Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die einseitige Vorreiterrolle Europas werde nicht überzeugend sein, wenn es darum geht eine wirksame internationale Vereinbarung zur Klimapolitik zu erreichen, sagte Krahmer bei einer deutsch-slowenischen Konferenz zum Emissionshandel in Ljubljana. Ein tragfähiger Ansatz müsse die Industriestaaten sowie mindestens China, Indien und Brasilien verpflichten, ansonsten bleibe Europas Wirtschaft einseitig belastet. Europa sei nur für 16 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, deshalb spiele es für das Weltklima keine Rolle ob Europa 20 oder 30 Prozent mindere. Für die europäischen Volkswirtschaften bedeuten diese 10 zusätzlichen Prozentpunkte eine unverhältnismäßige Mehrbelastung, da Minderungen hier nur mit höherem finanziellen Aufwand realisierbar seien.

Die Teilnehmer diskutierten die Wirkungen des Europäischen Handelssystems ebenso, wie die Chancen auf ein internationales Abkommen, dass 2013 das aktuell geltende Kyoto-Protokoll ablösen soll. Gefordert wurde einhellig, dass die Klimapolitik in Zukunft umweltpolitische Aspekte mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen verknüpfen müsse. Während der Konferenz wurde angeregt, alternativ zum bürokratischen Emissionshandel langfristig ein einfacheres, alternatives Instrument in Erwägung zu ziehen, etwa eine Steuer. Es habe sich gezeigt, dass das Handelssystem eben nicht die preiswerteste Variante der Emissionsvermeidung ist.

Organisiert wurde die Konferenz über die im Dezember verabschiedete Emissionshandelsrichtlinie vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem slowenischen Schwesterverband ZDS. Zu den Teilnehmern gehörten etwa 50 Vertreter der Industrie beider Staaten und der slowenischen Regierung.