PressemitteilungMontag 13. Februar 2012
ACTA-Proteste gehen an der Sache vorbei
Holger Krahmer äußerte sich zum Prozess des ACTA-Abkommens:
„Die Kritik an dem ACTA-Abkommen hält einer kritischen Betrachtung des Vertragstextes nicht stand. Es drohen weder Internetzensur noch eine Kriminalisierung privater Internetnutzer. Bei Annahme des vorliegenden ACTA-Vertragstextes werden dringend nötige Urheberrechts-Mindeststandards auf internationaler Ebene angestrebt, die in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern keine einzige Gesetzesänderung erforderlich machen. Bei ACTA geht es vor allem um den Schutz unserer Eigentumsrechte gegenüber außereuropäischen Ländern“, erklärt der Leipziger FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer.
Produktfälschungen sind keine Kavaliersdelikte. Patente und Urheberrechte sind geistiges Eigentum. Zum Beispiel erleidet die sächsische Textilindustrie jährlich Umsatzverluste von bis zu 5 Millionen Euro aufgrund von Produktfälschungen, was allein in Sachsen in den letzten zehn Jahren 1.200 Arbeitsplätze gekostet hat. Auf Bundesebene ist die deutsche Wirtschaft sogar mit Verlusten bis zu 50 Milliarden Euro betroffen, was jährlich 100.000 Arbeitsplätze zerstört.
„ACTA wurde in Brüsseler Hinterzimmern verhandelt. Das Verfahren war untransparent und genau deshalb ist es leicht, das Abkommen politisch zu instrumentalisieren. Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern zu erklären, warum ein internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Interesse von uns allen ist“ so Krahmer weiter.
Den Bericht der LVZ-online finden Sie hier.
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