„Viele Abgeordnete geben sich der Illusion hin, dass aus einem langen Wunschzettel ökologischer Regulierung irgendwann ein Gesetz werden kann. Der Rat akzeptiert diese weitgehenden Wünsche aber nicht. Eine Einigung kann es also nur geben, wenn der Wunschzettel über Ausnahmeregelungen realistischer gemacht wird. Das Ergebnis ist dann eine bürokratische, widersprüchliche und damit weitgehend zwecklose Gesetzgebung, die nebenbei den Binnenmarkt beschädigt“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

 

„Wir haben ein umfassendes Gesetz zur Kontrolle von Chemikalien in der EU: REACH. Mit großem Aufwand werden in diesem Programm Chemikalien auf ihr Risiko hin geprüft und zugelassen. In der Biozid-Richtlinie, werden dagegen Wirkstoffe zuerst pauschal verboten und dann über Ausnahmen wieder erlaubt. Es wäre besser, wenn hier das gleiche Prinzip wie bei REACH – die Risikoprüfung – angewendet würde.

 

Ob von den Wirkstoffen bei richtiger Anwendung tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder was passiert, wenn es keinen Ersatz gibt, darauf hat niemand geachtet. Schädlingsbefall kann ein viel größeres Risiko sein, als das letzte Gramm Biozid, dass wir einsetzen um das Ungeziefer zu bekämpfen.

 

Die Biozidrichtlinie wird derzeit in in zweiter Lesung zwischen Rat und Parlament verhandelt. Ob und wann diese Lesung abgeschlossen werden kann ist offen.