Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Vom Gesetzgebungsverfahren sind 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die einen großen Anteil der Schadstoffemissionen in Europa auf sich vereinen. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide oder Feinstaub.

Die Einigung der Umweltminister der EU über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europaparlaments zurück, kritisiert Berichterstatter Holger Krahmer: „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren.“

Das Europäische Parlament hat die Einführung des Europäischen Sicherheitsnetzes und die weiteren Kompromisspakete bei der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IVU) bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit (402 zu 189 Stimmen) stimmten die Abgeordneten in Straßburg für die Vorschläge von Berichterstatter Holger Krahmer.

Holger Krahmer kritisiert den unklaren Kurs der Konservativen zu IVU: “Das europäische Sicherheitsnetz stärkt Umweltschutz und beendet die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Mitgliedsstaaten, die sich den IVU-Aufwand bisher gespart haben. Das Sicherheitsnetz ist damit auch im deutschen Interesse. Schade, dass sich CDU und CSU nicht konsequenter dafür einsetzen.”

Die Zeitung European Voice zu Holgers Krahmers Bericht: ‘Krahmer is still optimistic that his position will be approved in next week’s vote. He said the EPP-ED decision showed that they were not a reliable partner, adding: “The EPP-ED is against better environmental protection and against creating a level playing field in Europe.”‘

Zum Artikel in der European Voice

Holger Krahmer präsentiert das Ergebnis der erfolgreichen Abstimmung über die Industrieemissionen-Richtlinie in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Offensichtlich steigt das Interesse am Thema: Etwa 300 Zuhörer waren zur Veranstaltung gekommen und nach den Vorträgen gab es eine lebhafte Debatte über die Frage, wie bei der Genehmigung von Industrieanlagen europaweit die besten verfügbaren Techniken besser durchgesetzt werden können. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss Ende Januar wurden Krahmers Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung europaweiter Emissionsgrenzwerte für Industrieanlagen gestimmt. Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag des Berichterstatters Holger Krahmer.

Krahmer wirbt für europäische Emissionsgrenzwerte, Industrieverbände zaudern: Die englische Zeitung ‘European Voice’ berichtet vor der Abstimmung im Ausschuss über das Europäische Sicherheitsnetz.

‘…Krahmers Vision ist ein “Europäisches Sicherheitsnetz” mit EU-weit einheitlichen und verbindlichen Grenzwerten, “wo wir Maximalgrenzwerte definieren, die in der konkreten Anlagegenehmigung dann in Europa mindestens gelten müssen …’

Krahmer in einem Gastkommentar auf der Internetseite des Deutschen Naturschutzrings: “…Ich werbe aus zwei Gründen für das Europäische Sicherheitsnetz mit seinen verbindlichen Emissionsgrenzwerten: Damit bekommen wir Umweltverschmutzung und Wettbewerbsverzerrung in den Griff und im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag kann es funktionieren…”