Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Überraschend deutlich stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die Anerkennung von Ökoinnovationen bei der Reduktion von CO2-Emissionen von Pkw (Sacconi-Bericht). Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung:

“Wir wollen weniger CO2 aus dem Straßenverkehr. Ob die Verringerung durch bessere Motoren oder Solarzellen auf dem Wagendach erreicht wird, ändert nichts am Ergebnis. Ich will einen Wettbewerb der kreativen Ideen und nicht die Motortechniker allein zur Abgasreduktion einspannen. So fördern wir endlich sinnvolle Innovationen, statt die Hersteller zu gängeln.”

Krahmers Vorschlag zu den Ökoinnovationen setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Kompromissvorschlag des Berichterstatters Guido Sacconi (PSE) durch. Er sieht vor, dass innovative Konzepte, die nachweisbar Sprit und damit Emissionen reduzieren auf die Abgaswerte des Motors angerechnet werden können. Im Kommissionsvorschlag werden solche Einsparungen nicht anerkannt und damit nicht belohnt.
Der Vorschlag gehört zu den wenigen grundlegenden Änderungen am Kommissionstext, die der Umweltausschuss heute akzeptiert hat. Die Einführung eines Phase-In und Änderungen der Strafzahlungen wurden abgelehnt. Krahmer: “Strafzahlungen in voller Höhe ab 2012 sind nicht realistisch. Kein Hersteller kann von heute auf morgen seine ganze Flotte umstellen. Hier hätten Produktzyklen anerkannt werden müssen.”
Die Abstimmung im Plenum ist für die vorletzte Oktoberwoche geplant.