Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Vom Gesetzgebungsverfahren sind 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die einen großen Anteil der Schadstoffemissionen in Europa auf sich vereinen. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide oder Feinstaub.

Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Europaparlament setzte in diesem Punkt einen Teil seiner Forderungen nach ehrgeizigeren Regelungen durch. Im Gegenzug beharrten die Mitgliedsstaaten im Rat auf Verlängerungen der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (Kraftwerke).
„Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell bestätigt. „Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre lang gedauert, jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie erleichtern wird“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr

Die Landwirtschaft bleibt nach dem aktuellen Entwurf des EU-Parlaments zur Industrieemissionen-Richtlinie (IVU) nun doch weitgehend von Verschärfungen verschont. Die IVU soll, wie von den Bauernverbänden gefordert, in erster Linie für Industrieanlagen und Kraftwerke gelten. Das erklärte Holger Krahmer (FDP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft”, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über das Dossier im Umweltausschuss:
„Bauernhöfe sind keine Industrieanlagen. Die von mir angestrebten Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir die Richtlinie darauf konzentrieren konnten, wofür sie gedacht ist: auf Industrieanlagen und Kraftwerke.

Strengere Ausnahmeregelungen, aber keine Verbindlichkeit für beste verfügbare Technik – Bei der Abstimmung über die Neufassung der Richtlinie zur Vermeidung und Verringerung von Industrieemissionen stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute für einen Kompromiss auf kleinem gemeinsamem Nenner.
„Ein Teilerfolg”, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Behörden in den Mitgliedsstaaten dürfen bei der Genehmigung von Industrieanlagen in Ausnahmefällen weiterhin vom

Die Einigung der Umweltminister der EU über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europaparlaments zurück, kritisiert Berichterstatter Holger Krahmer: „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren.“

Das Europäische Parlament hat die Einführung des Europäischen Sicherheitsnetzes und die weiteren Kompromisspakete bei der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IVU) bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit (402 zu 189 Stimmen) stimmten die Abgeordneten in Straßburg für die Vorschläge von Berichterstatter Holger Krahmer.

Holger Krahmer kritisiert den unklaren Kurs der Konservativen zu IVU: “Das europäische Sicherheitsnetz stärkt Umweltschutz und beendet die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Mitgliedsstaaten, die sich den IVU-Aufwand bisher gespart haben. Das Sicherheitsnetz ist damit auch im deutschen Interesse. Schade, dass sich CDU und CSU nicht konsequenter dafür einsetzen.”

Die Zeitung European Voice zu Holgers Krahmers Bericht: ‘Krahmer is still optimistic that his position will be approved in next week’s vote. He said the EPP-ED decision showed that they were not a reliable partner, adding: “The EPP-ED is against better environmental protection and against creating a level playing field in Europe.”‘