"Der Emissionshandel für Fluggesellschaften steckt wegen des Widerstands von Drittstaaten fest. Die EU-Kommission versucht das Projekt dennoch zu verwirklichen – mit der möglichen Folge, dass nur EU-Fluggesellschaften tatsächlich mit Kosten belastet werden.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die EU-Richtlinie zur Einbeziehung von Airlines in den CO2-Emissionshandel in Kraft. Sie sieht vor, dass alle Flüge zu oder von einem EU-Flughafen für die gesamte Flugstrecke Emissionsrechte vorweisen müssen. Dagegen gab es von Anfang an Widerstand: Drittstaaten akzeptieren nicht, dass EU-Vorschriften auch für den Teil des Fluges gelten sollen, der in deren Hoheitsgebiet stattfindet, denn dies verstößt gegen internationale Abkommen. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO richtete sich im Herbst 2011 mit einer Resolution gegen des EU-Handelssystem, kurz darauf forderte US-Außenministerin Hillary Clinton dessen Ende.

Die EU-Kommission hat diese Signale ignoriert. Wenn man hart bleibe, würden die Drittstaaten einknicken, so das Kalkül von Klima-Kommissarin Hedegaard. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit internationalem Recht bestätigt. Übersehen wurde dabei, dass der EuGH Recht für die Europäische Union, nicht für die ganze Welt spricht. Mit der 'Moskauer Deklaration' vom Februar 2012 ist der Konflikt eskaliert. Unterzeichnet von 24 Staaten, darunter die USA, Russland und China, werden Gegenmaßnahmen angekündigt: Zwangsgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU. Es bleibt nicht bei Drohungen: China hat Bestellungen bei Airbus im Wert von 14 Milliarden Euro auf Eis gelegt.

Derart isoliert sucht nun auch die EU-Kommission nach Lösungen: Eine internationale Vereinbarung über ein 'marktbasiertes Instrument zum Klimaschutz' soll im Rahmen der ICAO erarbeitet werden. Unter dieser Bedingung sei die EU-Kommission “zu Änderungen an der Richtlinie” bereit. Mehr als ein Versuch des gesichtswahrenden Rückzugs kann dieser Vorstoß nicht sein, denn weder zeitlich noch inhaltlich ist diese Initiative realistisch.

Zur Entschärfung des Konflikts könnte der Emissionshandel auf den EU-Luftraum oder innereuropäische Flüge beschränkt werden. Dies wäre dann Symbolpolitik pur, denn deren Anteil an den weltweiten Emissionen und damit der Effekt auf den Klimawandel ist gering. Allerdings müssten die EU-Fluggesellschaften alleine für Emissionen bezahlen. Investitionen in effizientere und damit umweltfreundlichere Technik würden dann ausfallen.

Der Streit über den Emissionshandel ist zu einem politischen Konflikt ausgeartet, der als Versagen der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der EU gewertet werden muss. Die Staats- und Regierungschefs sind dennoch der Schlüssel für die Lösung des Konflikts: Nur eine deutsch-französische Regierungsinitiative kann die EU-Kommission zum Stoppen der Richtlinie bewegen, bevor die Luftverkehrswirtschaft mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen einer gescheiterten Klimapolitik zum Opfer fällt."

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Liberaler EU-Parlamentarier: EU steuert mit Klimaabgabe ins Abseits

Börsen-Zeitung, 3.4.2012, Brüssel - In den Verhandlungen über die umstrittene Novelle der EU-Markt-Richtlinie (Mifid II) werden Forderungen nach einer Differenzierung von Banken einerseits und Industriefirmen und Energieversorgern andererseits lauter. Einzelne Verbände haben in der Vergangenheit bereits Bedenken geäußert, dass Mifid II erhebliche zusätzliche Belastungen beispielsweise für Stadtwerke mit sich bringe, die zur Absicherung von Preisen Termingeschäfte an Börsen und over-the-counter abschließen. Nun schaltet sich der Berichterstatter des Industrieausschusses im EU-Parlament, Holger Krahmer, mit konkreten Änderungsvorschlägen in die Diskussion ein. Der Liberale will verhindern, dass Unternehmen vom Gesetzgeber den gleichen Regeln wie eine Bank unterworfen werden - mit Berichtspflichten, Transparenzanforderungen oder Eigenkapital-Vorgaben. Denn während große Konzerne damit noch zurechtkommen dürften, glaubt Krahmer, dass mancher Mittelständler durch solche Auflagen überlastet würde. "Bei Termingeschäften Industrieunternehmen und Energieversorger zu behandeln wie Banken, ist kontraproduktives Risikomanagement", meint Krahmer. Er plädiert deshalb dafür, in Mifid II generell und ausdrücklich festzuschreiben, dass Industrieunternehmen und Energieversorger von finanzregulatorischen Auflagen ausgenommen werden, um die Firmen nicht zu zwingen, ihre Absicherungsgeschäfte auf Banken auslagern zu müssen. Alternative Versuche, Ausnahmen für Termingeschäfte zu schaffen, sofern sie realwirtschaftlich unterlegt sind, findet Krahmer zu kompliziert - etwa eine Abgrenzung von Gesellschaften, die den Derivatehandel nur als Nebentätigkeit betreiben. Der Europaparlamentarier setzt sich zudem dafür ein, dass Industriefirmen für die Begrenzung ihrer Positionen selbst verantwortlich bleiben. Die Aufsichtsbehörden sollen die Positionen beobachten und auf Risiken hinweisen können, aber nicht die Auflösung von Engagements verfügen können.

Holger Krahmer lehnt die Vorschläge ab: "Es ist Unfug, heute die Welt von 2050 zu planen. Wir wissen nicht, was bis dahin passiert, wir wissen nicht, wie die Welt dann aussieht. Entsprechend willkürlich sind die Jahreszahlen und Prozentzahlen, die wir hier festlegen, deren einziger Bezug zueinander darin besteht, dass hinten eine Null steht.

Wir sollten einsehen, dass die EU-Klimapolitik weltweit gescheitert ist und die unsere vermeintliche Vorreiterrolle von niemandem anerkannt wird."

Den Videoclip zum Redebeitrag von Holger Krahmer finden Sie hier.

„Das bedroht Betreiber von LKW-Fähren auf Nord- und Ostsee, denn der faktisch schwefellose Kraftstoff ist teurer. Vor allem dort, wo alternative Landrouten zur Verfügung stehen wäre die bizarre Folge, dass Gütertransport aus Gründen der Luftreinhaltung vom Schiff auf die Straße verlegt würde. Dieses Risiko ist offensichtlich übersehen worden. Die Betreiber von Fähren auf Nord- und Ostsee brauchen mehr Zeit, um die höheren Anforderungen zu erfüllen.“

Grundlage der aktuell debattierten EU-Richtlinie über Schiffskraftstoffe ist ein Abkommen der IMO (International Maritime Organization), das sogenannte MARPOL-Abkommen. Es definiert allgemeine Grenzwerte für Schwefel sowie Zeitpläne für deren Umsetzung und sieht vor, dass die ratifizierenden Länder freiwillig besondere Überwachungsgebiete (SECA-Gebiete Sulphur Emission Control Areas) einrichten, in denen schärfere Schwefel-Grenzwerte gelten. So sind die gesamte Nord- und Ostsee bereits SECA-Gebiete. Die Kommission übernimmt in ihrem Richtlinien-Vorschlag das MARPOL-Abkommen im Wesentlichen. Sowohl das Abkommen als auch der Richtlinien-Vorschlag stellen für die Fährbetreiber ein Risiko dar.

Zusätzlich hat der Ausschuss Forderungen verabschiedet, getragen von Nord- und Ostseeanrainern, die besonders anspruchsvollen SECA-Grenzwerte in der gesamten EU anzuwenden.

Krahmer: „Einheitliche und strengere Anforderungen an Schiffskraftstoffe in der EU sind erstrebenswert, denn hier kann man mit vergleichsweise geringem Aufwand die Luftverschmutzung deutlich verringern. Es wird aber nicht funktionieren, dass die ehrgeizigeren Nordländer den Mittelmeeranrainern ihre Standards diktieren.“

Die Grenzwerte und Fristen aus MARPOL: ‘SECA’ (Nord- und Ostsee): bis 2015 1,0 Prozent Schwefelanteil im Treibstoff, ab 2015 0,1 Prozent, sowie für restliche Nicht-SEC-Gebiete (Mittelmeer, Schwarzes Meer): bis 2019 3,5 Prozent, ab 2020 0,5 Prozent (oder ab 2025, wenn nicht ausreichend Treibstoff verfügbar ist).

„Die Kritik an dem ACTA-Abkommen hält einer kritischen Betrachtung des Vertragstextes nicht stand. Es drohen weder Internetzensur noch eine Kriminalisierung privater Internetnutzer. Bei Annahme des vorliegenden ACTA-Vertragstextes werden dringend nötige Urheberrechts-Mindeststandards auf internationaler Ebene angestrebt, die in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern keine einzige Gesetzesänderung erforderlich machen. Bei ACTA geht es vor allem um den Schutz unserer Eigentumsrechte gegenüber außereuropäischen Ländern“, erklärt der Leipziger FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer.

Produktfälschungen sind keine Kavaliersdelikte. Patente und Urheberrechte sind geistiges Eigentum. Zum Beispiel erleidet die sächsische Textilindustrie jährlich Umsatzverluste von bis zu 5 Millionen Euro aufgrund von Produktfälschungen, was allein in Sachsen in den letzten zehn Jahren 1.200 Arbeitsplätze gekostet hat. Auf Bundesebene ist die deutsche Wirtschaft sogar mit Verlusten bis zu 50 Milliarden Euro betroffen, was jährlich 100.000 Arbeitsplätze zerstört.

„ACTA wurde in Brüsseler Hinterzimmern verhandelt. Das Verfahren war untransparent und genau deshalb ist es leicht, das Abkommen politisch zu instrumentalisieren. Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern zu erklären, warum ein internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Interesse von uns allen ist“ so Krahmer weiter.

Den Bericht der LVZ-online finden Sie hier.

„Der Export von Müll zur ‚wilden’ Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung.

Schrottexporte werden oft als Ausfuhren zur Wiederverwendung verschleiert. Die Nutzung dieser Grauzonen soll jetzt erschwert werden, indem Ladungen zum Beispiel mit Verkaufsverträgen belegt werden. Das erhöht in erster Linie den Verwaltungsaufwand für legale Exporte, dürfte aber Kriminielle nicht davon abhalten, Belege zu fälschen. Nötig sind tatsächlich mehr Zollbeamte, bessere Kontrollen und konsequenter Strafvollzug.“

Für Exporte von Elektrogeräten in Nicht-OECD-Länder sind künftig folgende Papiere Pflicht für jede Ausfuhr: Rechnungskopie und Vertrag über den Verkauf, der besagt, dass das Gerät für den direkten Gebrauch bestimmt und voll funktionsfähig ist; Nachweis über Tests der Funktionsfähigkeit über jedes Gerät in der Lieferung; Erklärung, dass keines der Materialien oder Geräte Schrott sind. In der geltenden Regelung galten diese Anforderungen lediglich als Kriterien für eine Inspektion.

Außerdem soll die Rücknahme von Kleingeräten über die Schaffung zusätzlicher Sammelstellen erleichtert werden. Für Geräte mit einem Außenmaß von bis zu 25 Zentimeter sollen künftig in den Mitgliedstaaten auch die Händler zur Rücknahme verpflichtet werden können.

Mit den Verträgen von Rom wurde der Weg bereitet für ein förderales Europa mit liberalen Grundprinzipien. Soziale Marktwirtschaft, freier Wettbewerb, Schutz der privaten Eigentumsrechte und das Subsidiaritätsprinzip waren einige der Bausteine mit denen das Fundament für ein vereintes Europa geschaffen wurde. Doch mit der Entwicklung der EU zu einem zentralistisch verwalteten Europa ist dieses Fundament am wackeln.

Den 'Freiburger Aufruf für ein liberales Europa' finden sie hier.

Im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission finden sich Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. So will die EU-Kommission verbindlich vorschreiben, dass drei Prozent des Bestandes öffentlicher Gebäude bis 2020 energetisch saniert werden. Energielieferanten sollen verpflichtet werden, ihre Lieferungen an Kunden jährlich um 1,5 Prozent zu kürzen. Darüber hinaus sind verpflichtende Überprüfungen zur Energieeffizienz von Industrieanlagen vorgesehen. Das gesamte Gesetzeswerk weist den Weg in die Energie-Planwirtschaft. Die vorgeschlagene Sanierungsquote für öffentliche Gebäude entspricht in Deutschland der Verdoppelung der bisher in zehn Jahren vollzogenen Sanierungsleistung. Trickreich schlägt die EU-Kommission diese verbindliche Quote nur für öffentliche Gebäude vor, damit die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen kann. Woher die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen kommen sollen, lässt der Vorschlag offen. Sicher steckt in der Gebäudesanierung ein großes Energieeffizienzpotenzial. Aber muss das mit dirigistischen Vorgaben aus Brüssel gehoben werden. Sicher nicht! Die vorgesehene Verpflichtung zu Lieferkürzungen für Energieversorger könnte auch aus der staatlichen Plankommission der DDR stammen.

Für industrielle Strom- bzw. Energieverbraucher kann sich dieser Vorschlag zu einem Problem entwickeln. Sollen Industriebetriebe ihre Produktion einstellen, wenn der vorgegebene Stromverbrauch erreicht ist? An dieser Stelle kollidiert der Gesetzesvorschlag mit dem CO2-Emissionshandel, denn auch emissionshandelspflichtige Industrieunternehmen sind dieser Richtlinie unterworfen. Der staatliche Energieinspektor macht diesen absurden Gesetzesvorschlag zum perfekten Stück aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Aus liberaler Perspektive muss man fragen: Warum ist Energieeffizienz überhaupt ein politisches Ziel? Der Umgang mit Energie ist Sache jedes einzelnen Akteurs am Markt. In Unternehmen ist der effiziente Umgang mit Energie überlebenswichtig. Wer das nicht tut, scheidet bald aus dem Wettbewerb aus.

Diese Richtlinie wird Europa nicht besser machen! Sie ist ein erneutes Beispiel für den fragwürdigen Trend zu Zentralismus und Planwirtschaft, der in der EU unserer Tage immer öfter zu beobachten ist. Bisher hat nur die Regierung von Großbritannien einen Generalvorbehalt gegen diese Richtlinie angemeldet. Ausgerechnet das Land, von dem sich viele wünschen, es möge aus der EU austreten, hält die Fahne marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik hoch.

Auf der Veranstaltung spricht neben Holger Krahmer der Vorsitzende des BOGK (Bundesverband der obst-, gemüse und karoffelverarbeitenden Industrie e.V.) Konrad Linkenheil im Rahmen der BOGK-Informationswoche. Als politisches Organ für die gesamte Branche der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie vertritt der BOGK die Interessen seiner Mitglieder in Deutschland, aber insbesondere auch in der EU. Er verfügt über einen direkten Draht zu den federführenden politischen Institutionen in Brüssel.

Falls Sie keine Zugansberechtigung zum Europäischen Parlament besitzen, kontaktieren Sie bis 25. Januar 2012 das Abgeordnetenbüro in Brüssel – und teilen Sie uns Ihren Namen, Geburtsdatum und Wohnort mit.

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2. Ich möchte allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben und die sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben, danken und ihnen meine besondere Anerkennung aussprechen. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten.

Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Ich fordere die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Die Stabilität und das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an.

3. Ich erhoffe mir, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44 % der Mitglieder, die für Antrag A gestimmt haben, sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Ich rufe alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Ich rufe die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiaren und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen.

4. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.

5. Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an.

Die "Bogenberger Erklärung" finden Sie hier.

Read the complete article here.

Den vollständigen Beitrag auf der Webseite der 'Achse des Guten' finden sie hier.

Den vollständigen Artikel finden sie hier.

Holger Krahmer "Aus grünen Fesseln befreien"

31.10.2011 | Zwischen Klimaangst und Vernunft - Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Umwelt- und Energiepolitik | Eine Veranstaltung des Hayek-Clubs Dresden | Dresden

01.11.2011 | Diskussion zur aktuellen Europapolitik | Eine Veranstaltung der FDP Thüringen zum Landesparteirat mit Hermann Otto Solms, MdB und Holger Krahmer, MdEP | Start: 18:00 | Hotel "Victor's Residenz", Häßlerstraße 17, 99096 Erfurt

03.11.2011 | Zwischen Rettungsschirm und Staatspleite: Wie kommt Europa aus der Krise? | Eine Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg mit Prof. Gerd Habermann, Prof. Wolfgang Maennig, Dr. Jörg Quitzau, Prof. Armin Hatje und Holger Krahmer, MdEP | Start: 19:30 | Hotel Ambassador, Heidenkampsweg 34, 20097 Hamburg

10.11.2011 | Expertenrunde zur Zukunft des Euro | Eine Veranstaltung der FDP Sachsen mit Prof. Dr. Michael Hüther und Holger Krahmer, MdEP | Dresden

16.11.2011 | Diskussionsabend zu den Grundsätzen einer liberalen Europapolitik | Eine Veranstaltung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land | Start: 19:30 | Restaurant "Hofgarten", Pforzheimer Straße 13, 76275 Ettlingen

17.11.2011 | Europa am Scheideweg | Eine Veranstaltung des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main mit Hans-Joachim Otto und Holger Krahmer, MdEP | Start: 19:00 | IHK Offenbach, Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main

18.11.2011 | Diskussion zur aktuellen Europapolitik | Eine Veranstaltung der FDP Saarland | Saarbrücken

30.11.2011 | Podiumsdiskussion zum Thema „Euro“ | Veranstalter ist die FDP-Auslandsgruppe in Brüssel | Teilnehmer sind Dr. Klinz, Dr. Olaf Prüssmann und Holger Krahmer, MdEP | Start: 20:00 | Brüssel

Angesichts dieser Unsicherheiten zerbrechen sich die Experten den Kopf, wie dem Problem Herr zu werden ist. Für die einen steht das Klima und damit die Zukunft von Natur und Menschheit auf dem Spiel, die anderen sehen in klimapolitischem Aktionismus eine Gefahr für Wohlstand und Entwicklung. Folglich wird auf dem Basar der internationalen Klimapolitik von der Beschleunigung des grünen Wachstumsmotors bis zum kräftigen Tritt auf die Klimaschutzbremse alles feilgeboten. Kein Wunder, dass die Verhandlungen feststecken.

Nur ein Realitätscheck kann die Situation noch retten. Die Wirtschaftswissenschaftler Ross McKitrick und Manuel Frondel decken im Buch 'Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit' unangenehme Wahrheiten auf und weisen einen Weg aus der Sackgasse der Klimapolitik.

Herausgeber sind Steffen Hentrich (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Holger Krahmer.

Veröffentlichung: November 2011
ISBN: 978-3-00-036040-4 | Print
ISBN: 978-3-00-036041-1 | eBook

Kostenfreie Herausgeber-Exemplare können im krahmerladen bestellt werden, solange der Vorrat reicht. Weitere Informationen finden Sie im Menü 'Presse' unter 'Publikationen'.

Update 11-2011:
Trotz intensiver Bemühungen und Qualitätskontrollen können Fehler übersehen werden. Ein Korrekturverzeichnis finden Sie hier.

Dazu sagt Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Wer den Energiebinnenmarkt will, muss den Ausbau der Energie-Infrastruktur europäisieren. Dafür müssten die Mitgliedstaaten einen Eingriff in ihr nationales Planungsrecht zulassen. Damit baut Oettinger Vorschlag, so richtig er ist, auf einer Bereitschaft zu europäischem Denken auf, die in den Mitgliedsstaaten kaum mehr vorhanden ist.“

Am vergangenen Freitag haben 21 Staaten, unter anderem die USA, Japan, Indien, Brasilien, Russland und China ein Abkommen gegen die Einbeziehung der Airlines zum ETS unterzeichnet. Einige Fluggesellschaften hatten gegen die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel geklagt. 

„Das ist eine klare und kompromisslose Aussage. Die Kommission darf jetzt nicht auf einen juristischen Standpunkt beharren, der politisch nicht durchsetzbar ist. Wir haben eben keine Weltregierung, die Kommission darf sich nicht zu einer solchen ernennen“, so Krahmer.

Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Wir brauchen Regeln für einen sorgsamen Umgang mit gefährlichen Stoffen. Dafür hat sich die Seveso-Richtlinie bewährt. Für die in der Neufassung der Richtlinie vorgesehenen Verschärfungen gibt es keine sachlichen Begründungen und auch keine neuen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse. Wir erhöhen den bürokratischen Aufwand ohne Verminderung des Risikos."