Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die EU-Kommission will Industriepolitik auf europäischer Ebene betreiben. In einer Mittelung wird danach angekündigt, statt einzelner Industriezweige künftig Schlüsseltechnologien zu fördern, deren Wertschöpfungskette, inklusive Arbeitsplätze, in Europa gehalten und ausgebaut werden soll. Konkret werden genannt: Nanotechnologie, Mikro- und Nano-Elektronik, Halbleiter, Biotechnologie, Photonik.

Holger Krahmer begrüßt diese Initiative: „Die EU-Kommission schlägt damit einen völlig neuen Weg in der Industriepolitik ein. Das ist richtig so. Schlüsseltechnologien sind die Innovationstreiber der Zukunft und nicht nur von strategischer Bedeutung sondern unverzichtbar. Bislang werden in Europa Forschungsergebnisse zu wenig konsequent umgesetzt, es fehlt an Finanzierung, Experten und die Förderung gleichen einem Flickenteppich. Andere Staaten fördern Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie bereits mit Priorität. Es ist höchste Zeit, dass sich Europa dieser Herausforderung stellt. Dafür muss die Mitteilung der Kommission aber auch konsequent umgesetzt werden.“

Die Europäische Union muss Innovationen stärker fördern und dafür auch die Beihilferegeln lockern. Die Brüsseler Kommission wird den EU-Rechtsrahmen für die Forschungsförderung nächstes Jahr auch daraufhin überprüfen. Dabei geht es zum Einen um die Höhe der Forschungsbeihilfen und zum Anderen um die Schwellenwerte für die Anmeldung der Beihilfen in Brüssel. Hintergrund ist, dass man befürchtet, dass Länder wie die USA, Japan, China und Indien deutlich höhere Subventionen an ihre forschende Industrie zahlen als in Europa erlaubt.

In Sachsen, wo sich Europas Top-Standort der Mikroelektronik (“Silicon Saxony”) befindet, mehrt sich schon länger der Ärger über die strikten EU-Obergrenzen für die staatliche Förderung der Chip-Industrie. Die sächsischen Chip-Hersteller haben innerhalb Europas keine Konkurrenten mehr, daher würden die Beihilfen in der EU auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Somit schadet sich die EU mit ihren Beihilfe-Limits nur selbst. Für Sachsen und damit auch verbunden seine mittlerweile vielen High-Tech Standorte wäre die Förderung von Schlüsseltechnologien ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch um nachhaltig dafür zur Sorgen, dass Diese bei uns in der Region Bestand haben.

Die Mikroelektronik inklusive Chip-Produktion ist eine jener Schlüsseltechnologien, die für die Zukunft des Industriestandorts Europa von entscheidender Bedeutung sind. Aber vor allem hier schneidet die EU im weltweiten Wettbewerb schlecht ab. Europas Anteil am Halbleiter-Markt ist seit 2000 von 21 Prozent auf 16 Prozent gesunken. Am globalen Investitionsvolumen im Mikroelektronik-Sektor hat die Europäische Union nur einen Anteil von zehn Prozent.

Auch bei anderen Schlüsseltechnologien tut sich die europäische Industrie zunehmend schwer, so werden in der Nanotechnologie zwar gute Forschungsergebnisse erzielt, bei der Produktvermarktung ist man aber von den USA bereits abgehängt worden und in der Photonik-Branche dominieren asiatische Länder.

Für die mangelhafte Vermarktung der Forschungsergebnisse in Europa gibt es mehrere Gründe. Der Wissenstransfer zwischen den Forschern und der Industrie funktioniert in der EU nicht richtig. Forschende Mittelständler haben erhebliche Finanzierungsprobleme. Außerdem haben es die EU-Mitgliedstaaten bisher auch nicht geschafft, ihre Forschungsförderung vernünftig zu koordinieren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich noch nicht einmal darüber geeinigt, was überhaupt als Schlüsseltechnologie einzustufen sei.

Die Mitteilung der Kommission „Zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Schlüsseltechnologien in der EU“ wurde am 30. September verabschiedet. Ministerrat und Europäischer Rat werden sich voraussichtlich im Dezember mit der Mitteilung befassen.