Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Der heute angenommene Kompromiss macht den Emissionshandel und das Klimapaket entscheidend billiger, Klimaschutz und die Belastung für die Industrie halten sich jetzt die Waage, sagen die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Holger Krahmer.

Chatzimarkakis: “Das Klimapaket ist die bisher weitreichendste umweltpolitische Maßnahme, die je auf EU-Ebene getroffen wurde. Wir haben die Balance zwischen wirtschaftspolitischen Interessen und Umweltzielen gefunden – der Paradigmenwechsel ist eingeleitet.”

Krahmer: “In letzter Minute ist der Emissionshandel im Europäischen Rat an entscheidenden Stellen entschärft worden. Freie Zuteilung für die Industrie unter klaren Kriterien ist wichtig für ein funktionierendes Emissionshandelssystem, jedenfalls solange es kein tragfähiges internationales Abkommen gibt.”

“Dafür spielt die EU jetzt die eigenen Mitgliedsstaaten gegeneinander aus: Wegen Energiemix, Ausnahmen bei Versteigerung und schlauer Verhandlung sind einige Mitgliedsstaaten gegenüber anderen im Vorteil. Im Klartext: Für deutsche Energieversorger könnte es sich bald rechnen, in Polen statt zu Hause Strom zu produzieren. Jedenfalls wenn sie nicht vorher von den Französischen gekauft werden. Die Regelung ist unfair, das Prinzip der Versteigerung muss entweder für alle oder niemanden gelten,” ergänzt Krahmer.

Die wirtschaftliche Eintrübung im Blick sorgten die Mitgliedsstaaten im Rat dafür, die wichtigsten Auslöser wirtschaftlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Klimapaket zu entschärfen. Zwar ist das Ziel, die Kohlendioxidemissionen in Europa bis 2020 um 20 Prozent zu senken, bestätigt; werden jedoch alle Ausnahmenregelungen eingerechnet, müssen die Emissionen in weit geringerem Umfang gesenkt werden.

Die von der Kommission angestrebte volle Versteigerung ist auf das Jahr 2027 verschoben. Für Industrie, die im Wettbewerb mit Unternehmen aus Nicht-ETS-Regionen steht oder dorthin abwandern könnte (Carbon Leakage), wird ein Teil der Zertifikate frei zugeteilt. Energieversorger werden bereits im Jahr 2020 alle Zertifikate ersteigern müssen. Hier wurden jedoch weite Ausnahmeregelungen für neue Mitgliedsstaaten vereinbart. Das gesamte Paket kann nach Vereinbarung eines Kyoto-Folgeabkommens im Jahr 2010 aufgeschnürt und neu entschieden werden.