Die lange verhandelte Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung ist verabschiedet: Es gilt die Pflicht zur Angabe bestimmter Nährwerte in einer Tabelle (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Proteine und Salz bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter). Außerdem ist die Herkunftskennzeichnung für frisches Fleisch und Geflügel sowie frisches Obst und Gemüse Pflicht. Für andere Lebensmittel außer den oben genannten muss die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung durchführen. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher informiert, wir versuchen zum Glück nicht mehr, die Menschen zu erziehen.“ Alkoholische Getränke bleiben vom Geltungsbereich vorerst ausgenommen. Es gilt eine Einschränkung der Pflicht für kleine Verpackungen: Bei weniger als 25 Quadratzentimetern Fläche müssen Nährwerte nicht ausgewiesen werden. Bei Verpackungen von weniger als 10 Quadratzentimeter Fläche müssen lediglich Namen, Allergen-Hinweise und Verfallsdatum angegeben werden. Weitergehende Vorschläge, wie Ampel-Symbole zur pauschalen positiven oder negativen Kennzeichnung von Lebensmitteln wurden bereits im Vorfeld abgelehnt.

Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung soll künftig nur für frisches Fleisch und Geflügel, sowie frisches Obst und Gemüse verbindlich gelten. Dies geht aus einer informellen Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über die Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung hervor. Damit ist auch der letzte Streit in den Verhandlungen beigelegt. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher informiert, wir versuchen zum Glück nicht mehr, die Menschen zu erziehen.“ Für andere Lebensmittel außer den oben genannten, muss die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung durchführen. Die Pflicht zur Nährwertkennzeichnung auf der Packungs-Vorderseite soll entfallen, alkoholische Getränke werden vom Geltungsbereich vorerst ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Packungen mit einer Oberfläche kleiner als 10 Quadratzentimeter, hier gilt eine eingeschränkte Pflicht zur Kennzeichnung von Namen, Allergen-Hinweisen und Verfallsdatum, bei Packungen, die weniger als 25 Quadratzentimeter messen, entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung ganz. Weitergehende Vorschläge, wie Ampel-Symbole zur pauschalen positiven oder negativen Kennzeichnung von Lebensmitteln wurden lange diskutiert, sind nun aber vom Tisch. In den kommenden Wochen werden die letzten Details der Verordnung festgelegt. Formal wird der Text voraussichtlich im Juli von Rat und Parlament verabschiedet.

Besonnenheit im Umgang mit dem Krankheitserreger EHEC fordert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Schuldzuweisungen und Vorverurteilung von Produzenten bringen nichts. Nachdem das Robert-Koch-Institut zu unrecht norddeutsche Gemüsebauern in Verruf gebracht hat, darf man nun den denselben Fehler nicht in Richtung Spanien wiederholen. Anstatt vorschnell neue Regeln zu fordern, sollte die Aufklärung des Problems abgewartet werden. Auf dieser Basis muss entschieden werden, ob neue Hygiene-Vorschriften auf EU-Ebene nötig sind. Es ist offensichtlich, dass manche diese Situation nutzen möchten, um Importbarrieren ins Gespräch zu bringen, die letztlich nur Wettbewerbern schaden sollen.“

Die geplante Regelung für Nährwertangaben auf Lebensmitteln soll entschärft werden: Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit hat heute nur noch für eine Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Nährwerte auf der Packungsrückseite gestimmt. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, findet den Kompromiss richtig: „Wichtig ist die lesbare Kennzeichnung relevanter Nährwerte. Ob das auf der Vorder- oder Rückseite einer Verpackung passiert, muss nicht im Gesetz stehen. Es braucht eine Sekunde, Verpackungen im Laden aus dem Regal zu nehmen und umzudrehen. Hier hat der Ausschuss richtig entschieden.“ Weit aufwändigere Regeln sollen allerdings für die Herkunftskennzeichnung gelten. Für Fleisch, Geflügel, auch in verarbeiteten Produkten, Milch und Milchprodukte, Frisches Obst und Gemüse soll in Zukunft die Herkunft verpflichtend angegeben werden. Ebenso müssen Geburts-, Aufzucht- und Schlachtungsort getrennt angegeben werden, sofern dies nicht ein und derselbe Ort ist. Krahmer: „Die Verpflichtungen zur Herkunftskennzeichnung sind vor allem für verarbeitete Produkte völlig unpraktisch. Bei einem Joghurt können schnell Herkunftsangaben von mehreren Molkereien oder Ländern nötig werden. Hier muss nachgebessert werden. Die Herkunftskennzeichnung wird sonst zum Bürokratieungeheuer gerade für kleinere Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, ohne dass es dem Verbraucher nützt. In der ersten Lesung im vergangenen Jahr hatte der Ausschuss noch die Pflicht zur detaillierten Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite gefordert. Der Kompromiss sieht jetzt die Pflicht zur Kennzeichnung von Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Eiweiß, Kohlehydrate, Transfettsäuren, Zucker und Salz in Bezug auf 100 Gramm oder Milliliter und pro Portion auf der Packungsrückseite vor. Weitere freiwillige Angaben, auch auf der Packungsvorderseite sind möglich. Außerdem können Mitgliedstaaten strengere Verpflichtungen erlassen. Das Dossier wird voraussichtlich im Juli im Plenum abgestimmt.