Die jetzigen Beschlüsse haben mit den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission allerdings nicht mehr viel zu tun. Vor allem auf Druck der 27 Staats- und Regierungschefs wurde das Paket in entscheidenden Punkten verbessert. Der Emissionshandel kann dabei helfen, Emissionen einzusparen. Dass ein Teil der Zertifikate nicht versteigert, sondern kostenfrei an die Unternehmen ausgegeben wird, ändert daran nichts, denn die Gesamtmenge der Zertifikate und damit der Emissionen wird in jedem Fall verknappt.

Die finanzielle Belastung für, vor allem für energieintensive Unternehmen, fällt allerdings geringer aus. Das ist notwendig, denn der kostspielige europäische Alleingang benachteiligt den Industriestandort gegenüber Regionen ohne Emissionshandel. Erst mit einem internationalen Abkommen, das Pflichten gleich verteilt, fällt dieses Problem weg.

Der Anreiz zur Modernisierung alter Anlagen bleibt, schließlich bekommt nur die beste Anlage alle Zertifikate kostenfrei, wer vergleichbares produziert und mehr emittieren will, muss zukaufen.

Anders ist es bei der Behandlung der stromerzeugenden Unternehmen. Hier wurde das Prinzip der Versteigerung der Zertifikate beibehalten. Allerdings kam die Einigung im Ministerrat wohl nur um den Preis weitreichender Ausnahmen für einige neue Mitgliedsstaaten zu Stande. So müssen polnische Kohlekraftwerke ihre Zertifikate nicht ersteigern. Die Neugestaltung des Emissionshandels in der EU wurde also um den Preis massiver Ungleichbehandlungen der Energiewirtschaft zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erreicht. Die Auswirkungen auf den Energiemix und die Investitionsbereitschaft in den Kraftwerkspark müssen nun abgewartet werden.

Aufgrund der überwältigenden Rückmeldungen und der großen Nachfrage nach einer Möglichkeit zum Download können Sie hier die Broschüre als PDF-Datei herunterladen.

Holger Krahmer: Klimabroschur 2010 |PDF|

„Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die Minderung der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bedeutet, behauptet aber gleichzeitig, dass dieses Ziel nicht angestrebt sei. Diese Aussage ergibt keinen Sinn: Entweder will sie diese Festlegung oder ihre Kalkulation ist zwecklos.

Beide Fälle wären eine schlechte Nachricht: Die Verpflichtung auf ein willkürliches höheres Minderungsziel ist ohne unverhältnismäßige Kosten und damit Schaden für die europäische Wirtschaft nicht zu haben. Falls Hedegaard ihre Beamten ohne Sinn und Zweck hat rechnen lassen, muss die Not schon groß sein, ihre Rolle als Klimakommissarin zu rechtfertigen. Bislang gab es schließlich kaum Impulse aus ihrem Ressort.

Offensichtlich hält Hedegaard an der gescheiterten Strategie fest, Europa zum Anführer der globalen Emissionsreduktion zu machen. Schon jetzt geben aber die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Deshalb funktioniert die konventionelle Strategie der Klimapolitik nicht mehr.

Es ist höchste Zeit, sich auf diese Situation einzustellen: Europa braucht Lösungen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Innovation entsteht aber nicht durch willkürliche und teure Klimaziele, die der europäischen Wirtschaft schaden, sondern durch Wettbewerb. Der beste Klimaschutz ist eine kluge Energiepolitik.“

„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern.

Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung geworden. Statt dessen geben schon jetzt die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Schon allein deshalb funktionieren die konventionellen Strategien der Klimapolitik nicht mehr.

Wir brauchen Konzepte, die politisch realistisch und wirtschaftlich machbar sind. Europa wird eine Vorreiterrolle nicht durch die Forderung nach unrealistischen Regulierungen erreichen, sondern ausschließlich dadurch, dass wir innovative Produkte und Technologien anbieten, mit denen sich Umweltprobleme lösen lassen und die Energie sparen helfen.

Das einzig bemerkenswerte an der Kommissionsmitteilung ist, dass sie keinerlei Bezüge zu den Schlussfolgerungen des Weltklimarates mehr herstellt. Scheinbar geht die EU-Kommission still und heimlich auf Distanz. Konsequent wäre es jedoch, wenn die EU-Kommission nach den Skandalen und der Kritik am IPCC eine Reform dieses Gremiums fordern würde. Wir brauchen gerade in der Klimapolitik seriöse wissenschaftliche Leitlinien und keine politische Kampagne, die sich als Wissenschaft tarnt.”

„Von einer designierten Klimakommissarin hätte ich erwartet, dass sie die Klimapolitik nach Kopenhagen einer kritischen Bewertung unterzieht. Denn dort sind Europas Vorreiter-Strategien aufgrund von Selbstüberschätzung gescheitert. Die EU könnte auf einen Klimakommissar getrost verzichten. Es wäre weder zum Schaden Europas, noch zum Schaden des Klimas”, so Krahmer.

„Ein Weiter-wie-bisher ist nicht möglich”, so Krahmer. Das Kioto-Protokoll habe nicht zu Minderungen von Kohlendioxidemissionen geführt. Und nach Kopenhagen sei klar, dass die Interessensunterschiede zwischen den Staaten zu groß seien, um sich auf verbindliche Minderungsziele zu verständigen.

„Wir müssen uns neue Ziele suchen. Seit der Konferenz in Rio im Jahr 1992 und dem Abkommen von Kioto im Jahr 1997 verhandeln wir Minderungsziele, aber die Emissionen steigen weiter. Und letztlich wissen wir gar nicht, ob diese Minderungsziele, selbst wenn sie umgesetzt würden, zum gewünschten Ergebnis führen. Es gibt über den Weltklimarat hinaus in der Wissenschaft erhebliche Zweifel über die Ursachen klimatischer Veränderungen, die in die politische Diskussion Eingang finden müssen.

Statt des kostspieligen Versuchs den Klimawandel aufzuhalten, sollten wir uns an unvermeidliche Klimaänderungen anpassen. Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte der Anpassung an Veränderungen der natürlichen Gegebenheiten.

Sinnvoller wäre es, internationale Partnerschaften anzustreben, die die Erforschung neuer Technologien und Energieträger beschleunigen. Allein die Bürokratiekosten des Emissionshandels wären im EU-Forschungrahmenprogramm besser angelegt. Dort geben wir bescheidene sieben Milliarden Euro aus, während der Emissionshandel etwa 70 Milliarden Euro kostet.