Haltet den Staat!
Erinnert sich noch jemand an die Debatte zum Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystems ‘Galileo’? Mehr als drei Jahre gab es keinen Fortschritt, weil sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht darüber einig wurden, wie die Kosten des Programms getragen werden. Es klaffte eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Peinliche Erbsenzählerei – so empfand ich das damals – angesichts des gigantischen technologischen und innovativen Potentials, das so ein Programm entfachen kann.
In den letzten Wochen erkenne ich die europäische Welt nicht wieder: Über Nacht werden Milliarden-’Rettungs’-Programme für den Finanzsektor geschnürt. An Hypo Real Estate und Commerzbank sind inzwischen mehr Steuergelder geflossen, als sich die Bundesrepublik jährlich neu verschuldet! Die Bürgschaften für Verbindlichkeiten der beiden Banken noch gar nicht mitgerechnet.
Offenbar sind alle Dämme gebrochen. Spätestens mit der Beteiligung des Bundes an der Commerzbank sind wir mitten in einer neuen Wirtschafts- und Industriepolitik angekommen. Und zwar ohne dass darüber in den demokratischen Institutionen auch nur eine Diskussion stattfand.
Der ‘Fall Commerzbank’ ist besonders bemerkenswert: Hier ging es nicht darum, durch eine konzertierte Aktion Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Die Commerzbank stand nicht vor dem Problem, Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen zu können. Konto- und Spareinlagen von Kunden waren letzte Woche nicht akut gefährdet. Das Milliardenpaket war eine reine Vorsorgemaßnahme, um einen reibungslosen Zusammenschluss von Dresdner und Commerzbank sicher zu stellen. Dass die Bundesregierung sich nicht einmal die Mühe macht, diese Absicht zu verschleiern, spricht Bände.
Wir sind mitten in einer Politik angelangt, die offen unternehmerische Fehlentscheidungen durch direkte staatliche Eingriffe korrigiert. Das der Commerzbank-Chef meint, er würde in seinem Amt noch erleben, wie der Staat sich aus seiner Bank wieder zurückzieht, dürfte er wohl selbst nicht glauben.
Wir haben binnen einer Woche politische Entscheidungen getroffen, die langfristig fatale Wirkungen haben werden. Staatliche Beteiligungen an Industrieunternehmen unter dem Deckmantel eines Konjunktur- bzw. Rettungspakets sind nur eine Frage der Zeit.
Die öffentliche Wirkung dieses politischen Handelns ist fatal. Wir erwecken den Eindruck, als sei der Staat eine Gelddruckmaschine. Faktisch ist dies im Moment auch der Fall. Dieser ausufernde Staatsinterventionismus funktioniert nur durch eine massive Ausweitung der Verschuldung oder der Geldmenge. In Großbritannien und den USA wird derzeit Geld gedruckt, um die Liquidität in den Finanzmärkten zu gewähren. Ganz nebenbei machen wir die Politik der Linkspartei, die seit Jahren die Verstaatlichung der Banken und der Großindustrie fordert. Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu begreifen, dass die tausenden von Staatsmilliarden, die derzeit in Rettungspakete gepumpt werden, wohl nie zurückgezahlt werden. Inflation ist eine logische, unabwendbare Folge.
Die FDP ist dringend aufgefordert, gegen zu steuern. Die derzeitige Krise ist keine Krise des Kapitalismus, sondern nur eine logische Reaktion des Marktes auf eine klassische Überschuldung. Wer zu viele Schulden hat, verliert seine Kreditwürdigkeit.
Dass man Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpft, dazu braucht man kein Finanzexperte sein. Das sollte doch jedem einleuchten.
Also mach ich den Anfang und entjungfere die Kommentarseite. Mal davon abgesehen, dass die Schrift sehr klein ist, empfinde ich den Bereich des “Kommentar schreiben” recht transparent. Ich habe eine Weile gebraucht, bis ich es ernst genommen habe, dass man hier wirklich seinen Senf dazugeben kann.
Zum Text:
Haltet den Staat. Ja ist er denn noch zu halten? Hat er sich nicht schon verselbstständig? Klar, das merkt man nach meiner Auffassung auch daran, dass es eine Unmenge an Gesetzen gibt, immer mehr hinzukommen und kein Mensch mehr durchblickt. Warum also einfach, wenn es jahrelang schön kompliziert gemacht wurde? Wozu gibt es noch ein Parlament, wenn der Staat alles regelt. Wäre es nicht besser im Parlament Computer zu installieren? Bekäme man den Unterschied mit? Wie ist das möglich, dass der Staat soviel Kredite aufnehmen kann soviel (ungedeckte Bürgschaften gibt, ohne Veto des Parlamentes? Wo bleibt die eigene Verantwortung? Oder habe ich das Comeback des Staatssozialismus verschlafen? Hat der Staat immer recht (früher war es die [SED] Partei. Hat die Linkspartei soviele IM in den anderen Gremien um ihre Ziele von der Regierung durchsetzen zu lassen? Fragen über Fragen – und warum erinnert mich das nur an die Weimarer Zeit und macht mir Sorgen? In den 30igern des letzten Jahrhunderts hatte Tucholsky ein Gedicht zur Bankenkrise geschrieben – und da rettet schon der Staat – das ist immer noch aktuell.
Ach so: wenn ein kleiner Unternehmer mit einem anderen fusionieren will – muss er es aus seinem Vermögen bezahlen. Was unterscheidet ihn von den Großen? Na die Menge des Geldes die er für Juristen und Lobbyisten ausgeben kann. Oder seine kaufmännischen Kenntnisse: man kann nur das ausgeben, was man hat. Aber sind die nicht von gestern und völlig veraltet? Sind Verantwortungslosigkeit, Feigheit und Blindheit heute Voraussetzung um ein Unternehmen wirtschaftlich zu führen? Ist erfolgreich führen heute noch wirtschaftlich führen? Was muss ich machen, um zu neuem Geld zu kommen? Wo muss ich mein Rettungspaket beantragen? Und wer bürgt für meine Fehler? Warum kann ich nicht auch von “Vater Staat” komplett versorgt werden?