Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die EU Gesundheitsminister haben auf Ihrer Ratssitzung keine Einigung über die Richtlinie zur Patientenmobilität erzielt. “Damit haben die Gesundheitsminister europäische Patienten im Stich gelassen”, so Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

“Der europäische Gedanke hat schlagartig ein Ende, wenn aus dem europäischen Bürger ein Patient wird, der die beste medizinische Betreuung auch im EU-Ausland sucht”, so Krahmer weiter. “Dieser Zustand wurde durch die gestrige Entscheidung einmal mehr zementiert. Ganz nebenbei haben die Gesundheitsminister auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ignoriert, dass einen grundsätzlichen Kosten-Erstattungsanspruch bei Behandlungen im Ausland festgestellt hat.”

Die Unfähigkeit der Gesundheitsminister, sich politisch zu einigen, dürfte weitere Klagen vor dem EUgH nach sich ziehen, vermutet Krahmer: “Die Chance, Rechtssicherheit für Patienten bei Behandlungen im Ausland zu schaffen, wurde vertan.”
Pressemitteilung | Holger Krahmer | 02.12.2009