Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Zur aktuellen Abstimmung über die neue Hochwasserrichtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser, sagt der Europapolitiker Holger KRAHMER (FDP), der Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ist:

„Hochwasser ist eine Katastrophe, die viele Regionen in Europa Jahr für Jahr bedroht. In den vergangenen Jahren haben die Fluten in Europa Hunderten von Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende obdachlos gemacht und Milliardenschäden verursacht.

Im Sommer 2002 standen weite Teile entlang der Flussläufe in Mitteleuropa unter Wasser. Damals wurde der Ruf nach Europa laut, der Solidaritätsfonds wurde eingerichtet, noch bevor konkret eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Hochwasser erarbeitet wurde. Den Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Aktionsplänen stelle ich nicht grundsätzlich in Frage, da sich die meisten Flusseinzugsgebiete Europas auf mehr als ein Land erstrecken und rein nationale Konzepte nicht sinnvoll sind.”

Dennoch kritisiert KRAHMER den Vorschlag der Kommission: „Die geplante Richtlinie produziert eine Menge unnötiger Bürokratie und verletzt eindeutig das Subsidiaritätsprinzip. Auf europäischer Ebene sollte nur geregelt werden, was einer europäischen Regelung bedarf. Die Richtlinie muss sich dabei auf grenzüberschreitende Einzugsgebiete beschränken.

Zum anderen werden bereits vorhandene Pläne und Maßnahmen zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. In vielen Mitgliedstaaten gibt es bereits ausreichende Regelungen für nationale Gewässer. Gerade in denjenigen Ländern, die in der Vergangenheit Erfahrungen mit dem Hochwasser machen mussten, gibt es sehr gute Konzepte und Pläne, die sowohl die europäischen Ziele im Hochwasserschutz, sowie die spezifische Situation vor Ort berücksichtigen.”

KRAHMER weist darauf hin, dass den Ländern der notwendige Spielraum eingeräumt werden muss: „Wenn wir auf ein gesundes Maß an Flexibilität verzichten, kommen enorme Kosten in der Umsetzung gerade auf die Länder zu, die schon viel geleistet und effiziente Strategien erarbeitet haben.

Europa soll den Mitgliedstaaten ihre Arbeit erleichtern und helfen, Flutkatastrophen tatsächlich vorzubeugen, und im Falle ihres Auftretens, zügig Abhilfe zu leisten. Das ist nicht der Fall, wenn die Mitgliedstaaten nur zusätzlich Papier produzieren müssen.

In diesem Sinne muss noch nachgebessert werden: Ja zum Hochwasserschutz auf europäischer Ebene, nein zur Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und zu mehr Bürokratie!”