Die Generalanwältin des EuGH hat heute in ihrem Eröffnungsplädoyer festgestellt, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel mit internationalem Recht und internationalen Abkommen vereinbar sei. Dagegen bekräftigt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP seine Forderung nach einem Moratorium: „Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern.“

Am vergangenen Freitag haben 21 Staaten, unter anderem die USA, Japan, Indien, Brasilien, Russland und China ein Abkommen gegen die Einbeziehung der Airlines zum ETS unterzeichnet. Einige Fluggesellschaften hatten gegen die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel geklagt. 

„Das ist eine klare und kompromisslose Aussage. Die Kommission darf jetzt nicht auf einen juristischen Standpunkt beharren, der politisch nicht durchsetzbar ist. Wir haben eben keine Weltregierung, die Kommission darf sich nicht zu einer solchen ernennen“, so Krahmer.