„Die Rechte lesbischer, homo- und bisexueller Menschen sowie Transgender liegen mir ganz besonders am Herzen. Sie spielen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle“, sagte Krahmer weiter. “Sie sollten ebenfalls das Recht auf Ehe erhalten. Ich freue mich auf den Tag, an dem Homosexualität als normal angesehen wird.“

Die zentrale Botschaft Krahmers an die Malteser war, dass andere, neue Formen des Zusammenlebens anerkannt werden müssten:

„Diskriminierung und Ablehnung anderer individueller Lebensweisen fängt in den Köpfen der Menschen an und kann nicht durch ein Antidiskriminierungsgesetz weggebügelt werden. Toleranz und die Fähigkeit zu offenen Diskussionen sind notwendig, um Vorurteile abzulegen. Jeder einzelne soll sein Teil dazu beitragen.“

An der Veranstaltung nahmen neben Krahmer auch maltesische Politiker der Grünen, Konservativen und Nationalisten teil.

Beitrag auf maltatoday.com

„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angststarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein, aus verschiedenen Vorschriften zur Nutzung von grüner Gentechnik.

Andere Regionen der Welt setzen längst Standards bei der Kulitivierung gentechnisch veränderter Pflanzen und machen gute Erfahrungen damit.

Europa hat sich in die grüne Wagenburg zurückgezogen und ignoriert damit auch die Chancen, die sich mit der Nutzung grüner Gentechnik ergeben.

Die EU-Kommission hat heute einen Plan vorgestellt, nach dem die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zwar weiterhin auf europäischer Ebene geregelt ist, die Entscheidung über die Nutzung und Regeln zum Umgang aber von den Mitgliedsstaaten getroffen werden kann. Damit kann kein europäischer Binnenmarkt für GVO geschaffen werden.

Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Verzögerung: „Vom Fruchtsaftkonzentrat bis zur Joghurtkultur kommen jährlich einige tausend neuartige Lebensmittel auf den Markt, für deren Zulassung diese Verordnung dringend gebraucht wird. Gesetze müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten, um das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in Europa zu gewährleisten. Fleisch aus geklonten Tieren ist nur ein kleiner Ausschnitt, der Konsum anderer Lebensmittel, die ebenfalls unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist viel höher. Es ist bedauerlich, dass die Regelung ausgerechnet an dieser Symboldebatte scheitert.

Die Verordnung betrifft Lebensmittel, bei deren Herstellung neue Technologien und Produktionsmethoden genutzt werden. Als neuartig gelten hier sowohl Produkte als auch Technologien, die seit 1997 eingeführt wurden – neben geklonten Tieren, gehören zum Beispiel auch Verfahren, die auf Nanotechnologie basieren zum Anwendungsbereich der Regelung.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu verhindern.“

In den Verhandlungen mit dem Rat stimmte das Parlament einigen Vereinfachungen der Regelung zu: So bleibt der Nachweis der Herkunft und das Erlassen eines eventuell nötigen Importverbots auf den ersten Punkt des Inverkehrbringens beschränkt. Auch Druckerzeugnisse sind aus dem Anwendungsbereich verschwunden.

„Diese Regelung erspart gerade kleinen Unternehmen der Holzwirtschaft eine Menge Bürokratie. Die anfangs vorgesehene Nachweispflicht in der gesamten Lieferkette ist vom Tisch. Vom Holzimporteur über das Sägewerk bis zur Möbelfabrik jederzeit alle Nachweise über die Herkunft des Holzes vorhalten zu müssen, hätte einen bürokratischen Papierverbrauch nach sich gezogen, der den legalen Holzeinschlag sicher befördern würde“, so Krahmer.

„Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Verglichen mit der bestehenden Richtlinie ist der nun erreichte Kompromiss eine Verbesserung für mehr Umweltschutz und fairen Wettbewerb zwischen Industriestandorten in Europa. Dem Kompromiss zu den Großfeuerungsanlagen kann man mit der Faust in der Tasche zustimmen.“

Die zentrale Änderung im Vergleich zur bestehenden Regelung betrifft das Recht der Behörden, bei der Zulassung von Anlagen vom Stand der Technik abzuweichen. Diese Flexibilität ist notwendig, um auf Besonderheiten der einzelnen Anlagen einzugehen. Missbrauch dieser Flexibilität hatte jedoch zu starken Abweichungen von den Standards geführt, mit negativen Folgen für Umweltschutz und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der Union. „Die EU-Kommission hat jetzt ein Werkzeug in der Hand, mit dem sie technische Standards bei Anlagegenehmigungen besser durchsetzen kann. Die Kommission muss dieses Werkzeug allerdings auch nutzen“, so Krahmer.

Im Gegenzug hatten die Mitgliedstaaten Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen verlangt, die nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit bekommen können, bevor die Einhaltung der Regulierung verpflichtend wird und Investitionen in die Technik nötig werden. Allerdings konnten Ausnahmen für Anlagen mit begrenzter Restlaufzeit konnten von 20.000 auf 17.500 Betriebsstunden reduziert werden.

Krahmer: „Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft.

*technischer Standard ist in diesem Fall die ‘beste verfügbare Technik’, der aktuelle Stand industriell erprobter und mit verhältnismäßigen Kosten einsetzbarer Technologie

Aufgrund der überwältigenden Rückmeldungen und der großen Nachfrage nach einer Möglichkeit zum Download können Sie hier die Broschüre als PDF-Datei herunterladen.

Holger Krahmer: Klimabroschur 2010 |PDF|

Für die Petenten stellt das Parlament in Brüssel die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation dar. Welche Bedeutung die Petition für die Erzgebirgler hat, zeigt die Tatsache, dass die Unterschriften in weniger als sechs Wochen zusammengetragen wurden. Bewohner aus dem Erzgebirge und Tschechien haben sich beteiligt.

Hintergrund: In Deutschland und in der Tschechischen Republik, speziell im Grenzraum zwischen Sachsen und Böhmen ist Luftverschmutzung durch Industrieabgase und der damit im Zusammenhang stehenden Geruchsbelästigung seit Jahren ein drängendes Problem, welches viele Bürger bewegt. Vor allem in der Region Erzgebirge hat die diskontinuierlich wiederkehrende Luftverschmutzung, mutmaßlich verursacht durch verschiedene chemische Verbindungen, unerträgliche Ausmaße angenommen. Die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch erheblich beeinträchtigt.

Ursache hierfür sind vermutlich petrochemische Anlagen im Raum des böhmischen Beckens. Die mit den Betreibern diverser Anlagen und den tschechischen Behörden seit Jahren geführten Gespräche verliefen, ohne zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen.

Weitere Infos unter: erzgebirgsluft.eu

Die Petition ‘Saubere Erzgebirgsluft’ | PDF
Anfrage von Holger Krahmer an die Kommission | PDF
Antwort der Kommission| PDF

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung:

„Mir ist nicht klar, warum Rücknahmequoten für Rasierapparate festgelegt werden sollen, für Solarzellen aber nicht. Das steht in keinem Verhältnis. Dass Solarzellen länger betrieben und von Fachleuten abgebaut und entsorgt werden, ist keine Rechtfertigung. Elektroschrott ist Elektroschrott. Ausnahmen für bestimmte Industrien hängen in Brüssel offenbar davon ab, wie geschickt sie ihre Interessen durchsetzen.“

Darüber hinaus führt die Neuregelung zu bürokratischen Mehrbelastungen für Hersteller, etwa durch europaweite Beteiligung an der Finanzierung für Rücknahmesysteme oder generelle Rücknahmepflichten, die zu einer Verteuerung der Geräte führen dürften. Weitergehende Vorschläge nach der Einführung eines Pfandsystems für Elektrogeräte fanden keine Mehrheit. Krahmer bleibt dennoch skeptisch:

„Statt neue komplizierte Gesetze zu schreiben, sollten die bestehenden besser umgesetzt werden. Wenn ein bestehendes Gesetz in der Praxis nicht funktioniert, sollte man zunächst den Grund dafür suchen, anstatt die Regelung zu verschärfen und neue Bürokratie zu erzeugen.“

Die Abstimmung im Plenum folgt vorrausichtlich im September.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament hat gegen das Verbot gestimmt:

„Die Forderung nach dem Verbot der Stoffe macht die Welt nicht sicherer, sondern bürokratischer, denn hinterher dürften die Wirkstoffe für die es keinen Ersatz gibt, per Sondergenehmigung wieder zugelassen werden. Die Mehrheit der Abgeordneten hat hier eine Entscheidung getroffen, die bequem und populär ist. Ob von den Wirkstoffen bei richtiger Anwendung tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder was passiert, wenn es keinen Ersatz gibt, darauf hat niemand geachtet.“

Zu den betroffenen Produkten gehört zum Beispiel Steinkohleteeröl, das bereits jetzt ausschließlich zur Imprägnierung von Holz in speziellen Anwendungen, wie Schwellen für Eisenbahnschienen oder Strommasten zugelassen ist. Darüber hinaus wurden auch zwei verbreitete Wirkstoffe* für Rattengift von der Zulassungsliste gestrichen.

Krahmer: „Die Produkte sind gefährlich und müssen streng kontrolliert werden, keine Frage. Bereits heute ist es möglich den Anteil vieler problematischer Wirkstoffe zu senken, es sind aber nicht alle ersetzbar. Dann ist ein Verbot nicht sinnvoll.“

Die Plenarabstimmung folgt voraussichtlich im Oktober 2010.

*Difenacoum und Difethialon

„Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich der Umweltanforderungen für Industrieanlagen in Europa ab“, so Krahmer weiter.

Die zentrale Änderung im Vergleich zur bestehenden Regelung betrifft das Recht der Behörden, bei der Zulassung von Anlagen vom Stand der Technik abzuweichen. Diese Flexibilität ist notwendig, um auf Besonderheiten der einzelnen Anlagen einzugehen. Missbrauch dieser Flexibilität hatte jedoch zu starken Abweichungen von den Standards geführt, mit negativen Folgen für Umweltschutz und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der Union.

Im Gegenzug hatten die Mitgliedstaaten Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen verlangt, die nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit bekommen können, bevor die Einhaltung der Regulierung verpflichtend wird und Investitionen in die Technik nötig werden. Allerdings konnten Ausnahmen für Anlagen mit begrenzter Restlaufzeit von 20.000 auf 17.500 Betriebsstunden reduziert werden.

Krahmer: „Die Debatte über Großfeuerungsanlagen ist ein europäisches Trauerspiel. Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft.“

Die Einigung muss formell noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung ist für Juli vorgesehen.