Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Europapolitiker Holger Krahmer (FDP) zur Abstimmung über die Health Claims-Verordnung: “Ein akzeptabler Kompromiss ist noch lange kein gutes Gesetz”

Zur heutigen Abstimmung über die ‘Health Claims’- Verordnung im Europäischen Parlament nimmt der liberale Europapolitiker Holger Krahmer, der Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ist, Stellung:

„Die Kommission hat vor drei Jahren einen miserablen Vorschlag für die ‘Health Claims’-Verordnung vorgelegt, der den Trend zur Verbraucherentmündigung in Europa weiter verstärkt hätte. Der Rat hat das eindeutige Votum des Parlaments in erster Lesung ignoriert, und doch haben Parlament und Rat am Ende zu einem Kompromiss gefunden. Dem heutigen Kompromiss kann die FDP, wenn auch nur mit Zähneknirschen, zustimmen. Bei der Wahl zwischen zwei Übeln muss man eben das kleinere wählen. Ein Scheitern des Kompromisses im Parlament hätte den Rückfall auf den Gemeinsamen Standpunktes des Rates bedeutet.”

Laut KRAHMER kann durch den Kompromiss den heftig umstrittenen Nährwertprofilen zumindest die absolute Verbotswirkung genommen werden: „Es bleibt aber dabei, dass die Nährwertprofile ein fehlgeleitetes Konzept sind, dass vor allem bürokratische Regelungen erzeugt, die Ursachen für Fettleibigkeit aber nicht beseitigt.”

In der Erkenntnis, dass das Verordnungswerk gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu bürokratisch ist, wurden Erleichterungsregeln getroffen, die sich in der Praxis eher in ihr Gegenteil verkehren dürften.

KRAHMER: „Wenn ein Gesetz zu bürokratisch zu ist, dann ist die einzige richtige Schlussfolgerung, darauf zu verzichten, anstatt Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen.”

Auch die Handelsmarken haben nach Krahmers Auffassung in der “Health Claims”-Verordnung nichts verloren. Marken unterliegen einer eigenen Gesetzgebung und sollten nicht Gegenstand dieser Verordnung sein.

Krahmer: „Fettleibigkeit und Übergewicht sind sehr ernstzunehmende Probleme. Aber Werbung macht Kinder nicht dick – und Erwachsene ebenso nicht. Die Ursachen von Fettleibigkeit sind vielfältig und höchst komplex. Ich möchte hier nur betonen, dass dabei auch die Dimension des sozialen Umfelds nicht vollständig ausgeblendet werden darf.”

Die Lösung liegt für Krahmer nicht im Erlassen weiterer Verbote und sollte nicht gegen, sondern immer mit der Lebensmittelwirtschaft gefunden werden. „Als Liberaler spreche ich mich hier deutlich für das Prinzip der Selbstverpflichtung aus. Hiermit richte ich mich aber nicht nur an die Kommission, sondern fordere auch die Lebensmittelwirtschaft auf, klar Verantwortung zu übernehmen, ” so Krahmer abschließend.