Die Kommission will die Verwendung von ‘Bester Verfügbarer Technologie’ (BVT) vorschreiben und schlägt zu diesem Zweck sehr scharfe Grenzwerte vor. Diese können in der Realität nur schwer erreicht werden. Die Kommission ergänzt ihren Vorschlag deswegen um ein System von Ausnahmen.

Berichterstatter Holger Krahmer unterstützt die Einführung von BVT, kritisiert aber den schwer umsetzbaren Komissionsvorschlag. Er unterstützt die Einführung von Europäischen Grenzwerten, allerdings als Standard für die Anlagenzulassung, der nicht unterschritten werden darf. Krahmer schlägt ein System von Grenzwerten vor, die ambitioniert sind aber deren Einhaltung realistisch erreichbar ist. Das komplizierte Ausnahmesystem wird dadurch überflüssig. Für Zulassungsbehörden, Anlagenbetreiber und die interessierte Öffentlichkeit wird ein klares und leicht nachvollziehbares Spielfeld geschaffen.

Dieser Vorschlag schafft eine Balance um einerseits europäische Standards bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu schaffen. Andererseits lässt er den Mitgliedsstaaten dringend benötigte Entscheidungsspielräume um technische Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen zu berücksichtigen.

Zu den Zielen der Kommission gehört auch der Abbau von Bürokratie, der vom Berichterstatter voll unterstützt wird. Eine Reihe von Änderungsanträgen sollen die Revision in dieser Hinsicht noch verbessern, dazu gehört die Flexibilisierung starrer Vorschriften bei Anlageninspektionen und der Verpflichtung der Betreiber zur Berichterstattung über die Einhaltung von Auflagen. Eine Entlastung an dieser Stelle kommt nicht zuletzt auch den zuständigen Behörden zugute, die ihre Kapazitäten dort einsetzen können, wo es nötig ist, etwa auf Anlagen, die unter dem Aspekt der Umweltsicherheit dringlicher zu betrachten sind.

Download: Holger Krahmers Bericht zu IPPC

„Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Verglichen mit der bestehenden Richtlinie ist der nun erreichte Kompromiss eine Verbesserung für mehr Umweltschutz und fairen Wettbewerb zwischen Industriestandorten in Europa. Dem Kompromiss zu den Großfeuerungsanlagen kann man mit der Faust in der Tasche zustimmen.“

Die zentrale Änderung im Vergleich zur bestehenden Regelung betrifft das Recht der Behörden, bei der Zulassung von Anlagen vom Stand der Technik abzuweichen. Diese Flexibilität ist notwendig, um auf Besonderheiten der einzelnen Anlagen einzugehen. Missbrauch dieser Flexibilität hatte jedoch zu starken Abweichungen von den Standards geführt, mit negativen Folgen für Umweltschutz und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der Union. „Die EU-Kommission hat jetzt ein Werkzeug in der Hand, mit dem sie technische Standards bei Anlagegenehmigungen besser durchsetzen kann. Die Kommission muss dieses Werkzeug allerdings auch nutzen“, so Krahmer.

Im Gegenzug hatten die Mitgliedstaaten Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen verlangt, die nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit bekommen können, bevor die Einhaltung der Regulierung verpflichtend wird und Investitionen in die Technik nötig werden. Allerdings konnten Ausnahmen für Anlagen mit begrenzter Restlaufzeit konnten von 20.000 auf 17.500 Betriebsstunden reduziert werden.

Krahmer: „Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft.

*technischer Standard ist in diesem Fall die ‘beste verfügbare Technik’, der aktuelle Stand industriell erprobter und mit verhältnismäßigen Kosten einsetzbarer Technologie

„Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich der Umweltanforderungen für Industrieanlagen in Europa ab“, so Krahmer weiter.

Die zentrale Änderung im Vergleich zur bestehenden Regelung betrifft das Recht der Behörden, bei der Zulassung von Anlagen vom Stand der Technik abzuweichen. Diese Flexibilität ist notwendig, um auf Besonderheiten der einzelnen Anlagen einzugehen. Missbrauch dieser Flexibilität hatte jedoch zu starken Abweichungen von den Standards geführt, mit negativen Folgen für Umweltschutz und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der Union.

Im Gegenzug hatten die Mitgliedstaaten Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen verlangt, die nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit bekommen können, bevor die Einhaltung der Regulierung verpflichtend wird und Investitionen in die Technik nötig werden. Allerdings konnten Ausnahmen für Anlagen mit begrenzter Restlaufzeit von 20.000 auf 17.500 Betriebsstunden reduziert werden.

Krahmer: „Die Debatte über Großfeuerungsanlagen ist ein europäisches Trauerspiel. Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft.“

Die Einigung muss formell noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung ist für Juli vorgesehen.

„Bauernhöfe sind keine Industrieanlagen. Die von mir angestrebten Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir die Richtlinie darauf konzentrieren konnten, wofür sie gedacht ist: auf Industrieanlagen und Kraftwerke. Die mit der neuen Richtlinie geltenden Bodenschutz-Regelungen wurden an einem wichtigen Punkt entschärft: Ich bin sehr froh, dass wir die Verpflichtung zur Anfertigung eines Bodenzustandsberichts gestrichen haben. Denn der bringt keinen zusätzlichen Umweltschutz, sondern nur zusätzliche Bürokratie.

Gestrichen hat der Ausschuss die Revisionsklausel, in der die EU-Kommision aufgefordert war, das Verbringen von Dünger und das Züchten von Rindern in Bezug auf Genehmigungspflicht unter der neuen Richtlinie zu überprüfen. Auch das Verbringen von Gülle unterliegt keinen neuen Anforderungen, sofern es nicht bereits der geltenden Nitratrichtlinie unterliegt.

Genehmigungspflichtig im Sinne einer Anlage sind nur Großbetriebe mit mehr als 40.000 Stück Geflügel beziehungsweise 2.000 Schweinen oder 750 Muttertieren. Damit gibt es in der IVU-Richtlinie für Landwirte keine weiteren Anforderungen als bisher schon gegolten haben.

Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauerhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft.”

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erfolgt im Juli.

„Ein Teilerfolg”, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Behörden in den Mitgliedsstaaten dürfen bei der Genehmigung von Industrieanlagen in Ausnahmefällen weiterhin vom Stand bester verfügbarer Technik abweichen. Die Regelungen für diese Ausnahmefälle wurden jedoch verschärft.”

‘Beste verfügbare Technik’ beschreibt den Stand industriell erprobter und unter wettbewerbsfähigen Kosten einsetzbarer Technik. Für relevante Industriezweige, wie Stahlwerke oder Chemieanlagen werden sogenannte Referenzdokumente erstellt, die diesen Stand der Technik beschreiben. Diese sollen Behörden als Referenz für die Genehmigung von Anlagen dienen. Diese Anforderung steht bereits in der geltenden Richtlinie, wird jedoch in zahlreichen Mitgliedsstaaten nur mangelhaft umgesetzt, um Kosten für die Modernisierung der Anlagen zu umgehen.

Auch bei der Frage der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (Kraftwerke) sieht Krahmer Raum für Verbesserung: „Wir sind weit hinter dem Möglichen geblieben. Selbst Mitgliedsstaaten, die weitreichende Fristverlängerungen gefordert haben, bekommen mehr Zeit als sie brauchen. Der Wille der meisten Mitgliedsstaaten ist gering, Industrieanlagen und Kraftwerke auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Das häufig bemühte Argument, dies wäre zu teuer und bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, ist schwer nachvollziehbar. Nur wer in den neuesten Stand der Technik investiert ist wettbewerbsfähig, wie das Beispiel Deutschland zeigt.”

Die neue Richtlinie enthält Regelungen zum Bodenschutz, die in Deutschland umstritten sind, weil sie im Konflikt zu existierenden Regeln stehen. Krahmer: „Ich bin sehr froh, dass wir die Verpflichtung zur Anfertigung eines Bodenzustandsberichts gestrichen haben. Denn der bringt keinen zusätzlichen Umweltschutz, sondern nur zusätzliche Bürokratie.”

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erfolgt im Juli.

Zusammenfassung der Abgestimmten Kompromisse (PDF in Englisch)

Ergänzende Informationen zur Richtlinie (PDF)

Die Abgeordneten hatten verbindliche EU-Grenzwerte für Industrieemissionen gefordert. Der Ratsbeschluss greift diese Forderung jedoch nicht auf, sondern bleibt im wesentlichen beim bestehenden System, das große Spielräume für Ausnahmeregelungen erlaubt. In zahlreichen Mitgliedsstaaten wird diese Flexibilität missbraucht, um Umweltanforderungen zu umgehen und sich auf diese weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren“, so Krahmer.

Auf der Basis des heutigen Beschlusses wird das Parlament im Herbst die zweite Lesung des Dossiers beginnen und versuchen, mit dem Europäischen Rat eine Einigung zu erreichen. Krahmer: „Einige Mitgliedsstaaten werden sich bewegen müssen, um sich mit dem Parlament zu einigen. Die Abgeordneten werden sich von zentralen Anliegen nicht einfach verabschieden.“

Das Europäische Parlament hat die Einführung des Europäischen Sicherheitsnetzes und die weiteren Kompromisspakete bei der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IVU) bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit (402 zu 189 Stimmen) stimmten die Abgeordneten in Straßburg für die Vorschläge von Berichterstatter Holger Krahmer (FDP).

Krahmer: “Das Europäische Sicherheitsnetz verbessert den Umweltschutz in der Gemeinschaft und beendet Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Mitgliedsstaaten, die sich den Aufwand sauberer Industrieanlagen bisher gespart haben. Das Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal für die Verhandlungen mit dem Rat.”

Das Europäische Sicherheitsnetz definiert über gemeinschaftsweit verbindliche Emissionsgrenzwerte für Industrieschadstoffe Mindestanforderungen für die Anlagenzulassung. Diese Mindestanforderungen dürfen nicht überschritten werden, auch nicht über Ausnahmeregelungen. Dies beendet die bislang in fast allen Mitgliedsstaaten gängige Praxis, Anlagen mit unterdurchschnittlicher Umweltleistung über solche Ausnahmen zu betreiben.

Krahmer: “Das Europäische Sicherheitsnetz bewahrt den Freiraum, mit den Besonderheiten der Anlagen vor Ort flexibel umzugehen. Missbrauch und mangelhafte Umsetzung der Regeln wird es künftig aber nicht mehr geben. Die Europäische Umweltagentur sieht Minderungspotentiale von 60 bis 80 Prozent bei Stick- und Schwefeloxiden. Diese Emissionen verschwinden, wenn beste verfügbare Technik konsequent umgesetzt wird.”

Zu den Kompromissvereinbarungen gehören außerdem Regelungen zum Bodenschutz. Obwohl die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie im Rat durch einige Mitgliedsstaaten mit einer Sperrminorität blockiert wird, hatte die EU-Kommission entsprechende Passagen in die IVU-Überarbeitung aufgenommen.

Krahmer: “Ich bin nicht der Meinung, dass Bodenschutz auf EU-Ebene geregelt werden sollte, das wäre bei den Mitgliedsstaaten besser aufgehoben. Das Parlament fordert jetzt die Sanierung von Standorten auf ein zufriedenstellendes Maß. Der Bodenzustandsbericht wird auf das tatsächliche Risiko ausgerichtet, das von der Anlage ausgeht. Er muss aufgelegt werden, wenn mit gefährlichen Substanzen in relevanter Menge hantiert wird.”

Landwirte werden weniger von der Regelung betroffen sein, als von der EU-Kommission vorgesehen. Das Ausbringen von Gülle ist nun nur noch dann genehmigungspflichtig, wenn nicht die Nitrat- oder Wasserrahmenrichtlinie gelten, das vermeidet Doppelregulierung. Die komplexe und bürokratisch aufwändige Berechnung von Schwellenwerten für Hühnerfarmen entfällt: Statt einer Differenzierung nach verschiedenen Spezies ist ein Betrieb jetzt ab 40.000 Plätzen für Geflügel im Anwendungsbereich der Richtlinie.

Krahmer: “Hier waren Korrekturen nötig. Ein Acker ist keine Industrieanlage.”

Kurz vor der Abstimmung hatte es Gegenwind gegen die seit langer Zeit ausgehandelten Kompromisse gegeben. Vor allem EVP-Fraktion und Teile der CDU/CSU-Gruppe hatten gegen die Kompromisse opponiert.

Krahmer: “Ich hätte über die Vorschläge der Konservativen gerne verhandelt. Leider kamen diese in den Kompromissverhandlungen über Monate hinweg nicht zur Sprache. Bei unabgestimmten Aktionen wie diesen erreicht man das Gegenteil: Gute und richtige Vorschläge für Umweltschutz und gerechten Wettbewerb werden so riskiert. Teile der CDU/CSU-Gruppe haben sich am Bodenschutz festgebissen. Dieses ist bei IVU zweitrangig. CDU und CSU haben das zentrale Anliegen Europäisches Sicherheitsnetz aufs Spiel gesetzt. Und das obwohl Industrie, Umweltverbände und die deutsche Bundesregierung dieses Konzept befürworten und den Bodenschutzkompromiss akzeptieren.”

Der Berichterstatter des Parlaments, Holger Krahmer (FDP), kritisiert das Vorgehen der konservativen Abgeordneten: “Unabhängig vom Inhalt, diese Ideen hätten in die Kompromissfindung in den letzten Monaten einfließen können. Da war die EVP entweder nicht anwesend oder es wurden Positionen vertreten, die offenbar in der Fraktion nicht abgestimmt waren. Offensichtlich wendet sich die EVP jetzt gegen den eigenen Schattenberichterstatter. Interne Auseinandersetzungen werden so nach draußen getragen und machen die Fraktion unberechenbar.”

Krahmer weiter: “Das europäische Sicherheitsnetz stärkt Umweltschutz und beendet die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Mitgliedsstaaten, die sich den IVU-Aufwand bisher gespart haben. Das Sicherheitsnetz ist damit auch im deutschen Interesse. Schade, dass sich CDU und CSU nicht konsequenter dafür einsetzen. Es kommt nicht oft vor, dass Wirtschafts- und Umweltverbände in Deutschland ein Konzept gemeinsam unterstützen. Gerade deshalb sollten sich Abgeordnete stark dafür engagieren. Tatsächlich waren bei der Abstimmung in der EVP-Fraktion nur wenige Abgeordnete von CDU und CSU anwesend, britische und französische Interessen haben sich durchgesetzt.”

Hinsichtlich der Abstimmung im Plenum nächste Woche in Straßburg ist Krahmer weiter zuversichtlich: “Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind hier die verlässlichen Partner. Die EVP muss selbst entscheiden, ob sie Interesse an konstruktiver Arbeit hat.” Die bisher für Donnerstag geplante Abstimmung wurde unterdessen auf Dienstag nächster Woche vorgezogen. Die Verschiebung steht nicht im Zusammenhang mit der neuen Debatte.