Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg:

„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern.

Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung geworden. Statt dessen geben schon jetzt die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Schon allein deshalb funktionieren die konventionellen Strategien der Klimapolitik nicht mehr.

Wir brauchen Konzepte, die politisch realistisch und wirtschaftlich machbar sind. Europa wird eine Vorreiterrolle nicht durch die Forderung nach unrealistischen Regulierungen erreichen, sondern ausschließlich dadurch, dass wir innovative Produkte und Technologien anbieten, mit denen sich Umweltprobleme lösen lassen und die Energie sparen helfen.

Das einzig bemerkenswerte an der Kommissionsmitteilung ist, dass sie keinerlei Bezüge zu den Schlussfolgerungen des Weltklimarates mehr herstellt. Scheinbar geht die EU-Kommission still und heimlich auf Distanz. Konsequent wäre es jedoch, wenn die EU-Kommission nach den Skandalen und der Kritik am IPCC eine Reform dieses Gremiums fordern würde. Wir brauchen gerade in der Klimapolitik seriöse wissenschaftliche Leitlinien und keine politische Kampagne, die sich als Wissenschaft tarnt.”