Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordert Änderungen an Kernstücken der Kompromisse, die bisher zwischen den Fraktionen ausgehandelt wurden. Zu den Forderungen gehören unter anderem Ausnahmeregelungen für Kohlekraftwerke. Alte Anlagen, deren Umweltleistung bei weitem nicht mehr den technischen Anforderungen entspricht, könnten so vier Jahre länger, bis 2020, betrieben werden. Der Antrag wird vor allem von britischen Abgeordneten unterstützt. Deutsche Abgeordnete verlangen dagegen Nachbesserungen beim Bodenschutz.

Der Berichterstatter des Parlaments, Holger Krahmer (FDP), kritisiert das Vorgehen der konservativen Abgeordneten: “Unabhängig vom Inhalt, diese Ideen hätten in die Kompromissfindung in den letzten Monaten einfließen können. Da war die EVP entweder nicht anwesend oder es wurden Positionen vertreten, die offenbar in der Fraktion nicht abgestimmt waren. Offensichtlich wendet sich die EVP jetzt gegen den eigenen Schattenberichterstatter. Interne Auseinandersetzungen werden so nach draußen getragen und machen die Fraktion unberechenbar.”

Krahmer weiter: “Das europäische Sicherheitsnetz stärkt Umweltschutz und beendet die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Mitgliedsstaaten, die sich den IVU-Aufwand bisher gespart haben. Das Sicherheitsnetz ist damit auch im deutschen Interesse. Schade, dass sich CDU und CSU nicht konsequenter dafür einsetzen. Es kommt nicht oft vor, dass Wirtschafts- und Umweltverbände in Deutschland ein Konzept gemeinsam unterstützen. Gerade deshalb sollten sich Abgeordnete stark dafür engagieren. Tatsächlich waren bei der Abstimmung in der EVP-Fraktion nur wenige Abgeordnete von CDU und CSU anwesend, britische und französische Interessen haben sich durchgesetzt.”

Hinsichtlich der Abstimmung im Plenum nächste Woche in Straßburg ist Krahmer weiter zuversichtlich: “Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind hier die verlässlichen Partner. Die EVP muss selbst entscheiden, ob sie Interesse an konstruktiver Arbeit hat.” Die bisher für Donnerstag geplante Abstimmung wurde unterdessen auf Dienstag nächster Woche vorgezogen. Die Verschiebung steht nicht im Zusammenhang mit der neuen Debatte.