Klimaschutz: Liberale gegen Schnitzel-Verbot
Die FDP im Europäischen Parlament stimmte heute nicht für eine Resolution des Parlamentes zur Klimapolitik, da zu weitreichende Eingriffe in die private Lebensgestaltung der Bürger gefordert wurden.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP: „Umweltschutz ist wichtig. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Bücher mit Alltagstips für die Bürger zu beschließen.“ Vor allem Forderungen nach der Reduktion des Fleischverzehrs aus Gründen des Klimaschutzes stießen bei den FDP-Abgeordneten auf Ablehnung. Bürger müssten solche Entscheidungen selbst treffen, Verbote hätten hier keinen Platz.
Ebenfalls in der Resolution enthaltene Forderungen nach langfristiger Stärkung erneuerbarer Energie werden zwar unterstützt, ein Ersatz fossiler Energieträger durch Wind und Sonne wird jedoch kritisch beurteilt: „Erneuerbare Energie kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht die fossilen Energieträger ersetzen. Der politische Wille setzt keine physikalischen Gesetze außer Kraft“, so Krahmer.
Der heutige Beschluss stellt den Standpunkt des Parlaments fest, ist juristisch aber nicht bindend.
Geht es jetzt um ein Verbot oder eine Empfehlung? Oder doch um Populismus? Was ist schlecht daran, wenn es “offizielle” Tipps für BürgerInnen gibt, wie man sich klimafreundlich verhalten kann? Es gibt genug Scharlatane in diesem Bereich, das EP ist für mich vertrauenswürdig. Zumindest solange es nicht von den eigenen Mitgliedern schlecht geredet wird.
PS: Ein Link wäre nicht schlecht. Geht es um diesen Text? http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/064-48340-033-02-06-911-20090204IPR48324-02-02-2009-2009-false/default_de.htm