Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Verbraucher in Europa sollen besser über Lebensmittel und ihre Inhaltsstoffe informiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen schlägt die Europäische Kommission verschiedene Elemente eines Kennzeichnungssystems vor.

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.”

Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen.

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen zukünftig nur noch Brote als gesund beworben werden, deren Salzgehalt unter 1 Prozent (entspricht 400mg Natrium) liegt. Keine andere Nation hat eine so reiche Brotvielfalt und -tradition wie Deutschland. Aber die meisten – insbesondere die dunklen – Brotsorten haben einen Salzgehalt von 1,5 oder 2 Prozent. Ausgerechnet diese würden der Verordnung nach dann aber als ungesund eingestuft!

Ich begrüße den Ansatz sehr, den wir in dem Weißbuch beschreiben, dass wir den Ursachen von Fehlernährung und Fettleibigkeit und daraus folgenden Krankheiten auf die Spur kommen. Leider verfallen wir in der Lebensmittelpolitik in Europa, ganz egal, ob wir über Nährwertprofile reden, über Lebensmittelkennzeichnung oder auch an manchen Stellen in dem Weißbuch, in einen sehr einseitigen Ansatz.

Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten.

„Die Kommission hat vor drei Jahren einen miserablen Vorschlag für die ‘Health Claims’-Verordnung vorgelegt, der den Trend zur Verbraucherentmündigung in Europa weiter verstärkt hätte. Der Rat hat das eindeutige Votum des Parlaments in erster Lesung ignoriert, und doch haben Parlament und Rat am Ende zu einem Kompromiss gefunden.

Holger Krahmer in einer Plenardebatte: “Nachdem der Rat das unmissverständliche Votum des Parlaments zu den health claims in der ersten Lesung ignoriert hat, kommen wir jetzt doch noch zu einem Kompromiss, dem ich – wenn auch nur zähneknirschend – zustimmen werde, denn wie Frau Sommer richtig sagte, haben wir jetzt praktisch die Wahl zwischen einem großen und einem kleineren Übel. …”

Bei der heutigen Abstimmung zur Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, den „Health Claims”, haben sich die Liberalen im federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgesetzt.