Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Für gesetzliche verbilndliche Emissionsgrenzwerte: Ich werbe aus zwei Gründen für das Europäische Sicherheitsnetz mit seinen verbindlichen Emissionsgrenzwerten: Damit bekommen wir Umweltverschmutzung und Wettbewerbsverzerrung in den Griff und im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag kann es funktionieren.

Der Grund dafür: Das Europäische Sicherheitsnetz geht an das Kernproblem der bestehenden Regelung. Behörden in vielen Mitgliedsstaaten der EU missbrauchen die erlaubte Flexibilität. Im Extremfall führt das zu amtlichen Genehmigungsbescheiden mit Emissionsgrenzwerten, die mehrere hundert Prozent über den Standards liegen. Das sind keine Einzelfälle, denn von den Mitgliedsstaaten der EU setzen gerade einmal Schweden, Österreich und Deutschland die geltenden Regeln um.

Mit dem Sicherheitsnetz bekommen wir ein System gesetzlich verbindlicher EU-Emissionsgrenzwerte. Es bewahrt notwendige Flexibilität, definiert aber klare Grenzen, die von Behörden und Anlagenbetreibern nicht überschritten werden dürfen. Das ist das Ende des Missbrauchs, denn wir können sicher gehen, dass die Behörden Anforderungen an die Industrie stellen und nicht einfach genehmigen, was dem Betreiber gefällt.

Gegen Status Quo mit Ausnahmereglungen: Das Gesamtziel der EU-Kommission, die Zulassung von Industrieanlagen am Stand der Technik auszurichten unterstütze ich dabei voll: Die Beschreibung der besten verfügbaren Technik, die von der EU bereits erstellt wird, bleibt die Referenz für die Anlagenzulassung.

Leider plädiert die Kommission für den Status Quo, will die besten verfügbaren Technologien verbindlich machen, ergänzt aber um zahlreiche Ausnahmeregeln, Inspektionsvorschriften und Berichterstattungspflichten, die helfen sollen die bestehende Gesetzgebung besser umzusetzen.

Allerdings gibt es 52.000 Anlagen in der EU, für die IPPC gilt. Wie die Kommission mit tausenden von Ausnahmegenehmigungen und Berichten fertig werden will hat mir noch niemand erklärt. Und das müsste die Kommission, um Missbrauch zu identifizieren und zu ahnden. Damit würde der Missbrauch einfach weitergehen.
Das Europäische Parlament wird seinen Standpunkt voraussichtlich im Frühjahr 2009 beschließen.

eu-koordination.de: “Für gesetzlich verbindliche Emissionsgrenzwerte”