Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Abgase aus dem Verkehr leisten einen großen Beitrag zur Luftverschmutzung. Wie auch bei den verwandten Dossiers zur Luftqualität geht es bei den Abgasnormen um Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Euro 5 und 6 gilt dabei für Pkw, EURO VI für Lkw, in beiden Fällen sollen die geltenden Grenzwerte verschärft werden.

“Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Die Diskussionen um die Einführung einer Umweltzone in Leipzig ab dem Jahr 2011 gerät mehr und mehr zu einem politischen Spiel mit fragwürdigen Motiven der Stadtoberen.

Holger Krahmer (38), Leipziger FDP-Europaabgeordnter und Mitautor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie ist empört: „Da ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum!

Insbesondere private Kamine kommen wieder in Mode. Leider ist ihren Inhabern oft nicht bewusst, welchen Schaden ungeeignete – bisweilen verbotene – Brennstoffe anrichten. Klartext: Kamine werden missbraucht für die private Abfallentsorgung, ungeachtet der teils gefährlichen Inhaltsstoffe. Dadurch wird nicht nur Feinstaub in erheblichem Maße verursacht. Auch Giftstoffe gelangen so in die Umgebungsluft. Das ist kein Kavaliersdelikt! Diese Unart aus Großvaters Zeiten muss von den Behörden endlich ernsthaft bekämpft werden. Vielen ist gar nicht bewusst, was sie mit solchen Verbrennungen anrichten, nur um ein paar Euro Entsorgungsgebühr zu sparen.

Umweltzonen bringen nichts, Feinstaubbelastung und Straßenverkehr hängen nicht direkt zusammen. Umweltpolitische Maßnahmen sollen der Umwelt dienen und nicht nach Art von Falschpark-Knöllchen die Kassen der Leipziger Stadtverwaltung füllen.

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“Schade, dass Leipzig jetzt doch dem Druck aus Dresden nachgeben will. Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen. Einmal mehr werden die Bürger genervt und mit einer Maßnahme konfrontiert, die viel Symbolik aber wenig Wirkung hat. Die Feinstaubrichtlinie der EU verlangt keine Maßnahmen, die wirkungslos sind. Also auch keine Umweltzone!“

“Uns Leipzigern hier zu drohen und als Klassenletzten anzuzählen, das ist doch wohl eine Frechheit! Kupfer ist im Wahlkampf und will der roten Leipziger Stadtspitze eins auswischen – von mir aus immer gerne. Aber in Sachen Umweltzone ist Sachlichkeit geboten. Halbwahrheiten zu verkünden und Millionenklagen aus Brüssel als Drohkulisse aufzubauen ist schäbiges Wahlkampfgetöse. Unseriös!“

Das Ergebnis ist gut, die Schadstoffgrenzwerte für Lkw wurden anspruchsvoll weiterentwickelt und der Zeitplan gestrafft. Die neuen Grenzwerte werden früher in Kraft treten als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

Den Kompromiss zur Senkung der Kohlendioxidemissionen bei Neuwagen begrüßt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.