Mit Gesetzen kann die EU nur Standards für Neuwagen setzen. Die sind aber schon längst nicht mehr das Problem: 90 Prozent der Luftschadstoffe sind seit Einführung der Euro-Normen aus den Autoabgasen entfernt worden. Mehr als die Hälfte aller Pkw in Europa erfüllen aber gerade einmal die Norm Euro 3 oder weniger. Das Ziel sollte also die Flottenerneuerung sein. Als Berichterstatter für meine Fraktion habe ich mich bei den Verhandlungen über die Pkw-Norm Euro 5 für eine möglichst kosteneffiziente Weiterentwicklung eingesetzt. Gemeinsam mit den Konservativen und den Sozialdemokraten wurde ein breiter Konsens erzielt, dem auch die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten bereits zugestimmt haben. Damit war eine schnelle Einigung in erster Lesung erreicht. Im Verfahren zu Euro VI für Lkw war die Situation ähnlich. Ich unterstütze ehrgeizige Grenzwerte, solange sie dem Umweltschutz dienen. Es ist aber unsinnig, mit hohem Kostenaufwand Einsparungen zu erzwingen, die in anderen Bereichen problemlos und viel günstiger möglich sind.

FAKTEN: Die Abgasnormen Abgasnorm legt für Kraftfahrzeuge Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickstoffoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe (HC) und Partikel (PM) fest. Die Euro-5-Norm soll ab dem 1. September 2009 in Kraft treten. Darin wird der Grenzwert für den Ausstoß von Stickstoffoxid bei 60 mg/km bei Pkw mit Benzinmotor und bei 180 mg/km bei Pkw mit Dieselmotor festgelegt. Der Grenzwert für Rußpartikel wird im Vergleich zu Euro 4 um 80 Prozent von 25 mg/km auf 5 mg/km gesenkt. Die HC-NOx-Emissionen von Dieselmotoren dürfen dann noch 230 mg/km betragen. Die Grenzwerte von Kohlenstoffmonoxid (CO) bleiben unverändert auf dem Euro-4-Niveau von 1000 mg/km bei Benzinmotoren und 500 mg/km bei Dieselmotoren. Gleichzeitig legt die Verordnung bereits Standards für Euro 6 vor, damit die Industrie bereits klare Informationen über die künftigen Emissionsgrenzwerte erhält. Euro 6 soll ab 1. September 2014 für Pkw eingeführt werden.

Für LKW und Busse gelten die neuen EURO VI Schadstoffgrenzwerte ab 2013 und lösen die jetzt geltenden Werte aus Euro V ab. Gemäß der Verordnung muss der Ausstoß von Feinstaub (Ruß) um 66 Prozent und Stickoxiden (NOx) um 80 Prozent sinken. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung durch, die Verordnung zum Ende des Jahres 2013 in Kraft zu setzten. Die Kommission hatte ursprünglich Oktober 2014 vorgeschlagen. Außerdem setzte das Parlament der Kommission Fristen, um eine Verschleppung der weiteren Verfahrensschritte wie bei Euro V zu verhindern.

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„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angststarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein, aus verschiedenen Vorschriften zur Nutzung von grüner Gentechnik.

Andere Regionen der Welt setzen längst Standards bei der Kulitivierung gentechnisch veränderter Pflanzen und machen gute Erfahrungen damit.

Europa hat sich in die grüne Wagenburg zurückgezogen und ignoriert damit auch die Chancen, die sich mit der Nutzung grüner Gentechnik ergeben.

Die EU-Kommission hat heute einen Plan vorgestellt, nach dem die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zwar weiterhin auf europäischer Ebene geregelt ist, die Entscheidung über die Nutzung und Regeln zum Umgang aber von den Mitgliedsstaaten getroffen werden kann. Damit kann kein europäischer Binnenmarkt für GVO geschaffen werden.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung:

„Mir ist nicht klar, warum Rücknahmequoten für Rasierapparate festgelegt werden sollen, für Solarzellen aber nicht. Das steht in keinem Verhältnis. Dass Solarzellen länger betrieben und von Fachleuten abgebaut und entsorgt werden, ist keine Rechtfertigung. Elektroschrott ist Elektroschrott. Ausnahmen für bestimmte Industrien hängen in Brüssel offenbar davon ab, wie geschickt sie ihre Interessen durchsetzen.“

Darüber hinaus führt die Neuregelung zu bürokratischen Mehrbelastungen für Hersteller, etwa durch europaweite Beteiligung an der Finanzierung für Rücknahmesysteme oder generelle Rücknahmepflichten, die zu einer Verteuerung der Geräte führen dürften. Weitergehende Vorschläge nach der Einführung eines Pfandsystems für Elektrogeräte fanden keine Mehrheit. Krahmer bleibt dennoch skeptisch:

„Statt neue komplizierte Gesetze zu schreiben, sollten die bestehenden besser umgesetzt werden. Wenn ein bestehendes Gesetz in der Praxis nicht funktioniert, sollte man zunächst den Grund dafür suchen, anstatt die Regelung zu verschärfen und neue Bürokratie zu erzeugen.“

Die Abstimmung im Plenum folgt vorrausichtlich im September.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament hat gegen das Verbot gestimmt:

„Die Forderung nach dem Verbot der Stoffe macht die Welt nicht sicherer, sondern bürokratischer, denn hinterher dürften die Wirkstoffe für die es keinen Ersatz gibt, per Sondergenehmigung wieder zugelassen werden. Die Mehrheit der Abgeordneten hat hier eine Entscheidung getroffen, die bequem und populär ist. Ob von den Wirkstoffen bei richtiger Anwendung tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder was passiert, wenn es keinen Ersatz gibt, darauf hat niemand geachtet.“

Zu den betroffenen Produkten gehört zum Beispiel Steinkohleteeröl, das bereits jetzt ausschließlich zur Imprägnierung von Holz in speziellen Anwendungen, wie Schwellen für Eisenbahnschienen oder Strommasten zugelassen ist. Darüber hinaus wurden auch zwei verbreitete Wirkstoffe* für Rattengift von der Zulassungsliste gestrichen.

Krahmer: „Die Produkte sind gefährlich und müssen streng kontrolliert werden, keine Frage. Bereits heute ist es möglich den Anteil vieler problematischer Wirkstoffe zu senken, es sind aber nicht alle ersetzbar. Dann ist ein Verbot nicht sinnvoll.“

Die Plenarabstimmung folgt voraussichtlich im Oktober 2010.

*Difenacoum und Difethialon

Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Ausnahme für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie, etwa Solarzellen. „Damit darf hochgiftiges Cadmium weiter in Solarzellen verbaut werden und kann in die Umwelt gelangen. Die Ausnahme wurde einzig mit der Bedeutung der Branche erklärt, das rechtfertigt aber nicht die Erlaubnis für die breite Anwendung einer gefährlichen Substanz. Wir diskutieren jedes Jahr über das Verbot für das letzte Gramm Blei in Automobilen – für Solarzellen wird der Einsatz von Cadmium ohne Beschränkung erlaubt. Und das nur weil Sonnenenergie politisch korrekt ist, Autos nicht“, so Krahmer.

Für Nanomaterialien forderten die Abgeordneten eine besondere Melde- und Kennzeichnungspflicht. Die Kommission wird aufgefordert, PVC rasch auf Gefährlichkeit zu untersuchen: „Beide Stoffe haben in einer EU-Richtlinie über gefährliche Substanzen in Elektrogeräten nichts zu suchen. Nanomaterialien sind längst unter REACH geregelt. Solche Entscheidungen dienen der pauschalen Verteufelung von Materialien.“

Hintergrund:

Nach Einschätzung der Kommission werden in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft (bis 2020 bis zu 12,3 Mio. Tonnen). Werden die Geräte unsachgemäß entsorgt, können gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und ein Gesundheitsrisiko darstellen. Zu diesen gefährlichen Stoffen gehören Schwermetalle und sogenannte bromierte Flammschutzmittel, die schrittweise aus den Produkten verbannt werden sollen. Die aktuelle Überarbeitung soll die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen und verbessern, sowie zusätzlich medizinische Geräte und gewerbliche Überwachungs- und Kontrollgeräte einbeziehen.

Die Abstimmung im Plenum ist für Juli 2010 geplant.

„Der Vorschlag, PVC zu verbieten ist mehrfach absurd. Bei sachgerechter Anwendung ist PVC weder giftig, noch ist es als Abfall gefährlich. Viel mehr ist PVC ein Schlüsselelement beim Umweltschutz, es hilft bei der besseren Isolierung von Fenstern, in der Logistikbranche wird PVC statt schwererer Materialien verwendet und reduziert so den Energieverbrauch und Abgase. PVC kann wiederverwendet werden und das wird auch erfolgreich getan. Ein Verbot ist in ökonomischer wie ökologischer Hinsicht unvernünftig. Es werden zunächst Regulierungen zum Umweltschutz beschlossen, die eine bessere Isolierung von Häusern fordern, dann soll der Stoff der dazu benötigt wird, verboten werden. Das ist ein Zielkonflikt bei der Umweltpolitik, der von den Grünen ausgeblendet wird.

Die EU will den Einsatz gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten regeln. Warum dann über PVC diskutiert wird, ist mir völlig unklar. Wir sollten uns auf die wirklich problematischen Substanzen konzentrieren.“

Der Umweltausschuss stimmt am Mittwoch, 2. Juni 2010, ab etwa 9:30 Uhr, über das Dossier ab. Die Plenarabstimmung ist für Juli vorgesehen.

Hintergrund: Nach Einschätzung der Kommission werden in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft (bis 2020 bis zu 12,3 Millionen Tonnen). Werden die Geräte unsachgemäß entsorgt, können gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und ein Gesundheitsrisiko darstellen. Zu diesen gefährlichen Stoffen gehören Schwermetalle und sogenannte bromierte Flammschutzmittel, die schrittweise aus den Produkten verbannt werden sollen. Die aktuelle Überarbeitung soll die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen und verbessern, sowie zusätzlich medizinische Geräte und gewerbliche Überwachungs- und Kontrollgeräte einbeziehen.

Der designierte Umweltkommisar erklärte den Abbau bürokratischer Lasten als Folge der EU-Umweltgesetzgebung zu einer seiner Prioritäten. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit und Kosteneffizienz bei der Umsetzung von EU-Gesetzen. “Die Zusage, Gesetzesvorschläge grundsätzlich einer ausgewogenen Folgenabschätzung zu unterziehen, nehme ich ihm ab. Potočnik bietet die Chance zu einer weniger ideologiegetriebenen und ausgewogeneren Umweltpoltik der EU. Von den Liberalen bekommt er einen Vertrauensvorschuss”, so Krahmer.

Nach Aussage des Leipziger Umwelt-Dezernenten Heiko Rosenthal in diversen Presseberichten zum Thema Umweltzone am Vortag hätte man „einst die Aussicht gehabt sich gegen Brüssel wehren zu können und nicht agieren zu müssen. Nun sei man eines Besseren belehrt worden.” Vor wenigen Wochen erst war Herr Rosenthal selbst in Brüssel und hat von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die klare Aussage bekommen, dass die Stadt Leipzig von der Europäischen Union keine Umweltzone zur Einhaltung des Luftreinhalteplans vorgeschrieben bekommt.

Holger Krahmer, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament meint dazu: „Herr Rosenthal und auch Herr Jung führen hier ein politisches Spiel dessen wirkliche Motive mir bislang leider nicht bekannt sind. Wenn Herr Rosenthal behauptet die EU „zwinge” die Stadt zur Einrichtung einer Umweltzone um die Feinstaubgrenzwerte einhalten zu können, ist das in meinen Augen einfach völlig falsch verstanden worden. Herr Rosenthal ließ sich vor wenigen Wochen persönlich in Brüssel über die Forderungen der EU unterrichten. Diese besagen ganz klar, dass Leipzig keine Umweltzone vorgeschrieben kriegt. Man müsse in einer solchen Situation als verantwortlicher Dezernent Führungsstärke zeigen, nach möglichen Alternativen suchen und nicht Obrigkeiten, wie in diesem Fall die Europäische Union, vors Loch schieben. Dies gilt natürlich ebenso für OB Jung, der nun gerade wieder zurück rudert und eine neue Feinstaubmessung vom Freistaat Sachsen verlangt.”

Herr Rosenthal und Herr Jung sollten sich auch fragen, warum der angebliche politische Druck aus Brüssel, der auf Ihnen lastet, auf Dresden nicht lastet. In der Landeshauptstadt gilt die gleiche EU-Feinstaubrichtlinie wie in Leipzig und dort wurde die ab 2010 geplante Umweltzone nun abgesagt. Man scheint sich in der Landeshauptstadt also bereits Gedanken über Alternativen gemacht zu haben.