Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

„Eine sinnvolle Regelung für gefährliche Substanzen in Elektrogeräten wurde heute einzelnen Geschäftsinteressen und dem Versuch, willkürlich Stoffe zu verbieten, geopfert“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Richtlinie zu gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten.

Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Ausnahme für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie, etwa Solarzellen. „Damit darf hochgiftiges Cadmium weiter in Solarzellen verbaut werden und kann in die Umwelt gelangen. Die Ausnahme wurde einzig mit der Bedeutung der Branche erklärt, das rechtfertigt aber nicht die Erlaubnis für die breite Anwendung einer gefährlichen Substanz. Wir diskutieren jedes Jahr über das Verbot für das letzte Gramm Blei in Automobilen – für Solarzellen wird der Einsatz von Cadmium ohne Beschränkung erlaubt. Und das nur weil Sonnenenergie politisch korrekt ist, Autos nicht“, so Krahmer.

Für Nanomaterialien forderten die Abgeordneten eine besondere Melde- und Kennzeichnungspflicht. Die Kommission wird aufgefordert, PVC rasch auf Gefährlichkeit zu untersuchen: „Beide Stoffe haben in einer EU-Richtlinie über gefährliche Substanzen in Elektrogeräten nichts zu suchen. Nanomaterialien sind längst unter REACH geregelt. Solche Entscheidungen dienen der pauschalen Verteufelung von Materialien.“

Hintergrund:

Nach Einschätzung der Kommission werden in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft (bis 2020 bis zu 12,3 Mio. Tonnen). Werden die Geräte unsachgemäß entsorgt, können gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und ein Gesundheitsrisiko darstellen. Zu diesen gefährlichen Stoffen gehören Schwermetalle und sogenannte bromierte Flammschutzmittel, die schrittweise aus den Produkten verbannt werden sollen. Die aktuelle Überarbeitung soll die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen und verbessern, sowie zusätzlich medizinische Geräte und gewerbliche Überwachungs- und Kontrollgeräte einbeziehen.

Die Abstimmung im Plenum ist für Juli 2010 geplant.