Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Urteil zur A143 verdeutlicht absurdes EU-Umweltrecht

Der FDP-Umweltexperte und Leipziger Europaabgeordnete Holger Krahmer (36 Jahre) findet deutliche Worte zum Baustopp für die mitteldeutsche Schleife in Halle:

„Hier geht es nicht nur um kommerzielle Interessen, sondern vor allem um die Gesundheit von uns Menschen. Der Durchgangsverkehr belastet die Gesundheit und Lebensqualität der Hallenser nicht nur durch Lärm, auch durch Feinstaub. Ein und derselbe Gesetzgeber, also die EU, darf nicht einerseits Feinstaub-Reduktionen in den deutschen Innenstädten fordern und andererseits die Ableitung von Durchgangsverkehr verhindern. Das ist doch absurd! Die FFH-Richtlinie muss geändert werden: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss auch im Naturschutz Anwendung finden.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist der Naturschutz teilweise zu einem rechtlichen Vehikel zur Verhinderung von Investitionen verkommen. Das stellt die Akzeptanz des Naturschutzes in Frage und dient der Natur nicht. Insgesamt muss das Naturschutzrecht entrümpelt werden. Dies gilt sowohl für das Bundes- und Landesrecht als auch für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie der EU. Diese Richtlinien lassen zu wenig Abwägungsspielraum zwischen den Interessen des Naturschutzes und der Menschen. Dabei geht es nicht darum, den Naturschutz zu verwässern, sondern um eine flexiblere und fallgerechtere Beurteilung von Projekten.“