Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigte heute eine Klausel zur Vorabgenehmigung von Behandlungen im Ausland in der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, kritisiert die Entscheidung: “Sobald die Pflicht zur Vorabgenehmigung für Behandlungen im Ausland in der Richtlinie steht, wird die Regelung ein Rohrkrepierer. Krankenkassen werden dann immer neue Gründe finden, die Kosten für eine Behandlung im EU-Ausland nicht zu übernehmen. Versicherte führen dann einen Papierkrieg statt behandelt zu werden.”

Der Kompromiss, der im Umweltausschuss verabschiedet wurde überlässt den Mitgliedsstaaten die Entscheidung, ob ein System zur Vorabgenehmigung von Behandlungen eingeführt wird. Mitgliedsstaaten, die den Wettbewerb mit anderen Gesundheitssystemen scheuen, können sich so gegen Konkurrenz abschotten.

Eine Behandlung im Ausland ist bereits möglich und durch die entsprechende Rechtsprechung des EuGH gedeckt. Lässt sich ein deutscher Patient in Großbritannien behandeln, muss die deutsche Krankenkasse den gleichen Betrag erstatten, der für eine Behandlung in Inland fällig würde. Krahmer: “Ohne einen klaren Erstattungsanspruch, ohne Genehmigungsvorbehalt, sind neue Klagen vor dem EuGH vorprogrammiert.”

Hohe Hürden für Patienten machen diese Möglichkeit bislang jedoch unattraktiv, denn Versicherer scheuen den Aufwand für grenzüberschreitende Erstattung und Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Honorare dem einheimischen Gesundheitssystem verloren gehen.

Für Krahmer überwiegen jedoch die Chancen durch mehr Wettbewerb: “Patienten sollen sich die Behandlung aussuchen können, die für sie am besten ist. Wettbewerb ist am besten geeignet, um eine effiziente medizinische Versorgung zu gestalten. Das spart Geld und stellt Qualität sicher. Für deutsche Krankenhäuser mit erstklassiger Behandlung ist das eine Chance. Wer Qualität sucht, wird eher zu uns kommen, als sich woanders behandeln zu lassen. Wir sind aber noch weit davon entfernt, dass europäische Bürger auch europäische Patienten sind.”