Klimapaket: Erste Kurve – gekriegt!
Den Kompromiss zur Senkung der Kohlendioxidemissionen bei Neuwagen begrüßt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
“Wir sind mit den Anforderungen an die europäische Autoindustrie auf dem Boden der Tatsachen geblieben. Das Kompromisspaket ist jetzt ökologisch wie wirtschaftlich sehr anspruchsvoll, aber zu schaffen. Das sah zu Beginn der Verhandlungen anders aus.
Die stufenweise Einführung der Emissionsziele bezieht die Produktionszyklen der Hersteller mit ein. Das ist eine sinnvolle Regelung, ohne die die Hersteller über Gebühr belastet worden wären – ohne Umweltnutzen. Das gleiche gilt für die Differenzierung bei den Strafzahlungen, die geringfügige Verfehlungen nicht gleich mit voller Härte bestraft. Ob ein europäischer Flottengrenzwert ab 2012 oder 2015 gilt, ist für das Weltklima unerheblich. Wichtig ist, dass die Industrie jetzt die lebensnotwendige Planungssicherheit hat.
Die Anerkennung von Ökoinnovationen ist sinnvoll. So werden Anreize für technologische Spitzenleistungen gesetzt, ein Feld bei dem die deutsche Industrie ihre große Stärke hat. Schade nur, dass bei sieben Gramm Schluss ist, diese Begrenzung ist restriktiv.
Für die Neuwagen gilt das Gleiche wie für das gesamte Klimapaket. Umwelt- und Klimaschutz ist wichtig, der Preis dafür muss aber vertretbar bleiben.”



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