Wissenschaftler, Medien und Politiker scheinen sich einig: Der Klimawandel ist Realität und der Mensch ist schuld daran. Es muss etwas geschehen – koste es, was es wolle. Doch der Schein trügt: Noch steckt die Klimaforschung in den Kinderschuhen, kämpft mit ungenauen Daten und einer Natur, die sich auch mit den komplexesten Modellen nicht zufriedenstellend beschreiben lässt. Zukunftsprognosen bleiben Kaffeesatzleserei. Angesichts dieser Unsicherheiten zerbrechen sich die Experten den Kopf, wie dem Problem Herr zu werden ist. Für die einen steht das Klima und damit die Zukunft von Natur und Menschheit auf dem Spiel, die anderen sehen in klimapolitischem Aktionismus eine Gefahr für Wohlstand und Entwicklung. Folglich wird auf dem Basar der internationalen Klimapolitik von der Beschleunigung des grünen Wachstumsmotors bis zum kräftigen Tritt auf die Klimaschutzbremse alles feilgeboten. Kein Wunder, dass die Verhandlungen feststecken. Nur ein Realitätscheck kann die Situation noch retten. Die Wirtschaftswissenschaftler Ross McKitrick und Manuel Frondel decken im Buch 'Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit' unangenehme Wahrheiten auf und weisen einen Weg aus der Sackgasse der Klimapolitik. Herausgeber sind Steffen Hentrich (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Holger Krahmer. Veröffentlichung: November 2011ISBN: 978-3-00-036040-4 | PrintISBN: 978-3-00-036041-1 | eBook Kostenfreie Herausgeber-Exemplare können im krahmerladen bestellt werden, solange der Vorrat reicht. Weitere Informationen finden Sie im Menü 'Presse' unter 'Publikationen'. Update 11-2011: Trotz intensiver Bemühungen und Qualitätskontrollen können Fehler übersehen werden. Ein Korrekturverzeichnis finden Sie hier.   Korrekturverzeichnis

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einer weiteren Verschärfung der europäischen Ziele für den Klimaschutz zugestimmt, die die EU-Kommission vorschlägt. Statt einer 20-prozentigen Reduktion der Emissionen von Treibhausgas bis 2020 sollen jetzt 30 Prozent angestrebt werden, der größte Teil davon in Europa selbst. Die Ziele beziehen sich auf den Ausstoß des Jahres 1990. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Forderung als weltfremd: „Wir haben kein internationales Abkommen erreicht und nichts spricht dafür, dass sich das in nächster Zeit ändert. Statt dies als Realität anzuerkennen, leben europäische Klimaschützer immer noch in der Phantasie, Europa könnte hier durch einseitiges Vorgehen eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Strategie ist gescheitert, Europa ist international isoliert und beschädigt durch immer schärfere Klimaziele die eigene wirtschaftliche Existenz. Weltweit werden Klimaschutz-Vorschriften und die daraus entstehenden Kosten gemindert oder abgeschafft. Wenn es für Industrie zu teuer wird, nutzlose Klimaziele in Europa zu erfüllen, gehen die Unternehmen mit samt den Arbeitsplätzen dorthin, wo es diese Kosten nicht gibt.“

Der aufgrund eines Hackerangriffs in den vergangenen Wochen unterbrochene CO2-Emissionszertifikatehandel nimmt heute in fünf EU-Staaten den Betrieb wieder auf. „Die strukturellen Probleme und Risiken des Emissionshandels, vor allem durch Spekulation bleiben bestehen“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Der Markt für Emissionsrechte ist politisch künstlich geschaffen worden. Dieses Kunstprodukt ist anfällig für Manipulation und Diebstahl. Die EU-Kommission muss massiv an der Sicherheit der Handelssysteme arbeiten.“  Der Zertifikatehandel unterscheide sich darüber hinaus grundsätzlich von echtem Handel, etwa mit Rohstoffen, so Krahmer weiter: „Marktteilnehmer mit Interesse an Spekulation sind in diesem Umfeld eine echte Gefahr. Die Verknappung des Handelsgutes Zertifikate ist gesetzlich vorgeschrieben. Damit kann der Wert nur steigen, wenn Spekulanten die Zertifikate kaufen, die sie nicht für eigene CO2-Emissionen benötigen. Dieses Problem rollt absehbar auf den ab 2013 EU-weit zentralisierten Emissionshandel zu, in dem die Zertifikate deutlich verknappt werden.“ „Für Banken ist der Emissionshandel wie ein Lotto-Spiel mit gesetzlich festgelegten Zahlen in der Ziehung. Sie haben das längst erkannt und kräftig in die Handelssysteme investiert. Nicht das Klima, sondern Goldman Sachs und die Deutsche Bank sind die wahren Gewinner des Emissionshandels.“

Der Umweltausschuss des Parlaments fordert eine 30-prozentige Minderung der europäischen CO2-Emissionen, statt bisher 20 Prozent, bis 2020 und Finanztransaktionssteuern für den Klimaschutz. Darüber hinaus soll das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken auf 1,5 Grad verschärft werden. Diese Forderungen hat der Ausschuss heute in einer Resolution zur Definition der EU-Position für die Klimakonferenz in Cancun in knapp zwei Monaten verabschiedet. „Pure Trotzreaktion“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird international nicht akzeptiert. Also gehen wir jetzt in die grüne Schmollecke und ziehen die Ziele einseitig immer weiter an. Schärfere Emissionsminderungen in Europa bringen dem Klima allerdings nichts, denn wir wirtschaften bereits sechsmal so energieeffizient wie China und zweimal so energieeffizient wie die USA. Die Reduktion von CO2-Emissionen ist allerdings teuer, daher muss man die Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten eines solchen Minderungsziels stellen. EU-Klimaschützer sind Weltmeister darin, die Kosten von Emissionsminderungszielen schön zu rechnen. Wenn wir diesen Tunnelblick der Klimapolitik nicht überwinden, werden wir Europa politisch und ökonomisch vom Rest der Welt weiter abkoppeln. Schon heute sind die Regulierungskosten in allen Bereichen der Volkswirtschaft spürbar. Sie erhöhen die Kosten der Energieerzeugung und bedrohen vor allem Industriearbeitsplätze.“ Das Plenum stimmt im November über den Resolutionsentwurf ab.