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„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern.

Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung geworden. Statt dessen geben schon jetzt die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Schon allein deshalb funktionieren die konventionellen Strategien der Klimapolitik nicht mehr.

Wir brauchen Konzepte, die politisch realistisch und wirtschaftlich machbar sind. Europa wird eine Vorreiterrolle nicht durch die Forderung nach unrealistischen Regulierungen erreichen, sondern ausschließlich dadurch, dass wir innovative Produkte und Technologien anbieten, mit denen sich Umweltprobleme lösen lassen und die Energie sparen helfen.

Das einzig bemerkenswerte an der Kommissionsmitteilung ist, dass sie keinerlei Bezüge zu den Schlussfolgerungen des Weltklimarates mehr herstellt. Scheinbar geht die EU-Kommission still und heimlich auf Distanz. Konsequent wäre es jedoch, wenn die EU-Kommission nach den Skandalen und der Kritik am IPCC eine Reform dieses Gremiums fordern würde. Wir brauchen gerade in der Klimapolitik seriöse wissenschaftliche Leitlinien und keine politische Kampagne, die sich als Wissenschaft tarnt.”

Es war eine bemerkenswerte Demonstration von Selbstkritik: “Für Verbraucher in der EU machen wir vieles, was gut gemeint ist, aber in der Praxis schlecht wirkt”, räumt Holger Krahmer ein. Beispiel: das Glühbirnenverbot. Krahmer muss es wissen. Der Leipziger ist Europaabgeordneter der FDP und arbeitet im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit. Verbraucher, meinte er, dürften nicht bevormundet werden. “Das ist eine große Baustelle.”

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Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten.

Ebenalls von Pfizer stammt die Warnung, dass zwischen 50 und 90 Prozent der inoffiziell gehandelten Medikamente gefälscht seien und entweder gar nicht oder gesundheitsschädlich wirken könnten.

Dazu Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Wir müssen stärker gegen gefälschte Produkte vorgehen. Der derzeit diskutierte Verordnungsvorschlag der EU Kommission ist dafür die richtige Grundlage. Ein Allheilmittel ist das kostenintensive Kennzeichnen von Arzneimittelpackungen allerdings nicht. Wer aus Geld- oder Zeitgründen das Risiko eingeht, Medikamente aus dubiosen Quellen zu beziehen, den kann auch das schärfste Gesetz nicht schützen. Hier ist Aufklärung und Information gefragt.“

Lesen Sie die offizielle Pressemitteilung  des Pharmakonzerns Pfizer zur Studie.

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„Von einer designierten Klimakommissarin hätte ich erwartet, dass sie die Klimapolitik nach Kopenhagen einer kritischen Bewertung unterzieht. Denn dort sind Europas Vorreiter-Strategien aufgrund von Selbstüberschätzung gescheitert. Die EU könnte auf einen Klimakommissar getrost verzichten. Es wäre weder zum Schaden Europas, noch zum Schaden des Klimas”, so Krahmer.

Gut sei, dass er die Diskussion über das sogenannte EU-Pharmapaket beschleunigen will, dass unter anderem Regelungen zur Fälschungsicherheit von Arzneimitteln beeinhaltet. „Das dass Wort ‘Subsidiarität’ in einer Anhörung des künftigen Gesundheitskommissar nicht ein einziges mal fällt, ist bedenklich. Schließlich hat die EU hier nur begrenzte Kompetenzen”, so Krahmer.