Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Fast zwei Drittel aller EU-Bürger leben in Städten und Großstädten. Die meisten dieser Städte eint das gleiche Problem: Der Individualverkehr nimmt immer weiter zu, mit ihm Lärm und Staus. Dieser Thematik widmet sich ein neues Grünbuch der EU-Kommission. Obwohl der Stadtverkehr ganz zweifellos der Hoheit der Kommunen zugerechnet wird, will die EU eingreifen. Sie begründet die Notwendigkeit dazu damit, dass die Kommunen ihre Probleme nicht alleine lösen könnten und einer Koordination auf europäischer Ebene bedürfen. Ein Schlag ins Gesicht jedes Kommunalpolitikers. Warum sollten Beamte im fernen Brüssel besser wissen, welche Lösungen für die Verkehrsprobleme von Lissabon bis Dresden die besten sind?

Die EU-Kommission schlägt einen europäischen Rechtsrahmen für die City-Maut vor, auch die Verteuerung von Parkplätzen, ebenso wie die Ausweitung der Eurovignette auf den Stadtverkehr und Eingriffe in den Anlieferverkehr. Der Neu- und Ausbau von Straßen soll gebremst werden. Auch die Einführung des Postens eines städtischen Beauftragten für Fußgänger- und Radfahrpolitik wird vorgeschlagen.

Dem Grünbuch werden konkrete Gesetzesvorschläge folgen. Aber erstens darf die EU die Entscheidungsspielräume der Kommunen für Lösungen vor Ort nicht einschränken, dazu hat sie nicht das Recht. Und zweitens, Aufgabe der Politik ist nicht die Umerziehung der Bürger, sondern die bestmögliche Anpassung der Lebensbedingungen an ihre Bedürfnisse. Eine EU-Richtlinie zum Stadtverkehr gilt es deshalb zu verhindern.

Hierzu der „Bericht aus dem Europäischen Parlament“ aus der Thüringen Liberal 4/2008 | thl_04_2008