Bessere Luft auch ohne Umweltzone möglich
Die Diskussion über den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig und die Einführung einer Umweltzone muss sich Alternativen öffnen,“ meint Holger Krahmer (38), Leipziger Europaabgeordneter der FDP und Mit-Autor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie.
„Der Vorschlag, ganz Leipzig mit einem Fahrverbot für Autos ohne grüne Plakette zu belegen ist Unsinn. Und die Feinstaubrichtlinie fordert das auch nicht. Im Gegenteil: Aus Brüssel kommt die Forderung nach wirksamen Maßnahmen. ‚Wirksam’ ist das Schlüsselwort! Denn trotz hohem weltanschaulichen Druck und Feldversuchen in dreißig deutschen Großstädten konnte den Umweltzonen bislang keine Wirksamkeit attestiert werden.
Dass trotzdem Umweltzonen in Sachsen und Deutschland weiter von den Behörden verlangt werden, ist Ausdruck von reinem Aktionismus. Denn natürlich stehen wir alle unter dem Druck, Erfolge bei der Luftverbesserung nach Brüssel melden zu müssen. Da aber nachweislich insbesondere das Wetter und Lufteinträge aus anderen Regionen, insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten, von uns nicht beeinflusst werden können, wird hier hilflos an vergleichsweise kleinen Stellschrauben wie den Autoabgasen herumlaboriert.
Stattdessen sollten andere Maßnahmen geprüft werden. Andere Städte wie Aachen haben freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft getroffen. Gemeinsam werden dort Verkehrsmanagementsysteme erarbeitet und getestet. Außerdem müssen Gewerbetreibende eine bessere Unterstützung für die Umrüstung ihrer Fahrzeuge erhalten. Die Stadt darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für die Kosten der Feinstaubvermeidung stehlen. Anstelle von Auflagen und Restriktionen sollten hier einmal mehr Stadt und Gewerbe partnerschaftlich zusammen arbeiten.
Klar ist es einfach, Gewerbetreibende und Geringverdiener mit ihren alten Fahrzeugen die Kosten für Neuanschaffungen und Umrüstungen aufzubürden. Aber redlich ist es nicht. Denn die Kommune hätte weitaus wirksamere Instrumente zur Verfügung, die aber aus ideologischen oder finanziellen Gründen gescheut werden: Stauvermeidung durch Grüne Wellen und modernes Verkehrs- und Baustellenmanagement, neue Straßendecken, die gezielte Anlage von Stadtgrün und die Umrüstung der eigenen Fahrzeuge.
Außerdem müssen private Feuerungsanlagen in den Fokus gerückt werden. Insbesondere private Kamine kommen wieder in Mode. Leider ist ihren Inhabern oft nicht bewusst, welchen Schaden ungeeignete – bisweilen verbotene – Brennstoffe anrichten. Klartext: Kamine werden missbraucht für die private Abfallentsorgung, ungeachtet der teils gefährlichen Inhaltsstoffe. Dadurch wird nicht nur Feinstaub in erheblichem Maße verursacht. Auch Giftstoffe gelangen so in die Umgebungsluft. Das ist kein Kavaliersdelikt! Diese Unart aus Großvaters Zeiten muss von den Behörden endlich ernsthaft bekämpft werden. Vielen ist gar nicht bewusst, was sie mit solchen Verbrennungen anrichten, nur um ein paar Euro Entsorgungsgebühr zu sparen.
Es ist mir unbegreiflich, dass der Ordnungsbürgermeister das als reinen Verwaltungsakt durchzuschummeln versucht. Die Entscheidung über Fahrverbote im ganzen Stadtgebiet gehört in den Stadtrat. Die Suche nach Mitteln zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Leipzig muss ergebnisoffen sein – und darf nicht obrigkeitshörig erfolgen. Die Leipziger müssen sich weder von Brüssel noch von Dresden eine Umweltzone aufzwingen lassen. Das ist und bleibt in der Verantwortung kommunaler Entscheider, die hier Rückgrat beweisen müssen.“
Sehr geehrter Herr Kramer.
In der Diskussion, welchen Beitrag eine Umweltzone leisten kann, werden stets zwei Dinge miteinander verwechselt: 1. Verminderung der Gesundheitsgefährdung durch Rußpartikel und 2. die Einhaltung der Feinstaubrichtlinie (weniger als 35 Überschreitungstage).
Zu 1.: Es wurde in mehreren Studien nachgewiesen, daß Rußpartikel krebserregend sind. Sie machen zwar nur 10-15% der Gesamtfeinstaubkonzentration in der Stadt aus, sind aber bis zu 50% auf den lokalen Schwer-und Lieferverkehr zurückzuführen. Durch die Reduzierung der lokalen Rußemissionen durch eine Umweltzone wird aktiv die Gesundheitsgefährdung von Bewohnern gesenkt. Dieser Effekt würde durch eine Auflockerung der Plakettenpflicht von grün auf gelb weitesgehend zunichte gemacht.
Zu 2.: Hier herrscht tatsächlich große Uneinigkeit inwiefern eine Umweltzone sinnvoll ist, da die Einführung nicht die Hintergrundkonzentration beeinflussen kann. Dies kann nur durch Deutschland- und EU weite Bestimmungen geschehen. Nur eine deutliche Reduzierung des Gesamtverkehrs durch ein übergreifendes Mobilitätskonzept kann zu einer deutlichen Reduzierung des Feinstaubes beitragen.
Doch gerade letzteres wird von Ihnen gar nicht angesprochen. Statt dessen appellieren Sie auf freiwillige Maßnahmen, Grüne Wellen, Verkehrsmanagement und besseren Straßenbelag. Ein modernes und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept würde bedeuten, gleiche Mobilitätschancen für alle Beteiligten ohne das es Menschen gibt, die übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind: Lärm, Luftschadstoffe, Unfälle etc. In einem solchen Konzept haben Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV absoluten Vorrang. Das Auto würde nur noch dort zum Einsatz kommen wo Strecken für Fahrräder zu lang sind und der ÖPNV kein ausreichendes Angebot bietet. Es gäbe ein Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften usw.
Die meisten Kommentare, Ihre mit eingeschlossen, zielen in eine andere Richtung: Änderungen ja aber nicht zum Nachteil des motorisierten Verkehrs. Ein anderes Verkehrskonzept aber würde eins mit sich bringen: Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr (PKW).
In Ihren Ausführungen weisen Sie darauf hin, dass es einfach ist, „Gewerbetreibende und Geringverdiener mit ihren alten Fahrzeugen die Kosten für Neuanschaffungen und Umrüstungen aufzubürden.“ Viele Geringverdiener aber wohnen u.a. in den stark durch den motorisierten Verkehr in Mitleidenschaft gezogenen Hauptverkehrsstraßen, sie sind angewiesen auf ein mäßig ausgebautes ÖPNV Netz, das ihre Bewegungsfreiheit einschränkt usw. Darüber hinaus werden Kinder, ältere Personen, und Nichtbesitzer von Autos in der einen oder anderen Weise benachteiligt.
Diese Nachteile werden entweder nur selten angesprochen oder aber als nichtig abgetan. Persönlich stelle ich mir noch eine andere Frage, die sich die FDP und Sie als FDP Abgeordneter auch stellen sollten. Sie fordern einen schlanken Staat und Steuersenkungen. Dann erklären Sie bitte warum mit Steuergeldern eine aufwendige Autoinfrastruktur gebaut wird, die Folgeschäden des Autoverkehrs mit Steuergeldern beglichen werden und schließlich der Steuerzahler dafür aufkommen soll, dass Pkw und LKW weniger schädlich sind. Erklären Sie es bitte vor allem solchen Menschen wie mir, die kein Auto besitzen und sich nur in Bedarfsfällen eins ausleihen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf Aachen zu sprechen kommen. Die von Ihnen erwähnte Stadt verfolgt gerade ein Pilotprojekt: gegen Abgabe des Führerscheins kann man kostenlos Bus fahren. Sicher kann man geteilter Meinung sein, ob die Abgabe des Führerscheins ein probates Mittel ist, es handelt sich hierbei jedoch nur um ein Pilotprojekt. Entstanden ist es auf Grundlage der Erfahrungen die die belgische Stadt Hasselt gesammelt hat. Seit 1996 kann dort jeder kostenlos Bus fahren. Unmöglich? Nein, für die 70 Tsd. Einwohner zählende Gemeinde ein Segen: die Lebensqualität stieg, Hasselt hat sich dadurch zu einer der beliebtesten Einkaufsstädte in Belgien gemausert wodurch die Steuereinnahmen sprudelten, weniger Investitionen in teure Straßenbauprojekte sind notwendig usw. Insgesamt ist das neue System billiger als das alte Auto-zentrierte. Für Projekte wie diese sollten Sie die Werbetrommeln rühren, auch wenn Sie hören würden, bei uns sei so etwas gar nicht möglich.
Hochachtungsvoll Manuel Emmelmann.