Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Umweltausschuss beschließt Instrumente gegen Luftverschmutzung mit Augenmaß

Der Umweltausschuss hat heute mit breiter Mehrheit den Kompromiss des Berichterstatters Holger Krahmer (ALDE) mit Unterstützung der Fraktionen der EVP und der SPE angenommen.

Zentraler Bestandteil des Kompromisses sind ambitionierte Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10) von 30 μg/m3 ab 2010 mit einer gleichzeitig stärkeren Flexibilität bei der Einhaltung der umstrittenen Tagesgrenzwerte.

Krahmer: „Aktionismus und kurzfristige Maßnahmen, wie Straßensperrungen oder Verkehrsbeschränkungen sind zwar medienwirksam, gegen hohe Feinstaubbelastungen an manchen Tagen sind sie weitgehend wirkungslos. Kurzfristige Maßnahmen müssen daher freiwillig sein. Die Überschreitung der Tagesgrenzwerte ist vor allem auf meteorologische und geografische Umstände zurückzuführen. Deshalb ist es sinnvoll, die Zahl der Tage an denen der Grenzwert überschritten werden darf von 35 unter bestimmten Bedingungen auf 55 zu erweitern.”

Für PM2,5 hat der Umweltausschuss ein Maßnahmenpaket mit Augenmass beschlossen: Ab 2010 gilt zunächst ein Zielwert, erst ab 2015 ein Grenzwert.

Krahmer: „Von den kleinsten Partikeln (PM2,5) gehen nach Meinung aller Experten die größten Gesundheitsrisiken hervor. Die Datenlage in Europa zu PM2,5 ist jedoch nicht belastbar und die Erfahrungen mit den Messungen in den meisten Mitgliedsstaaten unzureichend. Der beschlossene Ziel- und Grenzwert für PM2,5 ist mit 20 μg/m3 jedoch ambitionierter als die vorgeschlagenen Werte der Kommission. Einem höheren Maß an Gesundheitsschutz wird damit Rechnung getragen.”

Der befürchtete und ungerechtfertigte doppelte Messaufwand für PM10 und PM2,5 konnte vermieden werden, denn für die kleineren, gleichmäßiger in der Luft verteilten Partikel reichen weniger Messstellen aus, um repräsentative Daten zu ermitteln.

Die Verbesserung der Luftqualität ist eine langfristige Aufgabe und bedarf vor allem der Bekämpfung der Verschmutzung an den Quellen. Dieser Tatsache hat der Umweltausschuss heute Rechnung getragen, in dem der Druck auf die Kommission erhöht wurde um Gemeinschaftsmaßnahmen zur Reduktion der Emissionen an der Quelle vorzuschlagen. Dabei sind vor allem den Bereichen Prioritäten einzuräumen, die bisher wenig betrachtet wurden.

„Der Blick auf den qualmenden Schlot und den Auspuff eines Diesels reichen nicht aus. Während gerade einige Industriezweige zu hohen Kosten große Anstrengungen unternommen haben, wird übersehen, dass die Versäuerung der Böden heute vor allem auf die Emissionen aus der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Allein Kohleöfen und Kleinfeuerungsanlagen sind für durchschnittlich 30% der Verschmutzung in Europa verantwortlich.”, so Krahmer weiter.

Die Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte von maximal zwei mal fünf Jahren trägt den Umsetzungsschwierigkeiten in einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung. Es ist dabei sichergestellt, dass unter strengen Bedingungen die Fristverlängerung die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.