Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Auf Konfrontationskurs mit dem Rat der Europäischen Union ging heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten bei der Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel unter anderem für Vorschriften, die in die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erlöse aus dem Zertifikatehandel, die in die Haushalte der Mitgliedsstaaten fließen, sollen demnach zweckgebunden verwendet werden, etwa für Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern und Subventionen für Busse und Bahn. Dabei ist ausgeschlossen, dass diese Position vom Rat akzeptiert wird.

Holger Krahmer (FDP), der das Thema für die liberale Fraktion betreut, kritisiert das Ergebnis der Abstimmung: “Das ist der Senkrechtstart in den Klimawahnsinn. Wir streben eine Einigung mit dem Rat an, sind aber nicht zu Zugeständnissen bereit. Das ist unrealistisch. Außerdem sind die Vorschläge inhaltlich nicht tragbar: Erst legen Abgeordnete fest, welche Verkehrsmittel umweltfreundlich sein dürfen und welche nicht. Und dass heißt dann, das Busse und Bahnen von den Fluggesellschaften finanziert werden sollen. Nichts gegen Busunternehmer, aber mit Umweltschutz oder Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.”

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stellt die Weichen für die Plenarabstimmung im Juli, bei der das Parlament seine Position für die Verhandlung mit dem Rat festlegt.