feinstaubrichtlinie, die in Deutschland dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten war.

Die bestehenden Rechtstexte zur Luftqualität werden durch die bevorstehende Vereinfachung um 50 Prozent gekürzt. Damit werden die Berichterstattungspflichten modernisiert und der Informationsaustausch vereinfacht. Ziel der Richtlinie ist die verpflichtende Verringerung der durchschnittlichen Feinstaub-Konzentration (PM2,5) in allen Mitgliedstaaten. Besonders soll die Konzentrationen in den am stärksten verschmutzten Gebieten, wie den Städten, begrenzt werden. Dabei soll den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität zugestanden werden als bisher. Wenn die Normen in bestimmten Gebieten nicht eingehalten werden können, obwohl alle Maßnahmen getroffen wurden, so kann die Frist für die Erreichung der Ziele verlängert werden.

Die Richtlinie wird 2006 im Europäischen Parlament ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Eng verknüpft damit ist die Richtlinie zur Einführung neuer Kfz-Abgasnormen, bekannt als „Euro 5″, für die Holger KRAHMER Schattenberichterstatter der liberalen Fraktion ist. Das Thema Luftqualität ist zudem eine der Prioritäten der Österreichischen Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr.