Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Diskussionen um die Einführung einer Umweltzone in Leipzig ab dem Jahr 2011 gerät mehr und mehr zu einem politischen Spiel mit fragwürdigen Motiven der Stadtoberen.

Nach Aussage des Leipziger Umwelt-Dezernenten Heiko Rosenthal in diversen Presseberichten zum Thema Umweltzone am Vortag hätte man „einst die Aussicht gehabt sich gegen Brüssel wehren zu können und nicht agieren zu müssen. Nun sei man eines Besseren belehrt worden.” Vor wenigen Wochen erst war Herr Rosenthal selbst in Brüssel und hat von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die klare Aussage bekommen, dass die Stadt Leipzig von der Europäischen Union keine Umweltzone zur Einhaltung des Luftreinhalteplans vorgeschrieben bekommt.

Holger Krahmer, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament meint dazu: „Herr Rosenthal und auch Herr Jung führen hier ein politisches Spiel dessen wirkliche Motive mir bislang leider nicht bekannt sind. Wenn Herr Rosenthal behauptet die EU „zwinge” die Stadt zur Einrichtung einer Umweltzone um die Feinstaubgrenzwerte einhalten zu können, ist das in meinen Augen einfach völlig falsch verstanden worden. Herr Rosenthal ließ sich vor wenigen Wochen persönlich in Brüssel über die Forderungen der EU unterrichten. Diese besagen ganz klar, dass Leipzig keine Umweltzone vorgeschrieben kriegt. Man müsse in einer solchen Situation als verantwortlicher Dezernent Führungsstärke zeigen, nach möglichen Alternativen suchen und nicht Obrigkeiten, wie in diesem Fall die Europäische Union, vors Loch schieben. Dies gilt natürlich ebenso für OB Jung, der nun gerade wieder zurück rudert und eine neue Feinstaubmessung vom Freistaat Sachsen verlangt.”

Herr Rosenthal und Herr Jung sollten sich auch fragen, warum der angebliche politische Druck aus Brüssel, der auf Ihnen lastet, auf Dresden nicht lastet. In der Landeshauptstadt gilt die gleiche EU-Feinstaubrichtlinie wie in Leipzig und dort wurde die ab 2010 geplante Umweltzone nun abgesagt. Man scheint sich in der Landeshauptstadt also bereits Gedanken über Alternativen gemacht zu haben.