Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Verbraucher in Europa sollen besser über Lebensmittel und ihre Inhaltsstoffe informiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen schlägt die Europäische Kommission verschiedene Elemente eines Kennzeichnungssystems vor.

Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnten.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Verzögerung: „Vom Fruchtsaftkonzentrat bis zur Joghurtkultur kommen jährlich einige tausend neuartige Lebensmittel auf den Markt, für deren Zulassung diese Verordnung dringend gebraucht wird. Gesetze müssen

Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden den Anteil der betreffenden Nährstoffe am Tagesbedarf ab, gemessen an 100 Gramm des Produkts.
„Chance vertan“, urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Das Parlament hat heute die Chance

Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten ‘Guideline Daily Amounts’ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag nur geringfügig.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kann mit der Entscheidung leben:
„Gut, dass die Ampel vom Tisch ist. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher,

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.” Dalli betonte die Notwendigkeit der Harmonisierung des Binnenmarkts, ließ Fragen zum Bürokratieabbau aber unbeantwortet. Dazu Krahmer: „Viele Verbraucherschutzregelungen auf EU-Ebene sind gut gemeint, aber

Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen.

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen zukünftig nur noch Brote als gesund beworben werden, deren Salzgehalt unter 1 Prozent (entspricht 400mg Natrium) liegt. Keine andere Nation hat eine so reiche Brotvielfalt und -tradition wie Deutschland. Aber die meisten – insbesondere die dunklen – Brotsorten haben einen Salzgehalt von 1,5 oder 2 Prozent. Ausgerechnet diese würden der Verordnung nach dann aber als ungesund eingestuft!

Ich begrüße den Ansatz sehr, den wir in dem Weißbuch beschreiben, dass wir den Ursachen von Fehlernährung und Fettleibigkeit und daraus folgenden Krankheiten auf die Spur kommen. Leider verfallen wir in der Lebensmittelpolitik in Europa, ganz egal, ob wir über Nährwertprofile reden, über Lebensmittelkennzeichnung oder auch an manchen Stellen in dem Weißbuch, in einen sehr einseitigen Ansatz.

Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten.

„Die Kommission hat vor drei Jahren einen miserablen Vorschlag für die ‘Health Claims’-Verordnung vorgelegt, der den Trend zur Verbraucherentmündigung in Europa weiter verstärkt hätte. Der Rat hat das eindeutige Votum des Parlaments in erster Lesung ignoriert, und doch haben Parlament und Rat am Ende zu einem Kompromiss gefunden.