Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell bestätigt. „Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre lang gedauert, jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie erleichtern wird“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

„Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich der Umweltanforderungen für Industrieanlagen in Europa ab“, so Krahmer weiter.

Die zentrale Änderung im Vergleich zur bestehenden Regelung betrifft das Recht der Behörden, bei der Zulassung von Anlagen vom Stand der Technik abzuweichen. Diese Flexibilität ist notwendig, um auf Besonderheiten der einzelnen Anlagen einzugehen. Missbrauch dieser Flexibilität hatte jedoch zu starken Abweichungen von den Standards geführt, mit negativen Folgen für Umweltschutz und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der Union.

Im Gegenzug hatten die Mitgliedstaaten Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen verlangt, die nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit bekommen können, bevor die Einhaltung der Regulierung verpflichtend wird und Investitionen in die Technik nötig werden. Allerdings konnten Ausnahmen für Anlagen mit begrenzter Restlaufzeit von 20.000 auf 17.500 Betriebsstunden reduziert werden.

Krahmer: „Die Debatte über Großfeuerungsanlagen ist ein europäisches Trauerspiel. Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft.“

Die Einigung muss formell noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung ist für Juli vorgesehen.