Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen. Ihre Stimmen für die FDP sind ein klares Signal gegen Verbraucherentmündigung, gegen zu viele Eingriffe in die Kompetenzen von Länder und Gemeinden und für eine schlanke EU, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: Wir brauchen einen stabilen Euro, einen gemeinsamen Binnenmarkt samt einer strategisch klugen Energiepolitik und ein gemeinsames Auftreten in der internationalen Staatengemeinschaft.

Von 21.000 deutschen Gesetzen zwischen 1998 und 2005 beruhen 17.500 auf EU-Vorgaben. In vielen Bereichen überschreitet die EU ihre Befugnisse und greift in nationale Rechte ein, da sind längst alle Dämme gebrochen. Die FDP will eine schlanke EU, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt und uns nicht jede noch so gut gemeinte aber überflüssige Legislative unter dem Deckmantel des Gemeinsamen Binnenmarktes aufzwingt.“

Holger Krahmer strebt an, auch in der neuen Legislatur die bisherigen Themen weiter zu vertiefen: „Heute kann man noch nicht genau sagen, wie die neue Aufteilung der Ausschüsse aussehen wird. Auf jeden Fall werde ich sowohl in der Umwelt- und Klimapolitik als auch der Verbraucherschutzpolitik präsent bleiben. Ich werde mich auch weiterhin für einen pragmatischen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, der die umweltpolitischen wie auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse gleichberechtigt berücksichtigt. Wirksamer Umweltschutz ist nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft umsetzbar. Bei der Verbraucherschutzpolitik zeigen sich immer deutlicher zwei Tendenzen, die wir stoppen müssen. Erstens betreibt der europäische Verbraucherschutz eine Null-Risiko-Politik, die ich für realitätsfern und dirigistisch halte. Und zweitens muss Schluss sein mit dem anhaltenden Trend zu immer weiter gehender der Verbraucherentmündigung.

Die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel wird beispielsweise gleich im Herbst wieder auf der Agenda stehen. Ich werde mich gegen ihre Einführung stark machen und mich stattdessen für eine klare und vergleichbare Kennzeichnung der Nährwertangaben einsetzen, wie sie in Deutschland gute Praxis ist.

Leider leisten einige Lebensmittelhersteller aber der Einführung der Ampelkennzeichnung Vorschub, in dem sie die Vergleichbarkeit der Nährwertangaben verhindern. Die Angabe willkürlich festgelegter Portionsgrößen und die werbliche Hervorhebung der Angaben für fiktive Mini-Portionen ist irreführend. Stattdessen brauchen wir einheitliche Größen, für die die Angaben gelten müssen. Grundsätzlich muss es heißen: Bildung und Information statt Bevormundung! Der mündige Bürger braucht keine Volkserziehung. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Werbeverbote.“