Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf einen Kompromiss bei der Luftqualitäts-Richtlinie geeinigt. Dieser Kompromiss wird heute von den Fraktionen des Europäischen Parlaments angenommen.

Holger Krahmer (FDP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie urteilt zufrieden: “Der Kompromiss ist ein großer Erfolg. Die Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz und Umsetzbarkeit ist gewahrt. Mit den Grenzwerten für Feinstaubpartikel, vor allem bei der gefährlicheren Kategorie PM2,5 konnte das Parlament langfristig ehrgeizigere Ziele durchsetzen. Mehr kann man sich zwar wünschen, aber nicht erreichen, zumindest dann, wenn die Kosten für die Mitgliedsstaaten vertretbar bleiben sollen. Gleichzeitig räumen wir den Ländern und Kommunen über Fristverlängerungen bis inklusive 2011 die nötige Flexibilität bei der Umsetzung ein.”

Kernpunkte des Kompromisses sind die Einführung des Messstandards PM2,5 für die kleinsten Partikel: Ab 2010 soll zunächst ein Ziel-, ab 2015 ein rechtlich verbindlicher Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Dieser Wert soll ab 2020 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt werden. Für PM10 gilt bereits seit 2005 ein verbindlicher Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und ein Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, der an maximal 35 Tagen überschritten werden kann. Für PM10 soll ab Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2008 eine Fristverlängerung von bis zu 3 Jahren möglich sein.

“Auf verpflichtende kurzfristige Aktionen verzichten wir zugunsten langfristiger Maßnahmen an der Quelle, zum Beispiel in der Schifffahrt, der Landwirtschaft oder bei Heizungen in Privathäusern. Das Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass die Kommission Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen an der Quelle vorlegt.

Krahmer ist mit Blick auf die Abstimmung im Plenum am 11. Dezember zuversichtlich: “Der Kompromiss wird im Parlament von den drei großen Fraktionen getragen, ich rechne mit einer breiten Mehrheit für die neue Luftqualitäts-Richtlinie. Das ist ein großer Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität in Europa”, so Krahmer.