Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft”, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über das Dossier im Umweltausschuss:

„Bauernhöfe sind keine Industrieanlagen. Die von mir angestrebten Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir die Richtlinie darauf konzentrieren konnten, wofür sie gedacht ist: auf Industrieanlagen und Kraftwerke. Die mit der neuen Richtlinie geltenden Bodenschutz-Regelungen wurden an einem wichtigen Punkt entschärft: Ich bin sehr froh, dass wir die Verpflichtung zur Anfertigung eines Bodenzustandsberichts gestrichen haben. Denn der bringt keinen zusätzlichen Umweltschutz, sondern nur zusätzliche Bürokratie.

Gestrichen hat der Ausschuss die Revisionsklausel, in der die EU-Kommision aufgefordert war, das Verbringen von Dünger und das Züchten von Rindern in Bezug auf Genehmigungspflicht unter der neuen Richtlinie zu überprüfen. Auch das Verbringen von Gülle unterliegt keinen neuen Anforderungen, sofern es nicht bereits der geltenden Nitratrichtlinie unterliegt.

Genehmigungspflichtig im Sinne einer Anlage sind nur Großbetriebe mit mehr als 40.000 Stück Geflügel beziehungsweise 2.000 Schweinen oder 750 Muttertieren. Damit gibt es in der IVU-Richtlinie für Landwirte keine weiteren Anforderungen als bisher schon gegolten haben.

Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauerhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft.”

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erfolgt im Juli.