Volkserziehung durch Umweltverbände verhindern
Holger Krahmer (38), Leipziger FDP-Europaabgeordnter und Mitautor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie ist empört: „Da ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum! Der Geist, der da offen bei den Umweltverbänden zutage tritt ist bürgerfeindlich. Erwachsene Männer und Frauen sollen entmündigt und zu Fußgängern umerzogen werden. Keine Widerrede! Das erinnert mich doch stark an Honneckers Zeiten. Auch die SED hat immer beansprucht, am besten zu wissen, was gut für uns ist. Das möchte ich bitte lieber selbst entscheiden!
Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern, mobil zu sein und auch kurzfristig verfügbar. Das geht oft nicht ohne den eigenen Pkw vor der Tür. Auch junge Familien kommen kaum ohne das eigene Auto aus, schon gar nicht, wenn die Eltern die Bedürfnisse der Kinder mit ihrer Berufstätigkeit unter einen Hut bringen wollen. Ganz zu schweigen von Einzelhandel und Gewerbe: In so kurzer Zeit sind die Kosten für Fahrzeugumrüstungen nicht zu schaffen. Aber die Fahrzeuge beliefern uns mit Lebensmitteln und allen Handelswaren, befördern unsere Umzugskisten, Handwerker und Dienstleister. Auch noch Flughafen und Gewerbegebiete mit in die Umweltzone einzubeziehen, wäre der wirtschaftliche Untergang für den Leipziger Flughafen und viele andere Arbeitsplätze. Wer abwandern kann, der wird dann abwandern. Mit der Konsequenz, dass Leipzig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze weg brechen.
Ich mahne die Stadtverwaltung, dem Druck der grünen Meinungsmache stand zu halten. Es ist richtig, dass feinste Staubpartikel in unserer Umgebungsluft die Gesundheit der Menschen gefährden und deshalb bekämpft werden müssen. Dagegen ist es aber falsch, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht Mensch und Umwelt in Einklang bringen sondern einander ausschließen und dabei noch eher symbolisch als tatsächlich wirken. Im 21. Jahrhundert ist Mobilität nicht mehr wegzudenken aus der wirtschaftlichen wie der privaten Lebenswirklichkeit. Diese Leitsätze muss eine vernunftgeleitete Politik beachten. Auf ihrer Grundlage müssen Lösungen für bessere Luftqualität gefunden werden: Mit den Bürgern, nicht gegen sie. Ich fordere eine Allianz der Vernunft für Leipzigs Umwelt. Bürger, Gewerbetreibende und Umweltschützer gehören an einen Tisch. Es geht nicht, dass der Aktionsplan mal eben für ein paar Wochen ausgelegt wird und anschließend alles in Beton gegossen ist.
Noch ein Wort zur Aktion „Rußfrei fürs Klima“: Das ist eine Nebelkerze, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. Die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub hat als Drohkulisse offenbar nicht ausgereicht, um alle Skeptiker und Frager verstummen zu lassen, die erst von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt werden wollten, bevor sie mit großem finanziellen und Verwaltungsaufwand durchgedrückt werden. Deshalb wird von den Ultra-Grünen nun eine größere Keule geschwungen: Die Polkappen am anderen Ende der Welt werden angeblich zu schmelzen aufhören, wenn wir in Leipzig zu Fuß gehen. Behauptungen wie diese, einfach nur oft genug wiederholt, werden in der Öffentlichkeit leicht zu Fakten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, fallen Sie auf diesen Unsinn nicht rein! Wenn einem nichts Kluges mehr einfällt, dann sagt man einfach ‚Klimawandel’ und schon traut sich keiner mehr das Nachfragen. Im Zusammenhang mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt zielen gerade Umweltverbände sehr gern auf das schlechte Gewissen der Menschen ab.
Auch die Behauptung der Grünen, bei Tempo 30 würden ein Viertel weniger Feinstaub und Schadstoffe ausgestoßen als bei Tempo 50, ist völlig aus der Luft gegriffen. In Zeiten moderner Abgastechnik ist da ein Unterschied gar nicht mehr messbar.
Der Grund, weshalb hier in Leipzig die Diskussion um die Einführung der Umweltzone so hitzig geführt wird, ist neben der konkreten Betroffenheit der Bürger noch ein anderer. Wir stehen an einem Scheideweg: Bislang hat Leipzig pragmatisch Umweltpolitik gemacht, die Luft durch bessere Verkehrsflüsse und Straßendecken sowie einen attraktiven ÖPNV verbessert. Wenn die Stadt jetzt Fahrverbote, Parkraumverknappung und, wie die Grünen fordern, auch noch die Entschleunigung von Hauptverkehrsadern vornimmt, dann ist das ein fundamentaler Politikwechsel: Statt zu fördern wird in Zukunft erzwungen. Das ist Politik nicht mehr mit dem Bürger, sondern gegen ihn. Die FDP will keine Volkserziehung und wird sich gegen diese ideologisch begründeten Anfeindungen gegen Autofahrer und Gewerbetreibende stark machen.“
Bei der Diskussion um die massive Ausweitung von Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit in Leipzig zeigt sich, dass die Argumente weniger von Sachverstand als vielmehr von Emotionen, in manchen Fällen gar von Populismus, geleitet werden. Die geführte Auseinandersetzung erinnert an die 1970er und 1980 er Jahre als es um die Einführung erster Tempo 30 Zonen in Wohngebieten ging. Auch damals wurde jedem Befürworter vorgeworfen, er würde die Freiheit der Autofahrer einschränken.
Damals wie heute sind die Befürworter eines Tempolimits auf 30 km/h in geschlossenen Ortschaften keine Tagträumer oder ökologische Fanatiker. Ganz im Gegenteil; diese Forderung stammt ebenso von Architekten, Stadtplanern, Rad- und Fußgängervereinen und nicht zuletzt vom Deutschen Städtetag.
Jenseits von Feinstaubbelastung oder Klimawandel bringt eine Temporeduzierung noch weitere, viel weitreichendere Vorteile:
Mehr Sicherheit: Städte sind ein Schwerpunkt von Unfällen vor allem solche mit Personenschäden. Langsamere Autos haben einen kürzeren Bremsweg, ein Zusammenprall zwischen Fußgängern/ Radfahrern und Autos hätte bei verminderter Geschwindigkeit wesentlich seltener tödliche Folgen für den schwächeren Verkehrsteilnehmer und Autofahrer, die langsamer fahren, können viel leichter das Verkehrsgeschehen im Blick behalten. Eine geringere Geschwindigkeit führt somit zu mehr Sicherheit, weniger Verletzten und Toten.
Weniger Lärm: Langsamere Autos erzeugen weniger Lärm vor allem durch verminderte Reifen- und Motorengeräusche. Vor allen an Ampeln oder Kreuzungen würden die Entlastungen sehr deutlich ausfallen, da kein Autofahrer auf Tempo 50 beschleunigen müsste. Die Lärmminimierung würde zum einen den gebeutelten Leipziger Hauptverkehrsstraßen zugute kommen, gerade sie sind stark durch den massiven motorisierten Verkehr betroffen. Zum andern ist es erwiesen, dass Lärm die Gesundheit schädigt. Vor allem weniger gut betuchte Menschen sind Lärm in größeren Maße ausgesetzt, da sie Wohnungen mit geringen Mieten oft nur in Lagen mit hohen Lärmbelastungen finden.
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV: Vor allem im Zuge sich verknappender Ressourcen und der Diskussion um den Klimawandel wird der Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad angemahnt. Meist bleibt es bei Appellen dies freiwillig zu tun. Neben einem attraktiven Nahverkehrs- und Radwegesystem muss das Auto aber Restriktionen unterworfen werden, um diesen Umstieg attraktiver zu gestalten.
Die hier skizzierten Gedanken sollten in die Diskussion Eingang finden. Hilfreich wäre auch ein Blick über den Tellerrand. Berlin etwa ordnete seit 2007 auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 an, um die Lärmbelastung zu minimieren. Oder nach Wien, dass auf eine langjährige Erfahrung mit Tempo 30 Zonen zurückblicken kann und als langfristiges Ziel die Vison Zero verfolgt: Null Tote im Verkehr.
Mit der Einführung von Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit könnte sich die Stadt Leipzig eine Vorreiterrolle in Sachen zukunftsfähiger und nachhaltiger Mobilität sichern. Etwas das zwar Mut erfordert, aber aller Hähme zum Trotz, auch zu positiven Schlagzeilen weit über die Stadtgrenzen hinaus führen würde.
Hochachtungsvoll Diplom Geograph Manuel Emmelmann
Lieber Herr Krahmer,
unterschätzen Sie nicht die Vernunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Berliner Erfahrung zeigt, die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus bereit, die technische Ausstattung ihrer Fahrzeuge zu verändern, wenn dies nachweislich die Verbesserung der Umweltsituation zur Folge hat. Es wäre zwar gesellschaftlich sehr vorteilhaft, wenn mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, zu Fuß gehen oder Rad fahren, durch die Umweltzone werden sie dazu aber nicht gezwungen. Auch wenn sie weiter Auto fahren wollen bleiben mehrere Möglichkeiten:
- der Umstieg vom Diesel auf einen Benziner mit Katalysator,
- die Nachrüstung eines Diesels mit einem Partikelfilter
- die Anschaffung eines Fahrzeugs mit Partikelfilter.
Es wird niemand gezwungen ein Neufahrzeug anzuschaffen.
Sie sollten also erkennen können, dass ihr Vergleich mit SED und Honecker sehr weit neben der Spur liegt.
Mit freundlichen Grüße
Heiko Balsmeyer
Sehr geehrter Herr Krahmer,
das war aber arg aus der Windschutzscheibenperspektive geschrieben. Bürger = Autofahrer? (Ihr Zitat: “Auch die SED hat immer beansprucht, am besten zu wissen, was gut für uns ist.” – Na denn, offenbar sind Sie sich ja sicher, was für die Bürger am Besten ist … aber lassen wir die Vergleiche mit der SED. Ist doch klasse, dass es unterschiedliche Meinungen zum Thema nachhaltige Verkehrspolitik gibt – das erinnert doch stark an ein demokratisches System. Und zu dem gehört, dass man sich mit Sachargumenten auseinandersetzt und nicht die große demagogische Keule schwingt – noch dazu mit Vergleichen, die direkt auf einen zurückfallen.
Leipzig und seine BürgerInnen können dankbar sein, dass bereits heute viele Menschen zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren und den ÖPNV nutzen. Damit vermeiden sie Lärm + Schadstoffe + noch mehr Flächenverbrauch für den Autoverkehr. Und wenn Sie Ihre Argumentation mal umkehren: die autoorientierte Politik der letzten Jahrzehnte zwingt viele BürgerInnen dazu, Feinstaub zu schlucken, Lärm zu ertragen und in ihrer Mobilität massiv beeinträchtigt zu werden (und so teilweise sogar dazu gezwungen werden, mit dem Auto zu fahren – sehr vielen potenziellen Radfahrern ist es angesichts des Autoverkehrs zu gefährlich mit dem Rad zu fahren, weshalb sie auf das Auto umsteigen). Insofern ist es schon die Frage, wer zu was gewzungen wird: ist es für Autofahrer so schlimm, wenn sie etwas langsamer fahren, und damit nicht zuletzt das Leben für ihre MitbürgerInnen erträglich zu machen? Können wir gerne mal diskutieren.
Herzliche Grüße
Tilmann Heuser
Wir waren 12 Tage in Caracas. Durchschnittsgeschwindigkeit eines Autofahrers: 4 km/h. Und das, obwohl streckenweise mit 100 km/h Zeit “aufgeholt” wird. Und erst das Gedröhn, Geheule und dumpfe Getöse, das einen Tag und Nacht in einer Stärke umgibt, die man nicht einmal in den “lärmgebeutelten” Zonen in der Nähe des Leipziger Flughafens erahnen kann. Mein Vorschlag deshalb: Alle “Feinstaub- und Lärmexperten” mal 12 Tage ins 5-Sterne-Eurobuilding nach Caracas.
Sehr geehrter Herr Krahmer,
sehr geehrte Leser,
ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen – jedenfalls was die Beschreibung der Situation in Caracas betrifft. Aber ähnlich wie dort ist es in vielen Städten Lateinamerikas, in Indien, in China, in Pakistan, im Iran, usw.
Wer einmal erlebt hat, wie schlimm die Abgase der Autos und Lkw die örtliche Bevölkerung belasten, wird erkennen, wie verleichsweise gut die Situation bei uns in Deutschland ist. Entscheidenden Anteil daran hat jedoch die Arbeit der Umweltverbände, haben engagierte Bürger und Politiker, die allesamt auf Verbesserungen gedrängt haben.
Daher sollten Sie, sehr geehrter Herr Krahmer, nicht so abschätzig über diese Personen und Verbände sprechen. Sie sind keine Lobbyisten mit Eigeninteresse, sondern handeln im Interesse der Gesellschaft, im Interesse aller. Saubere Luft – und dazu tragen Umweltzonen nachweislich bei – kommen Kindern, Erwachsenen und älteren Mitbürgern gleichermaßen zugute, denn Allergien, Atemwegserkrankungen, ja sogar Krebs hängen mit der Luftqualität unmittelbar zusammen. Und diese Folgekosten müssen alle tragen.
Umweltzonen sind hingegen keinesfalls eine Zumutung. Bisher habe ich noch von keinem Handwerker, von keinem Einzelhändler und erst recht nicht von einem Automobilunternehmen gehört, dass durch Katalysator, blei- und schwefelfreien Kraftstoff oder den Partikelfilter und die Umweltzone in die Pleite getrieben wurden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies in Ihrer weiteren Arbeit als Volksvertreter berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüße
Dietmar Oeliger
Es wäre zwar gesellschaftlich sehr vorteilhaft, wenn mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, zu Fuß gehen oder Rad fahren, durch die Umweltzone werden sie dazu aber nicht gezwungen. Auch wenn sie weiter Auto fahren wollen bleiben mehrere Möglichkeiten:
- der Umstieg vom Diesel auf einen Benziner mit Katalysator,
- die Nachrüstung eines Diesels mit einem Partikelfilter
- die Anschaffung eines Fahrzeugs mit Partikelfilter.
Es wird niemand gezwungen ein Neufahrzeug anzuschaffen.
____________________________________________________
Da werde ich wohl mal die Tage bei ihnen allen mit dem Klingelbeutel vor der Tür stehen damit ich wenigstens eine von diesen 3 Möglichkeiten in Anspruch nehmen kann.
Ich habe garnicht gewußt das es so viele Leute mit Geistiger Inkontinenz gibt.
” Da muß man was tun. Schreibt euch nicht ab, lernt DENKEN !!! “