Zur heute bekanntgegebenen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Fluggesellschaften sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Bemerkenswert ist, dass die EU-Klimakommissarin den im Gesetz vorgesehen Anteil der kostenlosen Zuteilung als Geschenk im Wert von 20 Milliarden Euro an die Luftverkehrsunternehmen wertet und anmahnt, dass diese potenziellen Einnahmen von den Fluggesellschaften in die Modernisierung ihrer Flotten, die Verbesserung der Treibstoffeffizienz und die Nutzung nichtfossiler Flugtreibstoffe investiert werden sollte.

Diese abenteuerliche Rechnung der Kommission soll die Öffentlichkeit Glauben machen, die Luftverkehrsunternehmen bekämen von der EU-Kommission Milliarden geschenkt. Das ist absurd. Die kostenlosen Emissionsrechte werden im Flugbetrieb verbraucht. Sie wurden auch deshalb durchgesetzt, um die Kosten durch den Emissionshandel im Rahmen zu halten.

Die EU-Kommission besteht darauf, dass der Flugverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse, obwohl es kein internationales Abkommen gibt. Die EU-Kommission sollte sich fragen, ob sie eine Klimapolitik verantworten kann, die viel kostet, als europäischer Alleingang aber wirkungslos bleiben muss.

Das Scheitern internationaler Klimaverhandlungen wie auch der globale CO2-Handelsmarkt für die Luftverkehrswirtschaft ist offensichtlich. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission erkennt, dass die europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz gescheitert ist.“