Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Einigung der Umweltminister der Europäischen Union über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europäischen Parlaments (EP) zurück, kritisiert der EP-Berichterstatter Holger Krahmer (FDP).

Die Abgeordneten hatten verbindliche EU-Grenzwerte für Industrieemissionen gefordert. Der Ratsbeschluss greift diese Forderung jedoch nicht auf, sondern bleibt im wesentlichen beim bestehenden System, das große Spielräume für Ausnahmeregelungen erlaubt. In zahlreichen Mitgliedsstaaten wird diese Flexibilität missbraucht, um Umweltanforderungen zu umgehen und sich auf diese weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren“, so Krahmer.

Auf der Basis des heutigen Beschlusses wird das Parlament im Herbst die zweite Lesung des Dossiers beginnen und versuchen, mit dem Europäischen Rat eine Einigung zu erreichen. Krahmer: „Einige Mitgliedsstaaten werden sich bewegen müssen, um sich mit dem Parlament zu einigen. Die Abgeordneten werden sich von zentralen Anliegen nicht einfach verabschieden.“