Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Der liberale Europapolitiker Holger Krahmer, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, ist Mitbegründer der Initiative ‘Patient Information Network (PIN)’, die die Europäische Kommission auffordert, eine Reform der Gesetzgebung zur Verbesserung der Information von Patienten einzuleiten.

Gemäß EU-Recht dürfen Hersteller von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Patienten nicht direkt informieren. Artikel 88 der EU-Richtlinie 2001/83/EC verbietet jegliche Form von Information. Darüber hinaus erlaubt die Richtlinie, den Mitgliedsstaaten der EU auch Information über nicht erstattungsfähige, rezeptfreie Medikamente zu untersagen.

KRAHMER erläutert: „Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf Grund dieser Gesetzgebung die Information von Patienten über neue Medikamente oder Behandlungsmethoden untersagt. Dies gilt sogar für die Webseiten der Hersteller.”

„Ich rufe die Europäische Kommission auf, sich für eine Reform der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Wir sind für bessere und transparente, auf wissenschaftlichen Daten fundierende, Informationen, um das Informationsbedürfnis der Patienten zu erfüllen. Gesetzliche Regelungen müssen sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Eine offene Informationsgesellschaft spiegelt diese am besten wieder”, so Krahmer.

Der FDP-Abgeordnete führt aus, dass in vielen Gesprächen mit Patienten und Vertretern von Patientenorganisationen der Wunsch nach einer Reform der Gesetzgebung und der Aufhebung des Informationsverbots laut wurde.

Krahmer: „Daher haben wir uns im ‘Patient Information Network (PIN)’ zusammengeschlossen, um über Fraktionsgrenzen hinweg, Politik im Sinne der Patienten zu machen. Wir werden uns um eine aktiven Dialog mit der Europäischen Kommission, mit dem Rat und den anderen Beteiligten einsetzen, um das Informationsverbot aufzuheben und Patienten zu helfen.” Weitere Unterzeichner der Initiative sind die EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Jules Maaten (ALDE) aus den Niederlanden.