Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Plenardebatte 5. Juni 2008

Lebensmittelhygiene

Herr Präsident, verehrte Kollegen!

Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten. Im Zweifelsfall macht eher ein kleiner Produzent seinen Laden dicht, weil er den zusätzlichen Angestellten nicht bezahlen kann, der keine Brötchen backt, sondern Formulare ausfüllt. Der Wirt, der Brezeln auf den Tresen stellt, muss nicht darüber Buch führen, ob er den Tresen gewischt und die Schälchen gespült hat. Wenn das nicht selbstverständlich ist, bleiben dem Lokal die Gäste sowieso aus. Hier gleitet verantwortliche Gesetzgebung in übertriebene Kontrollwut ab, die mehr schadet als nutzt. Deswegen bin ich ganz klar für die Erleichterung der bürokratischen Last für Unternehmer, besonders für kleine Unternehmer, die mit dieser Belastung schwerer klar kommen als Konzerne.

Ich würde mir wünschen, dass das geschärfte Bewusstsein für die Betroffenheit besonders kleiner Unternehmen insbesondere in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auch in andere Legislativen übertragen wird, die wir hier diskutieren.