Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektrogeräten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, vor Übertreibung:

„Der Vorschlag, PVC zu verbieten ist mehrfach absurd. Bei sachgerechter Anwendung ist PVC weder giftig, noch ist es als Abfall gefährlich. Viel mehr ist PVC ein Schlüsselelement beim Umweltschutz, es hilft bei der besseren Isolierung von Fenstern, in der Logistikbranche wird PVC statt schwererer Materialien verwendet und reduziert so den Energieverbrauch und Abgase. PVC kann wiederverwendet werden und das wird auch erfolgreich getan. Ein Verbot ist in ökonomischer wie ökologischer Hinsicht unvernünftig. Es werden zunächst Regulierungen zum Umweltschutz beschlossen, die eine bessere Isolierung von Häusern fordern, dann soll der Stoff der dazu benötigt wird, verboten werden. Das ist ein Zielkonflikt bei der Umweltpolitik, der von den Grünen ausgeblendet wird.

Die EU will den Einsatz gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten regeln. Warum dann über PVC diskutiert wird, ist mir völlig unklar. Wir sollten uns auf die wirklich problematischen Substanzen konzentrieren.“

Der Umweltausschuss stimmt am Mittwoch, 2. Juni 2010, ab etwa 9:30 Uhr, über das Dossier ab. Die Plenarabstimmung ist für Juli vorgesehen.

Hintergrund: Nach Einschätzung der Kommission werden in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft (bis 2020 bis zu 12,3 Millionen Tonnen). Werden die Geräte unsachgemäß entsorgt, können gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und ein Gesundheitsrisiko darstellen. Zu diesen gefährlichen Stoffen gehören Schwermetalle und sogenannte bromierte Flammschutzmittel, die schrittweise aus den Produkten verbannt werden sollen. Die aktuelle Überarbeitung soll die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen und verbessern, sowie zusätzlich medizinische Geräte und gewerbliche Überwachungs- und Kontrollgeräte einbeziehen.