Samstag, 31. Juli 2010 | 20:02:27 Uhr

Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Zeigt das Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und gibt einen Einblick in die tagespolitische Arbeit.

Politik für Vielfalt – Liberale Alternativen zu einer bürokratischen Antidiskriminierungspolitik

Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 17. September 2007

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung

am 17. September 2007 beschlossen:

Die FDP verfolgt eine Politik, die Menschen in ihrer Vielfalt berücksichtigt, anerkennt und fördert. Chancengleichheit und die Möglichkeit zum selbst bestimmten Leben, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Ausrichtung, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, sind zentrale liberale Ziele. Die FDP begrüßt daher, dass Diversity-Strategien für Vielfalt und Gleichstellung als bewährtes Erfolgskonzept zahlreicher innovativer Unternehmen zunehmend nicht nur in der Wirtschaft, sondern in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen an Raum gewinnen. Eine solche Politik für Vielfalt ist die liberale Antwort auf eine bürokratische Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Vielfalt in unserer Gesellschaft ist eine Chance für Innovation, Kreativität und Selbstbestimmung – wenn wir klug mit ihr umgehen. Wir können ungleich besser sein, wenn wir die Chancen der Vielfalt nutzen. Das heißt jedoch, dass in allen Politikansätzen die Lebensrealität verschiedener Gruppen von Menschen berücksichtigt wird. 

Es werden heute Potenziale verschenkt und gesellschaftliche Konflikte gefördert, weil bestimmte Personengruppen ausgegrenzt, benachteiligt oder gering geschätzt werden. Dies erleben viele in der einen oder anderen Form, ob Russlanddeutscher oder türkischer Einwanderer, ob älterer Arbeitnehmer oder Moslem, ob Hausmann oder weibliche Führungskraft, ob schwuler Mann oder behinderte Frau. Und vor allem kennen sie es, dass ihre spezifischen Bedürfnisse in einer Politik, die sich stark an traditionellen Leitbildern orientiert, aus dem Blick geraten. 

Eine im Januar 2007 veröffentlichte Studie der EU zu Diskriminierung in der Europäischen Union hat ergeben, dass ein großer Teil der Europäer, auch der Deutschen, der Ansicht ist, dass Diskriminierungen, vor allem aufgrund der ethnischen Herkunft, einer Behinderung und der sexuellen Orientierung, weit verbreitet und dass Maßnahmen für eine bessere Chancengleichheit notwendig sind. 

Vielfalt muss gestaltet werden. Dann wird gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht geschwächt, sondern gestärkt. Es genügt nicht, auf eine automatische und völlig problemlose Entwicklung zu setzen, beispielsweise auf ein sich selbst ergebendes, friktionsfreies Miteinander unterschiedlicher Kulturen. Vielmehr ist es notwendig, dass wir ausgehend von einem gemeinsamen Wertefundament unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt weiterentwickeln und gestalten, und dabei Nachteile wenn nötig ausgleichen und Diskriminierungen verhindern. Immer detailiertere Antidiskriminierungsregelungen sind hingegen kontraproduktiv, wenn sie eine der Unterschiedlichkeit angemessene Differenzierung verhindern.   

Die FDP setzt nicht so sehr auf Antidiskriminierungsgesetzgebung, sondern will mehr. Denn Toleranz und Respekt lassen sich nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen. Liberale wollen deshalb auf eine neue Kultur der Vielfalt hinwirken. In dieser Kultur des Zusammenlebens brauchen die Mitglieder unserer Gesellschaft ausdrücklich eine gemeinsame Basis und sollten Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeit erkennen. Gleichzeitig sollten wir unsere Unterschiedlichkeit achten, respektieren und als Bereicherung erleben. 

Vorurteilsfreiheit, Toleranz und Respekt sind als liberale Werte heute wichtiger denn je, denn unsere Gesellschaft muss sich endlich von der lange und von vielen gehegten Illusion einer weitgehenden Homogenität verabschieden. Wer in der Politik, der Wirtschaft, der Kultur oder anderen Gesellschaftsbereichen versucht, Individuen in eine Norm zu pressen und davon abweichende Personen ausgrenzt oder geringer schätzt, verschenkt riesige Potenziale.

Vielfalt anzuerkennen und als Bereicherung wert zu schätzen, heißt allerdings nicht, alle Menschen einfach gleich zu behandeln. Alle Menschen gleich zu behandeln mit dem Ziel einer Gleichmacherei wird den unterschiedlichen Talenten und Bedürfnissen der Individuen in keiner Weise gerecht, sondern verhindert die gezielte bedarfsgerechte Förderung ebenso wie die freie Entfaltung. Differenzierung und Diversifizierung sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik. 

Die FDP bekennt sich gerade in 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, zu einer Diversity-Strategie, die darauf zielt, dass die Vielfalt in unserer Gesellschaft gefördert und gelebt werden kann. 

Wir können ungleich besser sein! Zu einer liberalen Politik für Vielfalt gehören:

  eine Arbeitswelt, die auf Vielfalt als Erfolgsfaktor setzt, angesichts des wachsenden Fachkräftemangels alle Arbeitskräftepotentiale erschließt und die unterschiedlichen Perspektiven, Fähigkeiten und Kenntnisse als Motor für Innovation und die zielgruppengerechte Erschließung von Märkten nutzt, 

Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Medien und Behörden, die zum einen den Diversity-Gedanken in ihrer inhaltlichen Arbeit berücksichtigen und vermitteln und die zum anderen die Chancen einer personellen Heterogenität nutzen, indem sie Funktionen diskriminierungsfrei, nach Leistungsprinzipien vergeben. 

die Repräsentanz und Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im politischen Entscheidungsprozess und Entscheidungspositionen

eine größere Wahlfreiheit und Anerkennung für Männer, die Familienpflichten übernehmen und traditionell von Frauen besetzte Berufe ausüben (wollen),

eine gezielte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Boden des Grundgesetzes und der deutschen Sprache, aber unter Achtung und Nutzung der kulturellen Identität und Brückenfunktion dieser Menschen in einer globalisierten Welt,

die Förderung von Toleranz gegenüber der freien Entfaltung der Religionen und Weltanschauungen von Minderheiten wie der Mehrheit, allerdings in klaren Schranken, wie sie unsere Verfassung und unsere Grundwerte setzen, und die Extremismus und Verstöße gegen die Gleichberechtigung der Frau nicht tolerieren,

Erziehung von Jugendlichen zur Akzeptanz von Verschiedenheit, auch indem auch in der Schule Gelegenheiten zur Begegnung mit Minderheiten geschaffen werden – gerade hinsichtlich in der o.g. EU-Studie besonders hervorgehobenen Diskriminierungen wegen Behinderung, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft

die Beseitigung der weiter bestehenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben, insbesondere die Schaffung gleicher Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wie für Ehepartner, 

eine Gestaltung unserer Lebenswelten, die Menschen mit körperlichen, psychischen oder seelischen Einschränkungen nicht behindert, sondern ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

 

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