Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat erneut für weitreichende Verbote für bestimmte Chemikalien gestimmt, die zur Kontrolle von Schädlingen wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern dienen. Gleichzeitig sollen Ausnahmeregelungen ermöglicht werden, zum Beispiel für Rattengift, das erlaubt werden soll, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nachgewiesen werden kann. „Viele Abgeordnete geben sich der Illusion hin, dass aus einem langen Wunschzettel ökologischer Regulierung irgendwann ein Gesetz werden kann. Der Rat akzeptiert diese weitgehenden Wünsche aber nicht. Eine Einigung kann es also nur geben, wenn der Wunschzettel über Ausnahmeregelungen realistischer gemacht wird. Das Ergebnis ist dann eine bürokratische, widersprüchliche und damit weitgehend zwecklose Gesetzgebung, die nebenbei den Binnenmarkt beschädigt“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.   „Wir haben ein umfassendes Gesetz zur Kontrolle von Chemikalien in der EU: REACH. Mit großem Aufwand werden in diesem Programm Chemikalien auf ihr Risiko hin geprüft und zugelassen. In der Biozid-Richtlinie, werden dagegen Wirkstoffe zuerst pauschal verboten und dann über Ausnahmen wieder erlaubt. Es wäre besser, wenn hier das gleiche Prinzip wie bei REACH – die Risikoprüfung – angewendet würde.   Ob von den Wirkstoffen bei richtiger Anwendung tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder was passiert, wenn es keinen Ersatz gibt, darauf hat niemand geachtet. Schädlingsbefall kann ein viel größeres Risiko sein, als das letzte Gramm Biozid, dass wir einsetzen um das Ungeziefer zu bekämpfen.   Die Biozidrichtlinie wird derzeit in in zweiter Lesung zwischen Rat und Parlament verhandelt. Ob und wann diese Lesung abgeschlossen werden kann ist offen.

Für Elektroschrott soll künftig eine europaweit einheitliche Rücknahmequote von 85 Prozent gelten. Von den zurückgenommenen Geräten müssen je nach Kategorie 75 bis 85 Prozent auch wiederverwertet werden. Dies hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert: „Verbindliche Rücknahmequoten sind gut gemeint aber kaum realistisch. Wenn der Rat bereits Ausnahmen für bestimmte Länder durchsetzen möchte, ist doch jetzt schon klar, dass dieses Gesetz in der Umsetzung scheitern wird. Stattdessen sollten die geltenden Regelungen konsequenter durchgesetzt werden.“   Die Kommission hatte die Überarbeitung der Richtlinie angestoßen, unter anderem, um die ‚nicht angemessene’ Behandlung von Elektroschrott zu erschweren. Dazu zählt etwa die illegale Verschiffung von Elektroschrott nach Afrika. Dazu Krahmer: „Die kriminellen Schrottexporte nach Afrika weisen auf ein Vollzugsproblem hin, nicht auf eine Gesetzeslücke.“   Nach Angaben der Kommission werden in der EU derzeit 65 Prozent der auf den Markt gebrachten Elektrogeräte zwar gesammelt, davon aber nur kaum die Hälfte sachgerecht entsorgt.

Die Richtlinie für Elektro- und Elektronik-Altgeräte gilt auch für Solarzellen. Den entsprechenden Beschluss fassten die EU-Umweltminister im Rahmen der gestrigen Ratssitzung und erteilten damit einer Forderung des Europaparlaments eine Absage. „Eine konsequente Entscheidung im Sinne des Umweltschutzes“, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. „Die Umweltminister erweisen sich damit als die besseren Umweltschützer als das Europäische Parlament. Die Ausnahme für Solarzellen ist logisch nicht nachvollziehbar und geht nur auf das erfolgreiche Lobbying der Industrie zurück. Die Abgeordneten sollten diese Entscheidung überdenken und am besten revidieren.“ Das Europäische Parlament beginnt die zweite Lesung des Dossiers voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte.

Die Solarindustrie genießt den besonderen Schutz des Europäischen Parlaments: Die Abgeordneten stimmten heute zum zweiten Mal innerhalb von weniger als sechs Monaten für eine Ausnahmeregelung, die die Branche von Umweltauflagen befreit. Diesmal in der Richtlinie zu Elektroschrott (WEEE). „Willkür“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Es gibt keinen Grund Rasierapparate anders zu behandeln als Solarzellen. Zumal die Solarindustrie in absehbarer Zeit beachtlich zum Abfallstrom beitragen wird – wenn die ersten massenhaft auf europäischen Dächern verbauten Solarzellen ausgetauscht werden müssen. Solarzellen können Gifte enthalten und wiederverwertet werden. Giftstoffbelastung und Recycling sind Argumente für die Regulierung von Elektroschrott, eine Ausnahme ergibt also keinen Sinn. Eine kaputte Solarzelle ist Elektroschrott und muss auch so behandelt werden.“  Die Solarindustrie hatte im Vorfeld eine Selbstverpflichtung zum Recycling angeboten, die Krahmer jedoch nicht ohne weiteres gelten lassen möchte: „Derartige Selbstverpflichtungen würden normalerweise nicht ohne Prüfung akzeptiert. Dank der Lobbyarbeit der Solarindustrie bekommen die Solar-Firmen als ‚gute’ Industrie eine Sonderbehandlung – ohne Diskussion.“ Das Parlament fordert darüber hinaus, verbindliche Rücknahmequoten für alle Elektro- und Elektronikaltgeräte von 85 Prozent. Auch größere Händler sollen zur Zurücknahme von Kleingeräten verpflichtet werden. Die Einigung mit dem Rat scheiterte unter anderem an der jetzt angenommenen Ausnahmeregelung, das Dossier wird in zweiter Lesung erneut verhandelt. Bereits bei der Richtlinie über die Giftstoffe in Elektrogeräten stimmten die Abgeordneten für eine Ausnahme für Solarzellen, von der besonders der Hersteller von cadmiumhaltigen Solarzellen profitiert.